Prostitution : Luftnummer

Die Bundesregierung will die Kunden von Zwangsprostituierten bestrafen. Das bereits existierende Prostitutionsgesetz hat sich jedoch in weiten Teilen als wirkungslos herausgestellt.

Ein Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des von der Vorgängerregierung beschlossenen Gesetzes von 2002, den Familienministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Berlin vorlegte, fällt ziemlich vernichtend aus. Das Paragrafenwerk habe seine Ziele bestenfalls teilweise erreicht, fasste die CDU-Politikerin das 80 Seiten starke Papier zusammen.
Prostituierte auf dem Straßenstrich in Hamburg.

Dabei war das Gesetz, das Rot-Grün einst als gesellschaftspolitischen Meilenstein feierte, wahrlich gut gemeint gewesen. Doch fünf Jahre der Praxis haben gezeigt, dass hier einerseits der Gesetzgeber an der Wirklichkeit scheiterte, andererseits gesellschaftliche Widerstände verhinderten, dass das Gesetz überhaupt umgesetzt wurde.

Absicht der rot-grünen Regierung war es gewesen, die rechtliche und soziale Lage von Prostituierten nachhaltig zu verbessern. Sexuelle Dienstleistungen sollten nicht länger als sittenwidrig eingestuft werden. Huren haben dadurch die juristische Möglichkeit, ihre Bezahlung einzuklagen. Prostituierte, so stellten sich die rot-grünen Matadore offenbar vor, würden künftig als Angestellte arbeiten, mit Lohnsteuerkarte und Sozialversicherungsausweis.

Tatsächlich haben aber auch fünf Jahre nach Einführung des Gesetzes nur ein Prozent aller Prostituierten einen Arbeitsvertrag. Immerhin 87 Prozent sind krankenversichert, ein Drittel von ihnen jedoch als Familienangehörige und nicht unter ihrer Berufsbezeichnung. Auch von dem Klagerecht wird so gut wie kein Gebrauch gemacht. In einer Branche, in der in der Regel per Vorkasse gezahlt wird, ist diese Möglichkeit schlicht von geringer Bedeutung. Sollte ein Freier tatsächlich nicht zahlen, verfügen Prostituierte zumeist über wirkungsvollere Methoden, ihr Geld einzutreiben, als den langwierigen Rechtsweg.

Hinzu kommt: Die meisten Prostituierten möchten lieber anonym bleiben. Auch die Freier hinterlassen normalerweise nicht Namen und Adresse. Und schließlich haben die wenigsten Prostituierten ein Interesse daran, das Finanzamt an ihren Einkünften mitverdienen zu lassen. Dies gilt erst recht, weil das Bundesfinanzministerium bis heute keine Stichtagsregelung für Prostituierte eingeführt hat. Diese müssen deswegen mit Steuernachzahlungen für die letzten zehn Jahre rechnen, sollten sie sich fürs Angestelltendasein entscheiden.

In der Realität trifft das Gesetzt zudem einen Großteil der Frauen gar nicht. Etwa 60 Prozent der rund 400.000 in Deutschland arbeitenden Prostituierten, kommen aus dem Ausland. Von diesen wiederum hält sich rund die Hälfte illegal in Deutschland auf. Ihnen könnte nur mit großzügigen Arbeitsvisen, wie sie etwa für polnische Erntearbeiter gelten, geholfen werden, doch dafür gab es bereits 2002 und gibt es heute erst recht keine politische Mehrheit.

Positiv konnte von der Leyen immerhin feststellen, dass das Gesetz auch nicht wesentlich schade. „Das Prostitutionsgesetz behindert nicht die wirkungsvolle Strafverfolgung von Menschenhandel, Zwangsprostitution, Minderjährigenprostitution und Gewalt gegen Prostituierte“, so die Ministerin. Sie widersprach damit Darstellungen der bayerischen CSU-Justizministerin Beate Merk, aber auch von Unions-Fraktionskollegen, die immer wieder behaupten, das Gesetz nutze vor allem den Zuhältern und reduziere den Schutz von Prostituierten.

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