Klipp und klar hat der CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments seine Sicht zum Fall des früheren Guantánamo- Häftlings Murat Kurnaz zusammengefasst: Der gebürtige Bremer Kurnaz war und ist kein Terrorist. Die USA haben Deutschland im Jahr 2002 angeboten, den Häftling freizulassen. Die deutsche Regierung hat dieses Angebot abgelehnt. Und deutsche Beamte, die den jungen Mann im US-Gefangenenlager auf Kuba verhörten, verweigerten dem türkischen Staatsbürger jeden Beistand.
Frank-Walter Steinmeier BILD

Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke im Sonderausschuss stützten mit ihrem Votum diese Kritik am Verhalten der damaligen rot- grünen Bundesregierung. Damit gilt als sicher, dass sich im Februar auch eine Mehrheit aller EU-Abgeordneten hinter diese Formulierung schart: »Das Europäische Parlament betont, dass vertraulichen institutionellen Informationen zufolge die deutsche Regierung das Angebot der Vereinigten Staaten aus dem Jahr 2002, Murat Kurnaz aus Guantánamo freizulassen, nicht angenommen hat« - und dies, obwohl »alle Ermittlungen bereits Ende Oktober 2002 ergeben haben, dass Murat Kurnaz keine terroristische Bedrohung darstellt«.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies die Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück. »Die lange Leidensgeschichte von Herrn Kurnaz ist erschütternd. Das lässt auch mich nicht kalt«, sagte er am Dienstag am Rande einer Auschusssitzung in Brüssel. Allerdings sei der Vorwurf, die Bundesregierung sei dafür verantwortlich, »erstens falsch und zudem schlicht infam«. Nach Worten Steinmeiers gab es im Jahr 2002 kein Angebot der USA an Deutschland, Kurnaz frei zu lassen: »Ich kenne ein solches Angebot nicht.«

In deutschen Delegationskreisen hieß es, es habe sich damals nur um Planspiele von CIA-Mitarbeitern gehandelt. Steinmeier, der damals Kanzleramtschef war, verwies auf die »nicht ganz einfachen Jahre« nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. »Es ging doch mit Priorität darum, Deutschland vor terroristischen Angriffen zu schützen und möglichst zu garantieren, dass von Deutschland keine weiteren terroristischen Aktivitäten ausgehen«, sagte Steinmeier, der sich zum ersten Mal persönlich öffentlich zum Fall Kurnaz äußerte.

Vor dem Hintergrund habe die Bundesregierung damals Entscheidungen gefällt, die die Sicherheit zu garantieren hatten ohne die rechtsstaatlichen Prinzipien zu verletzen. Steinmeier: »Das gilt auch für den Fall Kurnaz.« Damals hätten neben humanitären auch Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden müssen. Die Bundesregierung habe sich bei den Amerikanern und den Türken verschiedentlich um eine Freilassung von Kurnaz bemüht, sagte der Minister weiter. Dass dies aber erst 2005 in eine entscheidende Phase gerückt sei, dafür sei die Bundesregierung nicht verantwortlich. Steinmeier sicherte dem deutschen BND-Untersuchungsausschuss seine Unterstützung bei der Aufklärungsarbeit zu. Er werde seinen Beitrag dazu leisten.

Die Feststellungen des CIA-Sonderausschusses zu Kurnaz sind für die deutsche Politik sicherlich am brisantesten. Allerdings galten die Nachforschungen der Europa-Abgeordneten vor allem einer ganzen Reihe illegaler Aktivitäten des US-Geheimdienstes in Europa. »Mindestens 1245 Flüge der CIA« hat es dem Bericht zufolge von Ende 2001 bis Ende 2005 im europäischen Luftraum gegeben, davon 336 mit Zwischenlandungen auf deutschen Flughäfen. Detailliert geht der rund 30 Seiten starke Bericht auf Fälle in Italien, Großbritannien, Deutschland, Schweden, Österreich, Spanien, Portugal, Irland, Griechenland, Zypern, Rumänien und Polen sowie den Nicht-EU- Staaten Türkei, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und der Provinz Kosovo ein. Das Kapitel zu Deutschland gehört zu den umfangreichsten.