Hartz-Prozess Von der Betriebs- zur Justizkorruption?

Das Urteil gegen Peter Hartz ist gesprochen: Zwei Jahre auf Bewährung und 576.000 Euro Geldstrafe. Doch solcher Handel mit der Gerechtigkeit zersetzt den Strafprozess.

Kungelei mit dem Gesetz?

Immer wieder wird unser Rechtsbewusstsein herausgefordert. Lässt man die Großen laufen? Wird mit zweierlei Maß gemessen? Seit den sechziger Jahren werfen spektakuläre Justizentscheidungen solche Fragen auf. Damals schon kapitulierten Staatsanwaltschaften und Gerichte vor schwierigen Wirtschaftsstrafsachen. Sie wurden ebenso wie Verkehrsverfahren ohne gesetzliche Handhabe wegen Geringfügigkeit eingestellt. Mit den hohen Bußgeldzahlungen bedachte man dann einen gegen Alkoholgefahren präventiv wirkenden Verein.

Das eindrucksvollste Beispiel dafür, wie ein gerichtliches Strafverfahren damals am Recht vorbei eingestellt wurde, war der berüchtigte Contergan-Prozess gegen Verantwortliche der Chemie-Firma Grünenthal wegen der Schädigung Ungeborener. Eine Stiftung erhielt zur Entschädigung der Kinder vom Hersteller des Schlafmittels und vom Staat jeweils mehr als hundert Millionen Mark. Der Gesetzgeber bestätigte die "normative Kraft des Faktischen": Paragraf 153a der Strafprozessordnung ließ nun offiziell solche Verfahrenseinstellungen nach Geld- oder anderen Leistungen durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte zu, wenn dadurch das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigt werden kann und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht.

Auf diese Weise konnten auch die beschuldigten Politiker im seinerzeit größten Korruptionsskandal wegen unrechtmäßig erlangter Parteispenden, mit denen Friedrich Karl Flick die politische Landschaft gepflegt hatte, ihre Strafverfahren hinter sich bringen. Ebenso entließ die Justiz Altkanzler Kohl aus dem späteren Parteispendenverfahren. Auf die gleiche Art gelang es im vergangenen November den Angeklagten Ackermann, Esser und vier weiteren im Düsseldorfer Mannesmann-Prozess, nach mehr als fünf Jahren des Verfahrens das Gericht mit reiner Weste zu verlassen - freilich um einige Millionen Euro erleichtert.

Damit nicht genug. Das Dealen frisst sich wie ein Krebsgeschwür immer mehr in den Strafprozess, bis in Strafurteile und Strafen. Sie sind allzu oft schon vorher zwischen Gericht, Verteidigern und Staatsanwaltschaft ausgehandelt. Da ist es ganz gleich, ob es sich nun um Wirtschafts-, Umwelt-, Betäubungsmittel-, Betrugs-, Untreue-, Steuer-, Arzt- oder auch Strafsachen organisierter Kriminalität handelt. Meist kommt es in Verfahren gegen Prominente zu solchen Absprachen, seltener bei kleinen Ganoven. Aber immer ohne jede gesetzliche Grundlage.

In den USA kennt man das längst unter dem Namen plea bargaining . Das ist ein - allerdings gesetzlich abgesicherter - Schuldhandel. Dort werden 90 Prozent aller Strafverfahren zwischen Anwalt und Staatsanwalt einvernehmlich geregelt und vom Gericht besiegelt, ohne Hauptverhandlung vor der Jury. Selbst in Mordsachen sieht sich mancher Angeklagte zum Geständnis genötigt unter dem Versprechen des Staatsanwalts, dafür auf die Forderung nach der Todesstrafe zu verzichten - mit der Folge, dass manch falsches Urteil gefällt wurde.