Auf diesen Kunden würde die Ludwigsburger Volksbank gern verzichten. Die rechtsextreme NPD führt hier in der schwäbischen Kreisstadt ihr zentrales Spendenkonto. „Aufrechte Deutsche“, so nennt sie die umworbenen Geldgeber im Parteijargon, senden ihr Geld nicht nach Berlin oder nach Liechtenstein, sondern nach Ludwigsburg.

Seit Jahren schon versucht die Volksbank, sich des ungeliebten Kontoinhabers zu entledigen, der 1999 durch die Fusion mit der Kornwestheimer Bank 1999 bei ihr gelandet war. "Wir wollen diese Geschäftsverbindung beenden", sagt Klaus Gemm, Pressesprecher der Volksbank. "Für eine Bank, die vom Vertrauen ihrer Kunden abhängig ist, ist eine solche Kundin sehr schädlich."

Im Frühjahr 2005 kündigte die Bank daher die Girokonten der NPD fristlos. Die rechtsextreme Partei klagte dagegen und bekam in erster Instanz Recht. Seit dieser Woche berät nun das Oberlandesgericht Stuttgart in zweiter Instanz über den brisanten Fall.

Ludwigsburg war damals kein Einzelfall. Zu Beginn des inzwischen gescheiterten Verbotsverfahrens gegen die NPD im Jahr 2000 hatten nach Angaben eines Parteivertreters zahlreiche Kreditinstitute der Partei die Konten gekündigt. Schließlich blieben nur noch die Konten bei der Volksbank in Ludwigsburg übrig. Als diese dann ebenfalls die Bankverbindung kündigen wollte, geriet die NPD in eine Notlage: Sie hätte ihren Zahlungsverkehr nicht mehr abwickeln können.

Aus diesem Grund scheiterte im vergangenen Jahr die Volksbank vor dem Stuttgarter Landgericht. Denn nach Ansicht der Richter darf die politische Zielrichtung einer Partei nicht ausschlaggebend dafür sein, ob sie ein Konto erhält oder nicht.