Prostitution LuftnummerSeite 2/2

Eine gewisse Verbesserung hat das Gesetz jedoch gebracht. Dadurch, dass die Förderung von Prostitution heute nicht mehr grundsätzlich als strafwürdig betrachtet wird, dürfen Bordellbetreiber den Prostituierten immerhin Handtücher und Kondome zur Verfügung stellen oder ihnen einen Kasten Wasser hinstellen, ohne sich strafbar zu machen. Zumindest die Arbeitsbedingungen sind also mancherorts besser geworden.

Nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk ist außerdem keineswegs nur die widrige Realität daran schuld, dass das Gesetz bislang so geringe Wirkung zeigt. Sie beklagt vielmehr, dass der politische Druck auf die Bundesländer fehle, die Regelungen auch tatsächlich umzusetzen.

Widerstand leistet vor allem Bayern. Dort hält man nämlich daran fest, Prostitution als sittenwidrig zu betrachten. Gewerbescheine für Bordelle werden deswegen im Freistaat bis heute nicht ausgestellt. Doch auch anderswo wurden auf Ebene der Länder und Kommunen bestimmte Anpassungen nicht vollzogen. Beispiel Baurecht: Während illegale Prostitution zumeist in Wohngebieten stattfindet, dürfen angemeldete Bordelle sich nur in Gewerbegebieten ansiedeln. Auch dadurch wird der Anreiz zur Legalisierung gesenkt.

Und trotzdem hat das Gesetz zu einem gewissen Umdenken geführt, nicht zuletzt in den Reihen der Union. Zurücknehmen wollen zumindest die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die CDU-Ministerin die Regelungen nämlich nicht. Zwar halte sie die Prostitution keineswegs für ein normales Gewerbe, sagte von der Leyen, da viele der Betroffenen diesen „Beruf“ durchaus nicht freiwillig wählten. Dennoch müsse das Gesetz in erster Linie erweitert und verbessert werden. So will von der Leyen mit konkreten Programmen für bessere Ausstiegsmöglichkeiten sorgen. Außerdem soll eine Genehmigungspflicht für Bordelle eingeführt werden. Auf diese Weise ließen sie sich besser und strenger kontrollieren. Des Weiteren soll das Mindestalter von Prostituierten von 16 auf 18 Jahre hochgesetzt werden. Wer die Dienste von jüngeren Frauen oder Männern in Anspruch nimmt, muss künftig mit Strafe rechnen.

Übereinstimmung besteht innerhalb der Großen Koalition darüber, Freier von Zwangsprostituierten zu bestrafen. Das Bundesjustizministerium erarbeitet derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf. In dieser Hinsicht gibt es sogar Konsens mit den Bayern, die andererseits jedoch die Rücknahme des bisherigen Prostitutionsgesetzes verlangen. Mit ihnen wird von der Leyen nun verhandeln müssen.

Ob ein Gesetz gegen Zwangsprostitution allerdings mehr Wirkung entfalten kann als das bisherige, ist eine andere Frage. Fachleute weisen darauf hin, dass es nämlich schwierig werden dürfte, einem Freier nachzuweisen, dass er gewusst hat, dass die Frau, zu der er ging, unter Zwang handelte. So könnte am Ende eine weitere Luftnummer herauskommen: Richtig, wichtig - und doch leider weitgehend wirkungslos.

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