Mehr Steuern soll der Bürger zahlen, und zwar für das Gesundheitssystem. Dieser für viele natürlich unpopuläre Vorschlag kam am Montag von der stellvertretenden SPD-Partei- und Fraktionschefin Elke Ferner. Bereits ab 2008 soll nach ihrem Plan die Einkommensteuer um ein oder zwei Prozentpunkte erhöht oder alternativ eine Sozialsteuer nach französischem Vorbild eingeführt werden. Der Protest aus dem Gegenlager kam postwendend: Unions-Fraktionschef Volker Kauder befand, die Koalition habe überhaupt keine Möglichkeiten, mehr Steuermittel in das Gesundheitssystem zu stecken, es sei denn, es würden die Steuern erhöht. »Das ist mit uns nicht zu machen. Deswegen sollte man die Diskussion ganz schnell vergessen.«

Es ist jedoch so, dass Frau Ferner tatsächlich Recht hat: Die Einnahmebasis unseres Gesundheitssystems muss erweitert werden , da es bislang im Wesentlichen allein von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert wird. Und allein schon weil die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze zukünftig nicht gerade rapide steigen wird, besteht hier starker Reformbedarf. Schwarz-Rot hat jedoch genau diesen Punkt im mühsam ausgehandelten Gesundheitskompromiss ausgespart - obwohl die Steuerfinanzierung ursprünglich von der CDU gefordert und auch von der SPD propagiert worden war.

Die Rheinische Post findet Ferners Vorstoß nun unredlich: "Mit ihrer Forderung, schon 2008 mehr Steuermittel ins System zu stecken, macht sie, was sie der Union, insbesondere dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, oft vorgeworfen hat: Sie zweifelt an, was sie selbst beschlossen hat. Der Steuervorstoß lässt sich nur als taktisches Manöver werten, das die SPD-Linke beruhigen soll: Je höher die Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens wird, desto näher kommt die SPD ihrer Idee von einer Bürgerversicherung. Denn während die Kassenbeiträge nur aus Arbeitseinkommen und Arbeitgeberbeiträgen finanziert werden, fließen bei der Steuerfinanzierung auch Mittel aus anderen Einkommen wie Kapitalerträge und Mieten ein, für die auch Privatversicherte Steuern zahlen müssen."

Die konservative FAZ fürchtet daher auch, dass mit "den zusätzlichen Milliarden (...) die Krankenkassen am liebsten noch in diesem Jahr so weit subventioniert werden (sollen), dass die verfehlte Gesundheitspolitik sich nicht in weiteren Beitragserhöhungen offen Bahn bricht." Und noch mehr fürchten die Frankfurter Kollegen den möglichen neuen CSU-Vorsitzenden: "Doch wer weiß, vielleicht macht die Union ja schon bald beim nächsten Raubzug auf die Bürger mit. Setzt sich erst der große Umverteiler Horst Seehofer an die Spitze der CSU, hätte die SPD jedenfalls einen mächtigen Verbündeten gewonnen. Mit Seehofer könnte Schwarz-Rot jedes Maß verlieren."

Diese Befürchtungen rühren daher, dass der Sozialpolitiker Horst Seehofer sich in der Union einst gegen das von Angela Merkel präferierte Prämienmodell gestellt hatte. Nun sind aber höhere Steuern für die Gesundheit auch bei CDU/CSU kein fremder Gedanke. Bereits im Sommer 2006 ließ die die Ankündigung der Bundeskanzlerin aufhorchen, dass "Gesundheit künftig teurer" würde. Und um das von vielen Unionspolitikern vorgezogene Modell der Prämienfinanzierung umzusetzen, bedarf es im Übrigen Steuererhöhungen, um die gesetzlichen Krankenversicherung so umzubauen, dass das System funktioniert. So hatte die Union das bereits vor der Bundestagswahl 2005 geplant.

Wohlgemerkt: Unser Gesundheitssystem ist wahrscheinlich das beste der Welt und es hat bislang gut funktioniert. Die alleinige Finanzierung über die Arbeitskosten jedoch hat keine Zukunft mehr, eine breitere Finanzierung ist gefordert. Frau Ferner haben eben die "richtige Idee zur falschen Zeit" geäußert, kommentiert die Süddeutsche Zeitung : "Grundsätzlich ist es schon ziemlich dreist, am Beginn eines Jahres, in dem die Bürger massiv zusätzlich belastet werden, Steuererhöhungen überhaupt nur zu bedenken. Erst recht, wenn die Ausgaben fürs Gesundheitssystem munter weitersteigen, weil der Mut zu einer wirklichen Reform fehlt."

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