ProstitutionLuftnummer

Die Bundesregierung will die Kunden von Zwangsprostituierten bestrafen. Das bereits existierende Prostitutionsgesetz hat sich jedoch in weiten Teilen als wirkungslos herausgestellt. von 

Ein Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des von der Vorgängerregierung beschlossenen Gesetzes von 2002, den Familienministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Berlin vorlegte, fällt ziemlich vernichtend aus. Das Paragrafenwerk habe seine Ziele bestenfalls teilweise erreicht, fasste die CDU-Politikerin das 80 Seiten starke Papier zusammen.

Dabei war das Gesetz, das Rot-Grün einst als gesellschaftspolitischen Meilenstein feierte, wahrlich gut gemeint gewesen. Doch fünf Jahre der Praxis haben gezeigt, dass hier einerseits der Gesetzgeber an der Wirklichkeit scheiterte, andererseits gesellschaftliche Widerstände verhinderten, dass das Gesetz überhaupt umgesetzt wurde.

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Absicht der rot-grünen Regierung war es gewesen, die rechtliche und soziale Lage von Prostituierten nachhaltig zu verbessern. Sexuelle Dienstleistungen sollten nicht länger als sittenwidrig eingestuft werden. Huren haben dadurch die juristische Möglichkeit, ihre Bezahlung einzuklagen. Prostituierte, so stellten sich die rot-grünen Matadore offenbar vor, würden künftig als Angestellte arbeiten, mit Lohnsteuerkarte und Sozialversicherungsausweis.

Tatsächlich haben aber auch fünf Jahre nach Einführung des Gesetzes nur ein Prozent aller Prostituierten einen Arbeitsvertrag. Immerhin 87 Prozent sind krankenversichert, ein Drittel von ihnen jedoch als Familienangehörige und nicht unter ihrer Berufsbezeichnung. Auch von dem Klagerecht wird so gut wie kein Gebrauch gemacht. In einer Branche, in der in der Regel per Vorkasse gezahlt wird, ist diese Möglichkeit schlicht von geringer Bedeutung. Sollte ein Freier tatsächlich nicht zahlen, verfügen Prostituierte zumeist über wirkungsvollere Methoden, ihr Geld einzutreiben, als den langwierigen Rechtsweg.

Hinzu kommt: Die meisten Prostituierten möchten lieber anonym bleiben. Auch die Freier hinterlassen normalerweise nicht Namen und Adresse. Und schließlich haben die wenigsten Prostituierten ein Interesse daran, das Finanzamt an ihren Einkünften mitverdienen zu lassen. Dies gilt erst recht, weil das Bundesfinanzministerium bis heute keine Stichtagsregelung für Prostituierte eingeführt hat. Diese müssen deswegen mit Steuernachzahlungen für die letzten zehn Jahre rechnen, sollten sie sich fürs Angestelltendasein entscheiden.

In der Realität trifft das Gesetzt zudem einen Großteil der Frauen gar nicht. Etwa 60 Prozent der rund 400.000 in Deutschland arbeitenden Prostituierten, kommen aus dem Ausland. Von diesen wiederum hält sich rund die Hälfte illegal in Deutschland auf. Ihnen könnte nur mit großzügigen Arbeitsvisen, wie sie etwa für polnische Erntearbeiter gelten, geholfen werden, doch dafür gab es bereits 2002 und gibt es heute erst recht keine politische Mehrheit.

Positiv konnte von der Leyen immerhin feststellen, dass das Gesetz auch nicht wesentlich schade. „Das Prostitutionsgesetz behindert nicht die wirkungsvolle Strafverfolgung von Menschenhandel, Zwangsprostitution, Minderjährigenprostitution und Gewalt gegen Prostituierte“, so die Ministerin. Sie widersprach damit Darstellungen der bayerischen CSU-Justizministerin Beate Merk, aber auch von Unions-Fraktionskollegen, die immer wieder behaupten, das Gesetz nutze vor allem den Zuhältern und reduziere den Schutz von Prostituierten.

