Wer in der Regierung eines freiheitlichen Rechtsstaates an verantwortlicher Stelle nicht alles tut, um einen schuldlos in Haft sitzenden Menschen (sei er nun Staatsbürger oder „nur“ Einwohner des eigenen Landes) wieder zur Freiheit zu verhelfen, dem ist einfach nicht mehr zu helfen. Wer aber nicht nur den nötigen Beistand zu leisten unterlässt, sondern darüber hinaus auch aktiv einiges unternimmt, diese Beistandspflicht regelrecht zu sabotieren, dem ist erst recht nicht mehr zu helfen. Was aber wären nun in dem zu Recht berüchtigten Fall des so genannten „Bremer Taliban“ Kurnaz, der mindestens vier Jahre länger als „nötig“ in Guantánamo gefangen gehalten wurde (ohne Rechtsschutz, versteht sich, dafür mit Quälereien satt) – was wären die angemessenen politischen Konsequenzen? Außenminister Frank-Walter Steinmeier

Die Hauptverantwortlichen, der damalige Außen- und der damalige Innenminister, sind nicht mehr im Amt und deshalb für politische Sanktionen nicht mehr erreichbar. Das ist, angesichts der nun bekannt gewordenen Sachlage besonders im Falle Otto Schilys geradezu bedauerlich – im Falle also jenes Mannes, der seinen frühen Ruhm auf der rechtsstaatlich gebotenen Strafverteidigung von Terroristen gründete und – als quasi einer seiner letzten Amtshandlungen – gegenüber einem Menschen, der offenkundig zu Unrecht als Terrorist festgesetzt worden war, die Freilassung regelrecht sabotieren ließ. Joschka Fischers Beamte schrieben der Familie, sie würden alles tun, Kurnaz freizubekommen – taten aber alles, eben dieses Versprechen zu hintertreiben.

Pech für Frank Walter Steinmeier, dass er – sozusagen als Letzter in diesem politischen Trio – noch ein Regierungsamt innehat, das man mit Rücktrittsforderungen belegen kann. Dabei war er damals „nur“ ein – wenngleich hoher politischer – Beamter gewesen, also dem Duo Fischer-Schily immerhin deutlich nachgeordnet. Aber was hilft ihm das nun? Gewiss, man wird auf seine Erklärungen warten müssen. Aber so wie der Fall nun einmal liegt, zeigt die ordentliche Logik keine Möglichkeit mehr, Spielraum für eine befriedigende Erklärung zu finden. Den Letzten, so sagt es der Volksmund, beißen die Hunde.

Wer weiß, vielleicht hätte es einen Zeitpunkt gegeben, wahrscheinlich gibt es ihn nicht mehr, zu dem Steinmeier noch – etwa – so reden konnte: „Wir haben uns in diesem Fall schrecklich geirrt – und haben weit über die Zeit hinaus an diesem Irrtum festgehalten, um ihn nicht zugeben zu müssen. Wir werden gegenüber Herrn Kurnaz alle noch mögliche Genugtuung leisten, also ihm nicht nur die übliche Haftentschädigung für irrtümliche Haft in einem ansonsten rechtstaatlichen Verfahren zahlen, sondern ein deutlich höheres Schmerzensgeld. Im Übrigen wird er, sofern er dies wünscht, nun einen deutschen Pass bekommen. Über mein politisches Schicksal möge die Bundeskanzlerin nach ihrem freien Ermessen entscheiden.“ (Man erkennte darin dann Grundzüge eines Indemnitätsantrages – siehe Bismarck.) Aber unter einem einschränkungslosen Eingeständnis, ergänzt um plausible subjektive Motive für den objektiv groben Fehler, ist derlei Lösung keinesfalls zu haben, wenn überhaupt. So blöde es wäre, einen ansonsten aufrichtigen und richtigen Minister zu verlieren.

Eines sollte aber, bitte, über alledem nicht vergessen werden. Haupttäter in diesem Skandal Kurnaz bleiben uneingeschränkt die USA. Wer erkennt, dass er einen Menschen schuldlos in Haft, noch dazu in rechtloser Folterhaft hält, hat ihn auf der Stelle auf freien Fuß zu setzen – und zwar gänzlich unabhängig davon, ob ein dritter Staat bereit ist, ihn aufzunehmen. Allein an diesem verzögernden Kuhhandel ist zu erkennen, wie rechtlos das System Guantánamo war und noch ist. Die erste Instanz, dies zu erkennen, wäre indessen unsere damalige Bundesregierung gewesen.

Zum Thema
Druck auf Steinmeier - Nach den neuen Vorwürfen Kurnaz' gehen erste Politiker der Großen Koalition vorsichtig auf Distanz zum Bundesaußenminister »

Der Druck auf Außenminister Steinmeier wächst - Er soll baldmöglichst vor dem zuständigen Ausschuss aussagen »

Aktuelle Nachrichten aus Deutschland »

Innenpolitik: Analysen und Hintergründe »