ProstitutionLuftnummer

Die Bundesregierung will die Kunden von Zwangsprostituierten bestrafen. Das bereits existierende Prostitutionsgesetz hat sich jedoch in weiten Teilen als wirkungslos herausgestellt. von 

Ein Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des von der Vorgängerregierung beschlossenen Gesetzes von 2002, den Familienministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Berlin vorlegte, fällt ziemlich vernichtend aus. Das Paragrafenwerk habe seine Ziele bestenfalls teilweise erreicht, fasste die CDU-Politikerin das 80 Seiten starke Papier zusammen.

Dabei war das Gesetz, das Rot-Grün einst als gesellschaftspolitischen Meilenstein feierte, wahrlich gut gemeint gewesen. Doch fünf Jahre der Praxis haben gezeigt, dass hier einerseits der Gesetzgeber an der Wirklichkeit scheiterte, andererseits gesellschaftliche Widerstände verhinderten, dass das Gesetz überhaupt umgesetzt wurde.

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Absicht der rot-grünen Regierung war es gewesen, die rechtliche und soziale Lage von Prostituierten nachhaltig zu verbessern. Sexuelle Dienstleistungen sollten nicht länger als sittenwidrig eingestuft werden. Huren haben dadurch die juristische Möglichkeit, ihre Bezahlung einzuklagen. Prostituierte, so stellten sich die rot-grünen Matadore offenbar vor, würden künftig als Angestellte arbeiten, mit Lohnsteuerkarte und Sozialversicherungsausweis.

Tatsächlich haben aber auch fünf Jahre nach Einführung des Gesetzes nur ein Prozent aller Prostituierten einen Arbeitsvertrag. Immerhin 87 Prozent sind krankenversichert, ein Drittel von ihnen jedoch als Familienangehörige und nicht unter ihrer Berufsbezeichnung. Auch von dem Klagerecht wird so gut wie kein Gebrauch gemacht. In einer Branche, in der in der Regel per Vorkasse gezahlt wird, ist diese Möglichkeit schlicht von geringer Bedeutung. Sollte ein Freier tatsächlich nicht zahlen, verfügen Prostituierte zumeist über wirkungsvollere Methoden, ihr Geld einzutreiben, als den langwierigen Rechtsweg.

Hinzu kommt: Die meisten Prostituierten möchten lieber anonym bleiben. Auch die Freier hinterlassen normalerweise nicht Namen und Adresse. Und schließlich haben die wenigsten Prostituierten ein Interesse daran, das Finanzamt an ihren Einkünften mitverdienen zu lassen. Dies gilt erst recht, weil das Bundesfinanzministerium bis heute keine Stichtagsregelung für Prostituierte eingeführt hat. Diese müssen deswegen mit Steuernachzahlungen für die letzten zehn Jahre rechnen, sollten sie sich fürs Angestelltendasein entscheiden.

In der Realität trifft das Gesetzt zudem einen Großteil der Frauen gar nicht. Etwa 60 Prozent der rund 400.000 in Deutschland arbeitenden Prostituierten, kommen aus dem Ausland. Von diesen wiederum hält sich rund die Hälfte illegal in Deutschland auf. Ihnen könnte nur mit großzügigen Arbeitsvisen, wie sie etwa für polnische Erntearbeiter gelten, geholfen werden, doch dafür gab es bereits 2002 und gibt es heute erst recht keine politische Mehrheit.

Positiv konnte von der Leyen immerhin feststellen, dass das Gesetz auch nicht wesentlich schade. „Das Prostitutionsgesetz behindert nicht die wirkungsvolle Strafverfolgung von Menschenhandel, Zwangsprostitution, Minderjährigenprostitution und Gewalt gegen Prostituierte“, so die Ministerin. Sie widersprach damit Darstellungen der bayerischen CSU-Justizministerin Beate Merk, aber auch von Unions-Fraktionskollegen, die immer wieder behaupten, das Gesetz nutze vor allem den Zuhältern und reduziere den Schutz von Prostituierten.