Leserkommentare
    • Rellem
    • 24. Januar 2007 17:19 Uhr

    Hi @ll
    Ein restlos überflüssiges Gesetz.
    Wie im Artikel schon treffend beschrieben gelten auf dem *Strich* andere Regeln als sich das eine 'Justitzministerin' so gedacht hat.
    -Barzahlung im voraus (wenn nicht,gibt es nichts)
    -die Damen arbeiten gerne anonym
    -arbeiten meistens auf eigene Rechnung
    -haben null Bock auf Finanzamt
    -zwingen lassen sich die wenigsten
    Auch wenn es vielen nicht in die *politisch korrekte* Rübe geht,die meisten der Damen gehen FREIWILLIG auf den *Strich*.
    Warum?
    Es gibt wesentlich mehr zu verdienen als mit geregelter Arbeit, und das auch noch Brutto für Netto.
    Ich habe noch die Kampangne im Kopf anlässlich der Fussball WM letzten Jahres. Da sollten auch 'tausende Zwangsprostituierte* nach D-Land kommen nur leider war da nix......
    Mir drängt sich der Verdacht auf das da wieder mal eine Sau durchs Dorf getrieben wird um bestimmten Kreisen die Existenzberechtigung zu allimentieren.
    Gruss
    Rene

    • kb26919
    • 24. Januar 2007 19:26 Uhr

    Der deutsche Staat oder der teure Europa Apparat sollte dafuer sorgen dass keine Zwangs Prostituierten ins Land kommen.Wie soll ein sogenannter Kunde denn wissen oder sicherstellen dass die Frau freiwillig im Geschaeft ist? Gibt es nun bald ein Sicherheits Siegel vom Staat.? Es gibt bestimmt ein paar wichtigere Sachen fuer die Justiz als wertvolle Zeit mit solchem Unsinn zu vergeuden.

  1. Nein, überflüssig ist das Gesetz nicht.
    Denn es sensiblisiert uns für den verbrecherischen Charakter der Männer.
    Die (das ist in unzähligen Forschungsarbeiten wissenschaftlich bewiesen) schänden ihre Kinder, schlagen, vergewaltigen und ermorden ihre Frauen, alltäglich, millionenfach; und hinterher zwingen sie die auch noch zum Frondienst im Haushalt.
    Gut, daran haben wir uns gewöhnt.
    Und wir haben uns auch daran gewöhnt, dass wir troztdem keine Leichenberge sehen, dass die Kolleginnen alltäglich mal mehr, mal weniger, gut gelaunt bei der Arbeit erscheinen.
    Mit der guten Laune sublimiert Frau nämlich das Trauma der Vergewaltigung.

    Was noch nicht in unserem Bewusstsein eingeplanzt ist:
    Jeden Tag, nachdem Mann seine Kinder geschändet, seine Frau geschlagen, vergewaltigt, ermordet und zur Putzsklaverei gezwungen hat, geht er ins Zwangsprostituiertencenter und zwingt Zwangsprostituierte zur Zwangsprostitution.

    Deshalb vielen Dank an die Genossin Ministerin, dass Sie uns auf diesen Missstand hinweist.
    Und schon mal vorab vielen Dank, dass sie so lieb ist öffentliche Mittel für die Erforschung der Zwangsprostitution bereitstellt (geht leicht, ist ja nicht ihr Geld).
    Die Maschinerie muss nämlich am laufen gehalten werden. Die Schmarotzerinnen wollen ja auch leben. Und zu erwarten, dass das Gesockse sein Geld zur Abwechslung mal auf ehrliche Weise verdient – oh, nein, das wäre ja zu viel verlangt.

    Deshalb lasst uns nur weiter Gesetze machen.
    Da soll also das Mindestalter von Prostituierten von 16 auf 18 Jahre hochgesetzt werden.
    Yeah, Baby!
    Darf man fragen was im Fall der Missachtung dieser Vorschrift passiert?
    Wird die 17-jährige Prostituierte bestraft?
    Ein 17-jähriger rechtsradikaler Schläger wird bestraft.
    Eine 17-jährige Prostituierte (sind nicht vor dem Gesetz alle Menschen gleich?) auch?
    Ich frage ja nur.

  2. 4.

    Die meisten Damen gehen freiwillig auf den Strich?! Klingt nach bester Zuhälterrhetorik....Aber nun einmal ernsthaft: denken Sie wirklich, dass junge Frauen (größtenteils Ausländerinnen) ihren Lebensunterhalt gerne dadurch bestreiten, mit mehreren Männern am Tag schlafen zu müssen? So naiv können Sie nicht sein. Vielleicht gibt es sie hie und da, aber es dürfte sich dabei um AUSNAHMEN handeln. Ich kenne nicht die genauen Zahlen, aber es ist bekannt, dass die meisten ausländischen Prostituierten über ihren 'Arbeitsplatz' getäuscht, oder gar verschleppt wurden. Die Notsituation dieser Frauen und Männern auszunutzen verdient sehr wohl eine Bestrafung.

