Nicht nur die deutschen Parlamentarier, auch die Mitglieder des EU-Parlaments beschäftigen sich derzeit mit dem Fall Murat Kurnaz. Der CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments, der am Dienstag seinen Abschlussbericht vorstellte, kommt dabei zu einem Ergebnis, das den Sozialdemokraten in Berlin nicht gefallen kann. Die Mehrheit der Mitglieder hält die ablehnende Haltung der früheren rot-grünen Bundesregierung zur Freilassung des damaligen Guantánamo-Häftlings für erwiesen.
Murat Kurnaz

"Vertraulichen institutionellen Informationen zufolge" habe die Regierung ein entsprechendes Angebot der USA im Jahr 2002 nicht angenommen, stellte der Ausschuss am Dienstag fest. Die 48 Abgeordneten nahmen den Bericht mit 28 zu 17 Stimmen bei drei Enthaltungen an.

Der sozialdemokratische Obmann im Ausschuss, Wolfgang Kreissl-Dörfler, forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu einer raschen Stellungnahme auf. Damit müsse der damalige Kanzleramtsminister nicht bis zu einem Auftritt im Untersuchungsausschuss des Bundestages im April warten. "Die Wahrheit kann man immer sagen", erklärte Kreissl-Dörfler. Er hatte wie andere Sozialdemokraten, Linke und Liberale für den Schlussbericht gestimmt.

Die konservative EVP-Fraktion und einige rechtsgerichtete Abgeordnete lehnten den Bericht ab. Sie hatten zuvor vergeblich versucht, einige Passagen abzuschwächen. Der Ausschuss nahm hingegen etliche Änderungsanträge an, die Kritik an Regierungen verschärften und eine bessere Kontrolle der Geheimdienste fordern.

Zum Thema
Im Fall Kurnaz scheint vieles gegen Steinmeier zu sprechen - Die Entlastungsversuche der SPD stehen auf schwachen Füßen »

Den Letzten beißen die Hunde - Steinmeier muss für alles politisch geradestehen. Ein Kommentar »