Der Vorsitzende des BND-Untersuchungs- Ausschusses, Siegfried Kauder (CDU), sagte der Welt , für konkrete Vorwürfe  sei es zwar noch zu früh. Sollten sich die Anschuldigungen jedoch bewahrheiten, "dann kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben". Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen nannte die Vorwürfe "gravierend". Sie müssten geprüft werden. Die Opposition hatte bereits vorher lückenlose Aufklärung gefordert. Sie bekräftigte nach den neuen Vorwürfen dieses Anliegen.

Der rot-grünen Regierung, in der Steinmeier als Kanzleramtschef für die Geheimdienste verantwortlich war, wird vorgeworfen, sie habe die Freilassung von Kurnaz aus dem US-Lager Guantánamo nicht nur verzögert, sondern aktiv zu verhindern versucht. Sie habe noch 2005 versucht, einen neuen Terrorverdacht gegen Kurnaz zu konstruieren, berichteten die Süddeutsche Zeitung und die ARD übereinstimmend, obwohl sowohl den Deutschen als auch den Amerikanern klar war, dass er mit Terrorgruppen nichts zu tun hatte.

Beide Medien beriefen sich auf einen Vermerk des Auswärtigen Amtes vom 26. Oktober 2005. Der Verfasser habe notiert, dass Kanzleramtschef Steinmeier gegen eine Wiedereinreise von Kurnaz gewesen sei. Deutsche Sicherheitsbehörden hätten eine Anfrage an die USA gestellt, um weitere Informationen gegen Kurnaz zu bekommen, die einen Terrorverdacht stützten.

Vor allem der amtierende Außenminister und frühere Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) gerät dadurch weiter unter Druck. Vizekanzler Franz Müntefering und SPD-Chef Kurt Beck stärkte ihm indes den Rücken.

Am Freitag war Steinmeier bereits vorgehalten worden, er habe mitgewirkt, eine frühere Freilassung von Kurnaz zu verhindern. Der in Bremen geborene Türke war Ende 2001 in Pakistan festgenommen und über ein US-Gefängnis in Kandahar nach Guantánamo gebracht und dort nach eigener Aussage gefoltert worden. Ein Freilassungsangebot der USA nahm Deutschland im Herbst 2002 einem vertraulichen Regierungsbericht zufolge nicht an. Kurnaz kam erst im August 2006 nach einer Intervention von Bundeskanzlerin Merkel bei US-Präsident Bush frei.

Steinmeier macht momentan keine Aussagen zu dem Fall, hat aber die Absicht, vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags auszusagen. Es sei zu hoffen, dass das Gremium mit seiner Arbeit zügig vorankomme "und alle relevanten Zeugen gehört werden, damit Bundesminister Steinmeier dort rasch das Notwendige klarstellen kann", sagte sein Sprecher Martin Jäger. Zunächst müsse die erneute Vernehmung von Kurnaz am 1. Februar und die Aussagen der Verhörpersonen in Guantánamo abgewartet werden.