CSU-Krise Keine Hängepartie
Die CSU-Spitze strebt nach dem Krisentreffen in Wildbad Kreuth eine rasche Lösung der Führungskrise um Ministerpräsident Edmund Stoiber an. Es werde sicher keine Pause von mehreren Monaten geben, sagte Landtagspräsident Alois Glück
In die Ecke getrieben, aber noch nicht am Ende: Edmund Stoiber bei der Marathondebatte mit der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth
In der Nacht hatte die CSU-Landtagsfraktion nach einer zehnstündigen Marathondiskussion mit Stoiber die Frage der
Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008
bewusst offen gelassen. Die Frage müsse »in den nächsten Wochen« geklärt werden, sagte ein Kabinettsmitglied der Deutschen Presse-Agentur. »Das muss schnell gehen.«
Landtagsfraktionschef Joachim Hermann machte am Mittwoch ebenfalls deutlich, dass die Machtfrage schon vor dem auf September vorgezogenen Parteitag geklärt werden soll. »Wir wollen hier keine Kampfabstimmungen, sondern wir wollen möglichst gemeinsam im Einvernehmen eine Lösung für das Jahr 2008 erreichen«, sagte er im ZDF. Darüber werde man »in aller Ruhe, aber schon auch zügig sprechen«.
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Die Fraktion hatte Stoiber in der Nacht ohne Abstimmung per Applaus das Vertrauen ausgesprochen. Der Beschluss blieb jedoch weit hinter der Solidaritätserklärung des CSU-Präsidiums zurück. Die Parteispitze hatte Anfang vergangener Woche noch betont, man wolle die Arbeit mit Stoiber über 2008 hinaus fortsetzen - davon ist inzwischen in der Partei und Fraktion kaum mehr die Rede.
Es gebe keinen Zeitplan, auch keine versteckten Bedingungen an die Adresse Stoibers, betonte Landtagspräsident Glück. Dennoch kann der Beschluss der Fraktion nur als Brücke zum Abgang verstanden werden - und als Aufforderung an Stoiber, diese Brücke auch zu beschreiten.
Die Spitze der Landtags-CSU hatte Stoiber vor der Aussprache zu einem schnellen Rückzug gedrängt. Der unter immensem Druck stehende Ministerpräsident wertete die Erklärung der Fraktion in der Nacht indes uneinsichtig als »absolute Rückendeckung« für seine Politik.
Glück sagte am Mittwoch, die Frage der Spitzenkandidatur sei »ergebnisoffen«. »Das ist ein großer Schritt, da bin ich ihm sehr dankbar dafür«, betonte der Landtagspräsident. Der Beschluss sei wichtig und wertvoll, weil er die Einheit und die Handlungsfähigkeit der CSU erhalte. »Für mich ist das wichtigste Ergebnis: Es ist nicht zu Brüchen und Verwerfungen gekommen.« Stoiber habe noch eine große Anhängerschaft in der Partei.
»Edmund Stoiber ist auf alle Fälle Ministerpräsident bis Ende dieser Legislaturperiode«, sagte Landtagsvizepräsidentin Barbara Stamm. Danach müssten sich alle »in die Hände des Wählers« begeben.
Die Machtfrage in der CSU ist nach Darstellung hochrangiger Parteikreise mit der Sitzung der Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth vorerst entschieden: Stoiber sei und bleibe mit dem Vertrauen der Fraktion ohne Wenn und Aber im Amt, hieß es am Mittwoch. Fürs erste jedenfalls.
Bei der Frage der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl hat Stoiber, seinem Wunsch entsprechend, Zeit gewonnen. Stoiber ist hier Herr des Verfahrens, weil ihn die Fraktion beauftragt hat, den Parteitag zusammen mit der Spitze von Partei und Fraktion vorzubereiten. Das kann allerdings auch bedeuten, dass er gemeinsam mit den Führungsgremien einen Nachfolger aussucht. Dem Vernehmen nach will Stoiber jedoch versuchen, vorher auf Bezirksparteitagen noch einmal für sich zu werben und sein Image zu verändern: vom ehrgeizigen, kühlen Technokraten zum abgeklärten Staatsmann.
Nach Angaben von Teilnehmern gab es bei der ebenso kontroversen wie sachlichen Debatte der Fraktion mit Stoiber keine Mehrheit für oder gegen den CSU-Chef. Mehrere Abgeordnete warnten vor einer monatelangen Hängepartie, die der CSU großen Schaden zufügen könne. Sehr viele CSU-Abgeordnete äußerten jedoch auch großen Respekt für die Verdienste Stoibers um Bayern und die CSU.
