Einen Präsidentschaftswahlkampf gewinnt man nicht mit internationalen Themen. Das trifft auf Amerika zu und auf Frankreich ebenso. Die Bürger interessieren sich vor allem für ihren Alltag, für ihre persönliche Zukunft und nicht für globale und europäische Machtverhältnisse. Das kann man bedauern, ist aber so. BILD

Nichtsdestotrotz schwebt über dem französischen Wahlkampf das „Non“ zur EU-Verfassung. Jede/r Kandidatin und Kandidat weiß, dass – falls sie/er gewählt wird – die Zukunft Europas oberste Priorität haben wird, weit vor den innenpolitischen Problemen: Wenige Tage nach dem zweiten Durchgang der französischen Parlamentswahlen, die der Präsidentschaftswahl folgen, wird sie/er in Brüssel die 26 Kollegen treffen, die immer ungeduldiger darauf warten zu erfahren, was Frankreich will – notwendige (aber nicht hinreichende) Bedingung für den Versuch, einen Weg aus der Krise zu finden, die das französische „Nein“ am 29. Mai 2005 ausgelöst hatte.

Anders ausgedrückt: Ohne im Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stehen ist Europa eines der unumgänglichen Themen der Präsidentschaftswahl: Jeder Kandidat, der etwas auf sich hält, sieht sich genötigt, seine Vision von Europa zu entwerfen und dabei vor allem das Schicksal zu erläutern, das sie/er der Verfassung angedeihen lassen will.

Diese Vordringlichkeit der europäischen Sache ist einmalig in der Geschichte der V. Republik. Man sieht die Kandidaten sogar immer öfter zwischen den europäischen Hauptstädten hin- und herpendeln, obwohl diese bislang stets mit Nichtachtung gestraft wurden ganz nach dem Prinzip, dass ja nur die Franzosen wählen. Vergangenen September fuhr Nicolas Sarkozy, der Kandidat der Konservativen, nach Brüssel, um seine Auffassung von Europa zu schildern.

Ségolène Royal, seine sozialistische Herausforderin, hat es ihm einige Tage später gleich getan. Doch im Gegensatz zu ihrem konservativen Rivalen geht sie schrittweise vor und wird wohl vor dem Frühjahr all ihre Überlegungen in einer einzigen Rede zusammenfassen. François Bayrou, Kandidat der UDF (Mitte), der gerne der „dritte Mann“ im Rennen um die Präsidentschaft wäre, kündigt an, dass er am 12. Februar in Straßburg Stellung beziehen wird.

Im Ganzen genommen, sind sich die Kandidaten der Republik – ich nehme die extreme Linke und extreme Rechte aus, die keine Aussichten auf einen Sieg haben – darin einig, dass man die EU-Verfassung, so wie sie vorliegt, nicht annehmen kann. Auch wenn niemand ihren institutionellen Teil anficht, stimmen alle darin überein, dass der aktuelle Text – der nicht mehr „Verfassung“ heißen wird, weil der Begriff in Frankreich symbolisch zu beladen ist, sondern „Grundlagenvertrag“ – um den dritten (sich auf die gemeinschaftliche Politik beziehenden) Teil gekürzt werden muss, der im wesentlichen nur aus bekannten Texten besteht: Die Artikel, die Neues enthalten, könnten in einem anderen Vertrag wieder aufgegriffen werden.