Balkan Das Mikado-PrinzipSeite 2/2
Das sei aber kein großes Problem, haben vor allem Amerikaner und Briten immer argumentiert: Wenn das Kosovo nicht mit der Zustimmung Belgrads unabhängig werden kann, dann gern auch ohne.
Belgrad setzte in seiner Not auf Moskau – mit zunehmendem Erfolg. Bis heute versprühen westliche Diplomaten Zuversicht, dass Russland sich im Sicherheitsrat der Unabhängigkeit des Kosovos nicht in den Weg stellen werde. Aber wer Wladimir Putin zuhört, fragt sich, woher sie das nehmen. Erst am vergangenen Sonntag hat der russische Präsident Putin wiederholt, jede Lösung müsse für Albaner wie für Serben akzeptabel sein. Dafür brauche es Geduld. Moskau und Belgrad haben Zeit, denn solange keine neue Resolution zustande kommt, gilt die alte eben weiter.
Die Zeit lässt sich nutzen. Belgrad kann etwa seine mögliche Zustimmung zu einer Lösung im Kosovo irgendwann als Pfand einsetzen – zum Beispiel auf dem Weg nach Europa, der zurzeit blockiert ist, weil Serbien seinen General Mladic nicht nach Den Haag ausliefern will. Bisher hat niemand den Serben für das Kosovo etwas geboten. Moskau und Washington können mit einem kleinen Zankapfel auf dem fernen Balkan ohnehin gut leben.
Ein Problem mit einem schwebenden Kosovo-Problem hätten allerdings die Europäer. In ihre Strategie der Erweiterung nach Südosten passt ein kalter Krieg um ein ungelöstes Statusproblem nicht hinein.
In den nächsten sechs, höchstens acht Wochen muss nun wenigstens Moskau von der Unabhängigkeit des Kosovos überzeugt werden. Wer sich die Karten anschaut, wird nicht glauben, dass das Spiel zu gewinnen ist.
- Datum 26.01.2007 - 07:45 Uhr
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Dem ist nichts mehr hinzuzufügen...
Eine wichtige Rolle in diesem Prozess kommt dem deutschen Joachim Rücker zu, der heute als Chef der UNMIK unbedingt einen Erfolg verbuchen will. Sein Wirkungsprinzip ist das des Wettermachers, er redet frohgemut vom Regen. Das hat er schon als Verantwortlicher für den Wirtschaftlichen Wiederaufbau getan: Bis heute hat sich an der Struktur der Wirtschaft nichts geändert. 1/3 Zuflüsse von Auslandskosovaren, 1/3 internationale Transfermittel, 1/3 Organisisierte Kriminalität. Vielleicht haben sich die Anteile verschoben. Niemand kann belegen, dass mit der Unabhängig echte, d.h. selbsttragende Wirtschaftstätigkeit entstehen kann. Lediglich können internationale Kredite anderer Provinienz bezogen werden.
Nicht zu vergessen ist bei all dem, dass der ethnische Status zumindest festgeschrieben wird: Pristina ist serbenfrei, die Enklavendörfer werden durch eigene Infrastruktur am Leben gehalten, Mitrovica ist faktisch serbisch.
Da ist aber jemand als Kind in einen großen Topf Propaganda gefallen... Natürlich ist die westliche veröffentlichte Meinung zum Thema Balkan unausgewogen antiserbisch, aber das hat in der serbischen Selbstdarstellung, deren Positionen Sie hier sehr nahe kommen, zu dem verhängsnisvollen Drang geführt sich selber nur noch als Opfer zu sehen, eventuelle eigene Verantwortung auszublenden und die Ereignisse der letzten Jahrzehnte in einen großen allumfassenden Leidensweg des serbischen Volkes (vom Amselfeld über die Weltkriege und wieder zurück ins Kosovo) einzuflechten. Eine der größten Herausforderungen Serbiens wird es sein, aus dieser Geschichtsschreibung auszubrechen, da mit ihr internationale Integration oder auch nur zukunftsorientierte Politik nicht möglich sein wird...
