Hartz-Prozess Von der Betriebs- zur Justizkorruption?Seite 3/3

Staatsanwälte stellen Verfahren oft aus Unlust, Arbeitsüberlastung, Scheu vor der Fremd- und Kompliziertheit der Rechts- und tatsächlichen Materien oder wegen der Ungewissheit des Verfahrensausgangs ein. Auch können sie mit Bußgeldauflagen ein wenig sozial gestalten und damit ein besseres Selbstbild gewinnen. Ihre und der Gerichte Macht hat sich deutlich verstärkt. Jetzt geben sie den Ton an. Nachtragsanklagen, "Nachschläge" werden in den Raum gestellt. Noch im Vollstreckungsverfahren lässt sich angesichts möglicher Entlassungen oder Abschiebungen nachkarten.

Gerichte wollen sich ebenfalls die Arbeit erleichtern, namentlich schwierige Beweisaufnahmen und überlange Prozesse mit ungewissem Ausgang, möglichen Verfahrensfehlern oder dem Risiko des "Platzens" vermeiden. Vor allem ihnen liegt an einem stillschweigend vereinbarten Rechtsmittelverzicht, um das schriftliche Urteil weniger sorgsam und nicht "revisionsdicht" begründen zu müssen. Auch werden sie eine Art Gerechtigkeit empfinden, wo eine halbe Strafe nach Lage der Dinge sinnvoller erscheint als eine Jahre später zu erwartende höhere Strafe oder eben ein Freispruch.

Lange Zeit leugnete die Justiz das grassierende Unwesen, diese Parodie auf den Rechtsstaat. Schließlich wurde es vor dem Bundesgerichtshof offenkundig. Unter dem Pseudonym "Detlef Deal aus Mauschelhausen" hatte ein erfahrener Verteidiger in einer Fachzeitschrift über entsprechende Praktiken berichtet. Nun übte das höchste Gericht Schadensbegrenzung. Hehren Verfahrensprinzipien drohte Gefahr: Ausgehandelte Strafen könnten schuldunangemessen, Gebote der Fairness verletzt, das Öffentlichkeitsgebot unterlaufen, die Schöffen übergangen, unziemlicher Geständnisdruck ausgeübt und somit die Unschuldsvermutung und das Schweigerecht verletzt, Opferinteressen vernachlässigt, die obergerichtliche Kontrolle vereitelt sein.

Der Bundesgerichtshof mahnte gesetzgeberisches Handeln für solche Geschäfte mit der Gerechtigkeit an. Vornehmer werden sie jetzt "Urteilsabsprachen" oder "Verständigungen" genannt. Der BGH verbot - vergeblich - Rechtsmittelverzichte. Alles Wesentliche sei in öffentlicher Verhandlung bekannt und zu Protokoll zu geben. Lediglich Unter- und Obergrenze einer Strafe dürften ausgehandelt werden. Auch dieses Letztere vergeblich, siehe Hartz: Obergrenze und tatsächliche Strafe sind identisch.

Vollkommen Remedur zu schaffen, wie manche in der Theorie verlangen, ist es zu spät. Es wäre zudem unrealistisch. Denn jedes System schafft sich Ventile für Überdruck und Arbeitsüberlastung. "Reduktion von Komplexität" ist eben gelegentlich nötig. Aber eine gründliche gesetzgeberische Debatte und Entscheidungen sind zu fordern. Erste Gesetzentwürfe liegen vor. Urteilsabsprachen müssen Ausnahmen bleiben. Sie dürfen sich nicht völlig rechtlicher Kontrolle entziehen. Der Eindruck, Schuld könne mit Geld aufgewogen werden, muss dringend vermieden werden. Strafrecht soll seine Funktion wahren, Rechtsfrieden zu stiften durch gerechten Schuldausgleich nach rechtsstaatlichem Verfahren. Absprachen sind für die Öffentlichkeit in jedem Einzelfall verstehbar und nachvollziehbar zu machen. Sonst bleiben tatsächliche und gefühlte Gerechtigkeit auf der Strecke.

* Arthur Kreuzer ist Kriminologe und emeritierter Professor der Universität Gießen.

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