Kritiker Stoibers zeigten sich anschließend zufrieden, weil es in der Frage der Spitzenkandidatur keine Vorfestlegung gab. »Das war mein oberstes Ziel«, sagte der niederbayerische Abgeordnete Konrad Kobler.
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Lesen Sie zum Thema das Dossier in der aktuellen Ausgabe 04/2007 der ZEIT:
Stoibers Tragödie
- Absturz ohne Beispiel. Edmund Stoibers Kampf ums politische Überleben.
Mit Beiträgen von Matthias Geis und Matthias Krupa, Rolf Zundel und Josef Joffe
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- Datum 17.01.2007 - 02:30 Uhr
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Ein Jammer, dass sich die Politiker so schwer tun mit ihrem Abgang. Ist's etwa besser in den USA, wo Präsidenten nach 8 Jahren zwangsweise abtreten müssen? Nicht unbedingt, wie 'Slick Willy' Clinton beweist, der jetzt mittels der Kandidatur seiner Frau Hillary durch die Hintertür nochmal ins Weiße Haus zu kommen sucht. Falls das Schule macht, könnte Frau Schröder es ja auch mal probieren.
Die Kritiker müssen nun ihre Hausarbeiten machen.
Der Slogan 'Stoiber muß weg' reicht nicht für eine erfolgreiche Politik.
Besonders dann nicht, wenn die Politik so erfolgreich ist, wie die Politik des
Edmund Stoiber.
Nein, Frau Pauli und ihren Hintermännern muß etwas mehr einfallen als das Mantra der letzten Wochen.
Uneinsichtig ist nicht der bayrische Ministerpräsident. Uneinsichtig sind die Sudeljournalisten, die die Krise beklagen und mit Krokodilstränen in den treuherzigen Augen die Krise herbeischreiben.
Leider hat sich auch 'Die Zeit' der geifernden Meute angeschlossen.
Wollen wir wirklich die Zukunft unseres Landes von kurzfristigen, fragwürdigen Umfragen abhängig machen?? Montagsfrage, Sonntagsfrage und wie sie alle heißen, der statistische Gehalt geht gegen NULL.
Was zählt, ist der Zustand, der sichtbare Wohlstand eines Landes. Und in diesem Punkt liegt Bayern immer noch an der Tabellenspitze in der Bundesrepublik.
korfstroem
Man verstehe mich nicht falsch. Edmund Stoiber ist und bleibt natürlich eine wichtige Figur in der Geschichte der Deutschen Politik. Vor allem, weil er eine kleine Partei im Bund vertritt, die ohne die CDU nicht einmal in den Bundestag käme.
Mich stört aber etwas ganz anderes. Man sollte nicht vergessen, dass der Herr Stoiber nur Ministerpräsident ist. Und so sollte man über ihn in den Medien reden. Mich nervt es, dass Stoiber sich ständig in den Mittelpunkt stellt. In jeder Art der Medien wird über diesen Ministerpräsidenten geredet, als ob seine Art der Politik für ganz Deutschland stünde. Als ob Bayern Deutschland leitete.
Hat man solch einen Aufruhr gemacht, als Ministerpräsident Teufel gehen sollte? Die Mehrheit der Menschen weiß nicht einmal, dass dieser sich nicht traute, in seinem eigenen Bundesland studieren zu gehen, und deswegen Exil bei den Bayern suchte.
Behandelt Edmund Stoiber als das, was er ist: Ein Ministerpräsident, der merkt, dass seine Zeit bald vorbei ist und sich deswegen nochmals ins Gedächtnis der Zeit brennen will. Behandelt ihn wie einen Ministerpräsidenten, nicht mehr und nicht weniger.
Merkel hat Stoiber die 'Pauli-Messe' lesen lassen. Ein Requiem wurde es nicht. -
Die CSU ist angeschlagen. Ohne Stoiber ist die CSU aber auf Jahre aus Sicht der Merkel-Clique erledigt. Achtung, bald sind aber auch die Meßdiener aus dem Andenpakt dran. Merkel hat eben nicht in der Jungen Union ihr Handwerk gelernt. Die AgitProp-Ausbildung in der kommunistischen Jugendorganisation FDJ war eben top. Das gabs bei der JU nicht. Mal sehen, was in den nächsten Jahren aus Pauli wird.
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