Wenn Sie nun diese serbische Histographie hier verbreiten, dann ist das natürlich nicht annähernd so fatal, eher ein wenig Handke-esque, andererseits muss die öffentliche Debatte ja nicht derart infiltriert werden, drum:
'Sie ist der Grund für die Eskalation der Ereignisse 1991, da hierbei durch einseitige Anerkennung interner Verwaltungsgrenzen der SFRJ Staaten mit gemischter Bevölkerung entstanden sind, wobei ich das Beispiel Kroatien anführen möchte'
--> Schlicht und ergreifend falsch. Die Grenzen innerhalb der SFRJ waren zu keinem Zeitpunkt 'Verwaltungsgrenzen', die Republiken vielmehr konstituierende Teile der Föderation. Die Abgabe von Souveränität an die föderale Ebene hielt sich stark in Grenzen (wesentlich geringer als z.B. in der BRD). De facto lag sie auf der Republikebene.
'Mit welchem Recht werden Bürger eines Staates, in diesem Fall Serbiens, plötzlich Minderheit in einem fremden Staat? Die Albaner sind innerhalb Serbiens eine Minderheit. Wieso wird ihr Recht auf Selbstbestimmung über das der Serben gesetzt, die nun nicht mehr in Serbien, sondern in Kosovo leben müssen. Entspricht dies dem internationalen Rechtsempfinden?'
--> An sich nicht, auch wenn es mal eine Debatte wert wäre, ob und wie man solche territorialen Abspaltungsbewegungen im internationalen Recht kodifizieren könnte. Anders gefragt: Wäre es nicht kohärenter einer Mehrheitsbevölkerung, die auf einem abgrenzbaren Territorium lebt und die Souveränität will, eine solche zu gewähren? Eine Souveränität des Gesammt-Staates ist doch in so einer Situation ohnehin nicht zu gewährleisten, siehe Transnistrien, Abchasien und andere Fälle.
Außerdem: Das Recht der Albaner zur Selbstbestimmung war bereits in der Verfassung der SFRJ verbürgt, also auch nicht von außen aufgezwungen. Hätte Milosevic es nicht in den frühen 90ern aufgehoben - und ja! im Rahmen einer dezidiert nationalistischen Politik - wäre die Debatte heute eine ganz andere. So aber kam es zur Eskalation. Nur deshalb ist die Unabhängigkeit des Kosovo - entgegen allem Internationalen Recht - nicht abwendbar. Eine Souveränitätsausübung durch Belgrad ist, angesichts der neueren Geschichte, nämlich nur noch mit tschetschenischen Zuständen erreichbar.
'Jugoslawien war der Staat der Serben, nicht Serbien, da sie zahlenmässig die grösste Einheit bildeten aber auch territorial sehr verbreitet lebten.'
--> Und genau weil einige in der serbischen Führung der Ansicht waren, dass Jugoslawien der Staat der Serben war (und nicht jener der in der Verfassung der SFRJ festgehaltenen Staatsvölker der Serben, Kroaten, Slowenen, Bosnier und Montenegriner), kam es zum Krieg...
'In Bosnien vegetiert die „Republika Srpska“ unter dem Würgegriff der Europäischen Verwaltung dahin, 1.5 Millionen Serben leben unter fremder Hoheit. Die Erhaltung des Staates Bosnien zwecks Lösung des Siedlungsraums für Muslime verletzt das Recht der Bosnischen Serben, da es nur natürlich wäre, sich mit Serbien zusammen zu schliessen. Dieses Recht wurde verwehrt.'
--> Die bosnischen Serben bewohnen heute ein Gebiet, das wesentlich größer und zusammenhängender ist als es dies vor dem Krieg war. Vor dem Krieg wäre eine Angliederung an Serbien kaum möglich gewesen, da die Siedlungsbebiete zu durchmischt waren. Die nach dem Krieg entstandene Republika Srpska (größer, zusammenhängend, ethnisch rein) der Republik Srbija zuzuschreiben, würde bedeuten, dass man de facto den die Eroberungspolitik Belgrads, incl. ethnischer Säuberungen, nachträglich absegnet. Die Situation wäre also quasi umgekehrt zur Lage im Kosovo. Schon aus dieser, teleologischen, Interpretation der Rechtslage heraus, dürfte die Rechtsgüterabwägung seitens der Internationalen Gemeinschaft hier anders ausfallen als im Fall Kosovo. (Das Völkerrecht ist nun mal sehr konditionell und manchmal schwammig, aber das ergibt sich aus seinem Objekt...)
