Politiker der Opposition wollen vor allem wissen, warum die damalige rot-grüne Bundesregierung von 2002 an nicht auf angebliche Angebote amerikanischer Behörden einging, den aus Bremen stammenden Türken aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu übernehmen. Steinmeiers Sprecher stellte eine baldige Aussage des Ministers in Aussicht.

Zunächst müssten aber Kurnaz' erneute Vernehmung am 1. Februar und die Aussagen der Verhörpersonen in Guantánamo abgewartet werden, sagte Ministeriumssprecher Martin Jäger der Welt am Sonntag . "Wir hoffen, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses jetzt sehr zügig vorangeht und alle relevanten Zeugen gehört werden, damit Bundesminister Steinmeier dort rasch das Notwendige klarstellen kann."

Unterdessen kamen weit reichende Bedingungen von US-Behörden für eine frühzeitige Freilassung von Kurnaz ans Licht. Die Überstellung nach Deutschland sei angeblich daran gebunden gewesen, dass Kurnaz dort rund um die Uhr observiert werde, um keine terroristischen Aktivitäten zu entfalten, berichteten "Bild" und "Stuttgarter Nachrichten" übereinstimmend. Laut "Focus" war aber beispielsweise das US-Verteidigungsministerium noch 2003 gegen die Freilassung.

Im BND-Ausschuss wird zur Zeit die Frage untersucht, ob die rot- grüne Regierung die Freilassung Kurnaz' zwischen 2002 und 2006 gezielt verhindert hat. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge belegen vertrauliche Papiere des Auswärtigen Amtes, dass auch der damalige Kanzleramtschef Steinmeier in den Fall involviert war.

Der FDP-Vertreter im Ausschuss, Max Stadler, forderte Steinmeier zu einer baldigen Äußerung vor dem Gremium auf. Der Minister könne nicht bis zur terminierten Zeugenvernehmung in einigen Wochen warten, sagte Stadler im NDR. "Die Vorwürfe dulden keinen Aufschub. Da muss Herr Steinmeier sich jetzt sofort dazu erklären." Wolfgang Neskovic (Linkspartei) bekräftigte im RBB-Inforadio, falls Steinmeier keine "tragfähige Erklärung" geben könne, sei er "nicht länger im Amt zu halten".

Der Vorsitzende des Ausschusses, Siegfried Kauder (CDU), sagte der "Welt", für konkrete Vorwürfe sei es noch zu früh. Sollte sich aber nach Aufklärung des Falls bewahrheiten, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung es tatsächlich unterlassen habe, sich für einen unschuldig einsitzenden Bürger einzusetzen, "dann kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben".