Innere Sicherheit Alles im Griff

Die Regierung beschließt ein Millionen-Programm für die Entwicklung neuer Sicherheitstechnik, die den Bürger vor Terror und Katastrophe schützt.

Den wachsenden Gefahren durch Terrorismus, Kriminalität und Naturkatastrophen will die Bundesregierung auch durch die Förderung intelligenter Sicherheitstechnologien begegnen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch erstmals ein die Ressorts übergreifendes Programm zur zivilen Sicherheitsforschung. Dafür stellt das Bundesforschungsministerium in den nächsten vier Jahren 123 Millionen Euro zur Verfügung. Gefördert werden soll etwa die Entwicklung "elektronischer Nasen", die besser als Spürhunde gefährliche Stoffe auffinden können. Mithilfe schneller Gefahrstoffdetektoren könnten Flugreisende vor Warteschlangen, diskriminierenden Kontrollen und Mitnahmeverboten bewahrt werden.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) verspricht sich von dem Programm innovative Lösungen, die die Sicherheit der Bürger verbessern ohne ihre Freiheit einzuschränken. Die Regierung strebe zudem in bestimmten Bereichen eine Technologieführerschaft an. Die Sicherheit sei Basis eines weltweit wachsenden Marktes, der allein in Deutschland zehn Milliarden Euro pro Jahr umfasse. Der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) nach den Anschlägen des 11. September 2001 auf 120 Milliarden Dollar bezifferte volkswirtschaftliche Schaden mache deutlich, dass international ein erhöhter Bedarf nach intelligenten Sicherheitslösungen besteht.

Auf Basis des neuen Programms sollen Forschungseinrichtungen, Industrie und Hochschulen mit Behörden, Rettungs- und Sicherheitskräften sowie den Betreibern von Energie-, Verkehr-, Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung zusammenarbeiten. Die Förderung orientiert sich an für die Sicherheit kritischen Situationen. Dabei stehen im Vordergrund: Schutz und Rettung von Menschen, Schutz vor Ausfall von Versorgungsinfrastrukturen, Schutz von Verkehrsinfrastrukturen und die Sicherung von Transportwegen für Waren. Außerdem werden Querschnittstechnologien gefördert, etwa zum Erkennen von gefährlichen Stoffen und zur Personenerkennung.

Neue Technologien sollen nach Vorstellung des Forschungsministeriums die Einsatzkräfte bei ihrer Arbeit unterstützen. Diese sollen frühzeitiger alarmiert werden, grenzüberschreitend kommunizieren können und selbst besser geschützt sein. Angestrebt wird mit Hilfe von Informatik, Soziologie, Mikrosystemtechnik und Medizin, die Einsatzplanung in Krisenfällen zu automatisieren, um die Belastungen der Einsatzkräfte zu verringern. Beispielsweise soll im Bereich der Versorgung sichergestellt werden, dass nicht in Folge eines Stromausfalls die Wasserversorgung und die Telekommunikation zusammenbrechen oder durch Störung des elektronischen Zahlungsverkehrs Unternehmen in kürzester Zeit zahlungsunfähig werden.

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