'Wer mit Verstand würde der gewaltsamen Loslösung von beispielsweise einem Teil Deutschland als deutscher zustimmen, um nachher unter französischer oder polnischer Herrschaft auf dem gleichen Territorium zu leben?'
--> Wer mit Verstand würde ernsthaft, auch wenns rechtlich möglich ist, die Bundeswehr einsetzen, wenn das Saarland oder Mecklenburg-Vorpommern mit 90% für die Unabhängigkeit stimmen?
'Gut, falls dies Recht nur auf dem Grundsatz des Stärkeren beruht, wird es wohl keine wirklich Rechtsordnung und auch keine verlässlichen Garantien geben können.'
--> Jupp, so ist das halt. Das internationale Recht ist nun mal eines, das von an sich gleichberechtigten, per Vertrag gegründet wird und drum eben politischen Schwankungen unterworfen ist. Nur: was ändert das denn an der Unmöglichkeit eines weiteren Verbleibs des Kosovo bei Serbien?
'Wenn schon eine Unabhängigkeit des Kosovo, dann aber auch Aufteilung desselben unter Berücksichtigung aller Besitzverhältnisse und Bevölkerungsstrukturen vor 1999.'
--> Nur dass die meisten der vertriebenen Serben gar nicht zurückwollen, da sie einsehen, dass ein Zusammenleben mit den Albanern angesichts der jüngeren Geschichte nicht möglich ist...
'Instabilität wird nicht entstehen, da es den anderen Nationen ja erlaubt ist, ihre Minderheiten weiterhin mit militärischen Mitteln zu unterdrücken.'
--> Ja, aber echt jetzt auch, boh! Wie gemein! Die Serben dürfen ihre Minderheit nicht militärisch unterdrücken, die Russen schon. Das ist voll fies! Und die Chinesen auch!
Was ist denn das bitte für ein Argument? Nur weil man in manchen Fällen gewaltsame Unterdrückung nicht verhindern kann, weil der Unterdrücker zu stark ist und ein Krieg mit Russland ja den Tschetschenen auch nicht hilft, heißt das ja nicht, dass es deswegen ok ist, wenn die Serben das tun. Wenn der Nachbar ungestraft seine Frau schlagen kann, weil man es ihm nicht nachweisen kann, gibt das Ihnen das Recht (!) es mit der ihrigen ebenso zu tun?
'Dieser Nation, die stets auf Seiten des freien Europa gekämpft hat, wird nun beinahe das Recht auf Existenz verweigert?'
--> Japp, genau, deswegen marschieren die Truppen der EU demnächst in Belgrad ein und besetzen das Land ...
'Es liegt nicht in der Natur der serbischen Nation Herrschaft über andere auszuüben, doch ist es und war es ihr Ziel zusammen in einem gemeinsamen Staat in Freiheit zu leben.; Ustascha, Kampf gegen die Osmanen blablabla'
--> das meinte ich zu Beginn: wenn man alles (aber auch alles!!) in eine große Erzählung der eigenen Leiden und der Ungerechtigkeit gegen das eigene Volk verwandelt, wird man nie in der Lage sein kontruktiv an der Zukunft zu arbeiten. Serbische Bekannte erzählen mir auch immer, wo welches Kloster von den Osmanen zerstört wurde... wenn jetzt jeder in Europa anfinge die zerstörten Gebäude der letzten 800 Jahre aufzurechnen.... Vor allem, wenn dann in einem Nebensatz von den gleichen Leuten erwähnt wird, dass irgendwann in ihrem serbischen Ort sieben Moscheen gestanden hätten (heute keine.. hmm.. komisch...)...
Genau diese ewige Opferrolle geben Sie in Ihren 'historischen Ausführungen' wieder, wobei ich damit eben nicht die Realität von 'Ustascha und Nazijoch' leugnen möchte, nur die dubiose In-den-Kontext-Setzung...