Leserkommentare
    • kb26919
    • 24. Januar 2007 19:26 Uhr

    Der deutsche Staat oder der teure Europa Apparat sollte dafuer sorgen dass keine Zwangs Prostituierten ins Land kommen.Wie soll ein sogenannter Kunde denn wissen oder sicherstellen dass die Frau freiwillig im Geschaeft ist? Gibt es nun bald ein Sicherheits Siegel vom Staat.? Es gibt bestimmt ein paar wichtigere Sachen fuer die Justiz als wertvolle Zeit mit solchem Unsinn zu vergeuden.

  1. Ich habe bereits vor einer dreiviertel Stunde geschrieben, dass alle Männer Verbrecher und alle Frauen Opfer sind.
    Das ist 'bekannt'.
    Nur leider sieht man sie nicht, die 'Opfer' (ja, ja, das 'leider' lässt tief blicken).

    • infa77
    • 24. Januar 2007 21:50 Uhr

    ... zu sehen, wie leicht sich die 'faule und kriminelle Ausländer müssen raus'-Keule doch schwingen lässt.

  2. Entfernt. Bitte achte Sie auf einen angemessenen Diskussionston. die Redaktion/sc

    • kb26919
    • 02. Februar 2007 1:49 Uhr

    noch nie von den rauhen Wirklichkeiten im Leben der Huren unterrichten lassen.Nicht dass ich denke das alle es freiwillig tun,aber ich denke viele Frauen tun es -wenn auch nicht zum Spass.Dann noch zu erwarten dass sie Buchfuehren ueber ihre Einkuenfte,sich fuer Sozial-Versicherung und aehnlichliches ist doch absurd.Dazu muessten die Damen doch ihren Freiern die Mehrwert-Steuer berechnen,die dann an den Staat abgefuehrt werden muessen.
    Ich bezweifle dass man diesen Gewerbezweig behandeln kann wie andere Sparten.

  3. 6.

    Hi,
    können Sie nicht mal ein Bild von sich hier veröffentlichen?
    Ich möchte zu gern sehen, wie jemand aussieht, der eine solche Quadratsch... veröffentlicht.
    Ich verstehe nicht, warum das hier durchgeht.

    • Anonym
    • 02. Februar 2007 13:55 Uhr

    >Dies gilt erst recht, weil das Bundesfinanzministerium bis heute >keine Stichtagsregelung für Prostituierte eingeführt hat.

    Wahrscheinlich haben die das Thema schon 2 x im Meeting behandelt und nach ständig wiederkehrendem Rumgekicher endgültig begraben. lol

    Wochenendeeeeeeeee!

    • Rellem
    • 24. Januar 2007 17:19 Uhr

    Hi @ll
    Ein restlos überflüssiges Gesetz.
    Wie im Artikel schon treffend beschrieben gelten auf dem *Strich* andere Regeln als sich das eine 'Justitzministerin' so gedacht hat.
    -Barzahlung im voraus (wenn nicht,gibt es nichts)
    -die Damen arbeiten gerne anonym
    -arbeiten meistens auf eigene Rechnung
    -haben null Bock auf Finanzamt
    -zwingen lassen sich die wenigsten
    Auch wenn es vielen nicht in die *politisch korrekte* Rübe geht,die meisten der Damen gehen FREIWILLIG auf den *Strich*.
    Warum?
    Es gibt wesentlich mehr zu verdienen als mit geregelter Arbeit, und das auch noch Brutto für Netto.
    Ich habe noch die Kampangne im Kopf anlässlich der Fussball WM letzten Jahres. Da sollten auch 'tausende Zwangsprostituierte* nach D-Land kommen nur leider war da nix......
    Mir drängt sich der Verdacht auf das da wieder mal eine Sau durchs Dorf getrieben wird um bestimmten Kreisen die Existenzberechtigung zu allimentieren.
    Gruss
    Rene

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