    Ach ja: 'Ich habe noch die Kampangne im Kopf anlässlich der Fussball WM letzten Jahres. Da sollten auch 'tausende Zwangsprostituierte* nach D-Land kommen nur leider war da nix......'

    Nur 'leider war da nix' lässt tief blicken...

  3. Ich habe bereits vor einer dreiviertel Stunde geschrieben, dass alle Männer Verbrecher und alle Frauen Opfer sind.
    Das ist 'bekannt'.
    Nur leider sieht man sie nicht, die 'Opfer' (ja, ja, das 'leider' lässt tief blicken).

    • infa77
    • 24. Januar 2007 21:50 Uhr

    ... zu sehen, wie leicht sich die 'faule und kriminelle Ausländer müssen raus'-Keule doch schwingen lässt.

  4. Wunderbar : ...'denken Sie wirklich, dass junge Frauen .... ihren Lebensunterhalt gerne dadurch bestreiten, mit mehreren Männern am Tag schlafen zu müssen?'

    Nein.

    Aber wieviele Menschen in ganz normalen Berufen tun ihre Arbeit auch nicht gern ? Und für viel weniger Geld ?

    Und :
    Wussten sie, dass Bordells zumeist ganz normale Wirtschaftsunternehmen sind, die nichts weniger wollen als Ärger und Unruhe ?

    Wussten Sie, dass osteuropäische Frauen oft nur für ein paar Monate in den Westen gehen? Fest gebucht für bestimmte Wochen und Clubs - und danach mit viel Geld wieder zurückgehen ? Ohne Zuhälter, ohne Ausbeutung, ohne Schutzgeld.
    Und dass sie die Buchungen für die nächsten Monaten bereits in der Tasche haben ?

    Wussten Sie, dass viele Frauen diesen Job nur in Teilzeit machen ? Jede Woche ein paar Stunden - und schon ist Hartz4 oder ein mickriges Friseurinnengehalt ausgeglichen....

    Die Wahrheit ist eine ganz einfache : Für eine Frau ist Prostitution der einzige Weg, schnell und relativ einfach gutes Geld zu verdienen.

    150 - 300,-€/Abend, das viermal im Monat und jede kluge Frau muß sich die Frage stellen, warum sie eigentlich den ganzen Monat arbeiten gehen soll.

    DAS ist die Realität.

  5. 8.

    Ich habe in meinem bisherigen Leben vier Prostituierte in meinem weiteren Umfeld gehabt:
    - Die Freundin einer guten Freundin macht das als sehr gutes Zubrot nebenbei
    - ein Mädchen das ich mal auf einer Party kennengelernt hatte
    - Die Mutter einer Bekannten, die das nebenbei macht
    - eine ehemalige Klassenkameradin
    - die Ex-Freundin eines Kumpels

    Waren vermutlich nicht mal die Einzigen, aber die Einzigen von denen ich es weiss.

    Und ich weiss auch, dass von denen keine Einzige dazu gezwungen wurde. Klar, noch lieber wäre denen gewesen wenn die Kunden einfach ihr Geld abgegeben und dann wieder nach Hause gefahren wären - aber so läuft das nun mal nicht, und in Anbetracht des wirklich verdammt guten Verdienstes mit Brutto=Netto haben diese Frauen das absolut freiwillig gemacht.

    Vielleicht sind diese Erfahrungen nicht repräsentativ, weil in Wirklichkeit 99% aller Prostituierten Zwangsprostituierte sind, die von fiesen Zuhältern in 2 m^2-Räumen eingesperrt und nur zum Anschaffen rausgelassen werden - dennoch hat es mir gezeigt, dass wahrlich nicht jede Frau die sich prostituiert das nur macht weil sie dazu gezwungen wird:
    In Anbetracht der Tatsache, dass man auf diese Weise binnen Minuten das verdient, was man als Verkäuferin o.Ä. sonst an einem ganzen Tag bekommt, sind offenbar doch einige Frauen bereit das freiwillig zu machen.

    Wenn männliche Prostituierte so gefragt wären wie weibliche, dann würde vermutlich nur noch jeder dritte Mann einem geregelten Job nachgehen!

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