Die Eröffnung Ihrer Replik zeigt den Charakter ihrer Ausführungen und den abermaligen Versuch Tatsachen zu verharmlosen oder zu relativieren. Dabei lässt Ihre Rechtsauslegung einem die Haare zu Kopfe stehen. Aber um diese einseitige Rechtsauslegung geht es ja und Sie liefern mir ein wunderbares Beispiel für diese Tatsache.
Wenn es Ihrer Meinung nach Propaganda darstellt, die historischen Hintergründe zu beleuchten, dann nennen wir es eben Propaganda . Dies hat aber keine Auswirkungen auf die Aussagekraft der gemachten Ausführungen. Die Propaganda wurde von anderen gemacht und bedarf der Relativierung. Deswegen ist es unumgänglich die Ereignisse in einem grössren Rahmen zu erklären.
Sie unterstellen mir im Pathos einer serbischen „Opferrolle“ meine Argumente zu suchen. Sie bemühen alte Klischees und Totschlagargumente. Bitte, Ihr Credo. Diese Herangehensweise meinerseits würde der Materie nicht dienlich sein. Falls Sie jedoch in den geschichtlichen Abläufen das Opfer erkennen und benennen können, so ist das sehr vorteilhaft für weitere Erkenntnisse.
Auf die Schuldfrage bin ich gar nicht eingegangen, ich habe nur die Katalysatoren eines internationalen Eingreifens am Beispiel der Ereignisse von 1991 verdeutlicht. Die Erörterung der gesamten Schuldfrage wäre ein sehr interessantes Unterfangen. Da die Schuld jedoch einseitig schon vergeben wurde, wird wohl darauf zumindest vorläufig verzichtet werden.
Sie verteilen Ihre Pfründe ziemlich ungerecht. In Bosnien prangern sie die „Methoden der Serbischen Eroberungspolitik an“, schweigen sich aber über die ethnischen Säuberungen in Kroatien völlig aus. Die „Republika Srpska“ erscheint Ihnen grösser als je zuvor, dabei verschweigen Sie die tatsächlichen Besitzverhältnisse an Grundeigentum in Bosnien, da die serbische Bevölkerung mehrheitlich ländlich angesiedelt war und der Grundbesitz entsprechend grösser war als der Muslime, welche sich in den Industriestädten konzentrierten. Aus diesem Grund wird ja Bosnien am Leben erhalten, da es den Muslimen unmöglich wäre, einen überlebensfähigen Staat aus ihren Siedlungsgebieten heraus zu schaffen. Dennoch muss auch für diese Menschen eine annehmbare Lösung gefunden werden. Was ethnische Säuberungen angeht, so fanden diese auf allen 3 Seiten statt. Dies lassen Sie wiederum unerwähnt. Es ist schon ziemlich dreist die Verteidigung des eigenen Landes als Eroberungspolitik zu titulieren. Dies ist Propaganda reinsten Formates.
Sie schaffen Mehrheiten indem Sie Minderheiten einen geographischen Raum zuweisen und begründen damit das Recht auf Selbstbestimmung, wobei Sie im gleichen Atemzug eine serbische Minderheit schaffen ohne ihnen jedoch das Recht zuzugestehen, in Serbien verbleiben zu können. Die Katze beisst sich in den Schwanz. Ihr Rechtsverständnis leidet lieber Kollege. In Kosovo fand und findet immer noch die Vertreibung der serbischen Bevölkerung statt, still und leise, manchmal auch etwas forsch, aber sie findet statt. Sie verschweigen uns weiter, wer die grösste Gruppe der Vertriebenen im ehemaligen Jugoslawien bildet, es sind die Serben, mit Abstand. Wer betreibt und betrieb angesichts dieser Tatsachen Eroberungspolitik in Jugoslawien? Wieso schweigt sich die EU zu Kroatien aus? Wieso zum Fall der „Bosanska Krajina“? Es ist alles eindeutig.
Was die militärische Unterdrückung von Minderheiten angeht, so verzetteln Sie sich in einem Anfall von Unfug ohne wirklich verstanden zu haben worum es geht. In einem Beitrag wurde geäussert, dass die Schaffung einer neuen Rechtslage Instabilität für verschiedene Regionen in Europa bedeuten könnte. In einer ein wenig sarkastischen Bemerkung wies ich nur darauf hin, dass es der Sorge nicht bedarf, da ja genügend repressive militärische Mittel zur Verfügung stehen. Dabei müssen wir gar nicht immer nach Osten blicken, sondern können uns einem besetzten Nordirland widmen oder den starken Separatismus der Basken erörtern. Serbien darf auf keinen Fall derartig handeln, selbst wenn stärkere Nationen sich dieses Recht herausnehmen kann der Weg Serbiens nur jener auf dem Verhandlungswege sein. Die Aufteilung des Kosovo wäre doch eine sehr viel fairere Lösung für die Serben und die Albaner.
In einem Punkt versagen Sie völlig: Jugoslawien war der Staat der Serben, was denn sonst, wenn Sie sich die durchmischte Bevölkerungsstruktur ansehen. Das Staatsverständnis war aber jenes, das es der Staat der Serben, Kroaten und Slowenen wie auch der anderen Völker war. Sie können nicht verleugnen, dass Serbien der konstitutive Faktor für den Staat der Südslawen nach dem ersten Weltkrieg gewesen ist. Und wenn es Ihnen auch unbehagt, durch Initiative der Serben erlangten Slowenen und Kroaten zum ersten mal konstitutiven Charakter in einem Staat. Der Krieg der 90er Jahre ist nicht wegen serbischer Hegemoniebestrebungen ausgebrochen, sondern gerade durch den Glauben der anderen den serbischen „Michel“ erneut vorführen zu können. Die heimliche Bewaffnung Kroatiens spricht dafür Bände, auch das Auftauchen der Ustaschasymbole und die unmissverständlichen Drohungen eines erneuten Abschlachtens der Serben wie Anno 1941.
Das Sie das Ustascha Regime unter Nazihoheit und das Konzentrationslager Jasenovac, mit Ihrem „blabla“ verharmlosen und die Opfer verhöhnen, finde ich unerträglich. Wir sprechen hier von einer Zahl von 750'000 Opfern des Ustascha- und Naziterrors, manche Schätzungen gehen noch höher. Der Gesamtverlust im 2. Weltkrieg wird mit „über eine Million“ beziffert. Diese Tatsache kann nicht oft genug wiederholt und den Menschen zugänglich gemacht werden. Der derzeitige Präsident Kroatiens und 1990 Präsident Jugoslawiens, sagte einst: „Wir haben zwei Mal gesiegt, einmal 1941, das zweite Mal 1945“. Das erste Mal mit den Nazis paktiert und möglichst viele Serben vernichtet, das zweite Mal ungeschoren davon gekommen, durch die Nachsichtigkeit der Serben und dem Einfluss des Josip Broz Tito, eines Kroaten, der Präsident auf Lebenszeit war. Es kann nicht behauptet werden, die Serben hätten in der SFRJ eine hegemoniale Rolle gespielt. Dazu waren die anderen Nationalitäten überproportional an den staatlichen Organen beteiligt und nahmen Schlüsselpositionen ein. Dies zeigte sich auch 1990/1991 als die Armee von eigenen Leuten unterwandert wurde und der damalige Präsident, Herr Mesic, das eigenen Land verraten hat. Diplomatisch waren die Serben im Corps untervertreten, so dass es nicht verwundert, dass sie alsbald international ziemlich isoliert dastanden. Die Auflösung Jugoslawiens war ja nicht erst seit 1990 geplant, sondern schon Jahre früher geschickt eingeleitet worden.
Was Minderheiten angeht, so ist Serbien heute noch das multiethnischste Land des ehemaligen Jugoslawien. Die neue Verfassung sieht den Einzug von Minderheiten ins Parlament ohne Hürde vor, falls sie genügend Stimmen für mindestens ein Mandat erhalten. Die Serben haben nicht Duckmäuschen gespielt und am meisten hochrangige Politiker nach Den Haag ausgeliefert. Kriegsverbrechergerichte im Land verrichten ihre Arbeit immer effizienter. Doch es scheint nie genug zu sein. Serbien arbeitet seine Vergangenheit auf. Das kann man von anderen nicht behaupten. Und ja, es sollen alle bestraft werden die sich schuldig gemacht haben.
Es bleibt dennoch das Fazit, dass Serbien nicht die gleichen Rechte geniesst wie andere Nationen. Allein die Tatsache, dass es mittlerweile ein Volk verteilt auf 5 Staaten ist, ist selbsterklärend. Genau diese Repression erschwert Vergangenheitsbewältigung und schürt Ressentiments. Es wäre für die Region heilsam, wenn man konstruktivere Ansätze zur Problembewältigung anwenden würde, anstatt wiederum neue Krisenherde zu schaffen. Klare Worte an alle Staaten dieser Region und die Gleichbehandlung wären der richtige Ansatz.
Diese Ausführungen beleuchten die Situation der Serben. Es war auch so gedacht ein wenig mehr von dieser Seite zu zeigen, da die Berichterstattung hierzulande sehr einseitig ist und sich hoffentlich mit der Zeit ändern wird. Es ist einfach unfair die Schuld für die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien einfach den Serben in die Schuhe zu schieben und sich damit viele Verantwortliche in Jugoslawien und international aus der Affäre ziehen könnten. Das Geschehen in Jugoslawien muss gründlich aufgearbeitet werden. Es dürfen keine Opfer, welcher Nationalität auch immer zugehörig, unerwähnt bleiben oder gar vergessen werden. Mit Ungleichbehandlung wird dies aber niemals erreicht werden können.
Die Frage des Kosovo bleibt kompliziert. Der Wunsch der Albaner nach Unabhängigkeit ist verständlich, derjenige der Serben bei Serbien zu bleiben auch. Wo kann das kleinste Ungleichgewicht zischen diesen zwei Polen gefunden werden? Meiner Meinung nach wäre im Falle einer Unabhängigkeit die Teilung des Kosovo die vielleicht fairste Lösung. Dies würde dem Selbstbestimmungsrecht aller Rechnung tragen.
Die Eröffnung Ihrer Replik zeigt den Charakter ihrer Ausführungen und den abermaligen Versuch Tatsachen zu verharmlosen oder zu relativieren. Dabei lässt Ihre Rechtsauslegung einem die Haare zu Kopfe stehen. Aber um diese einseitige Rechtsauslegung geht es ja und Sie liefern mir ein wunderbares Beispiel für diese Tatsache.
Wenn es Ihrer Meinung nach Propaganda darstellt, die historischen Hintergründe zu beleuchten, dann nennen wir es eben Propaganda . Dies hat aber keine Auswirkungen auf die Aussagekraft der gemachten Ausführungen. Die Propaganda wurde von anderen gemacht und bedarf der Relativierung. Deswegen ist es unumgänglich die Ereignisse in einem grössren Rahmen zu erklären.
Sie unterstellen mir im Pathos einer serbischen „Opferrolle“ meine Argumente zu suchen. Sie bemühen alte Klischees und Totschlagargumente. Bitte, Ihr Credo. Diese Herangehensweise meinerseits würde der Materie nicht dienlich sein. Falls Sie jedoch in den geschichtlichen Abläufen das Opfer erkennen und benennen können, so ist das sehr vorteilhaft für weitere Erkenntnisse.
Auf die Schuldfrage bin ich gar nicht eingegangen, ich habe nur die Katalysatoren eines internationalen Eingreifens am Beispiel der Ereignisse von 1991 verdeutlicht. Die Erörterung der gesamten Schuldfrage wäre ein sehr interessantes Unterfangen. Da die Schuld jedoch einseitig schon vergeben wurde, wird wohl darauf zumindest vorläufig verzichtet werden.
Sie verteilen Ihre Pfründe ziemlich ungerecht. In Bosnien prangern sie die „Methoden der Serbischen Eroberungspolitik an“, schweigen sich aber über die ethnischen Säuberungen in Kroatien völlig aus. Die „Republika Srpska“ erscheint Ihnen grösser als je zuvor, dabei verschweigen Sie die tatsächlichen Besitzverhältnisse an Grundeigentum in Bosnien, da die serbische Bevölkerung mehrheitlich ländlich angesiedelt war und der Grundbesitz entsprechend grösser war als der Muslime, welche sich in den Industriestädten konzentrierten. Aus diesem Grund wird ja Bosnien am Leben erhalten, da es den Muslimen unmöglich wäre, einen überlebensfähigen Staat aus ihren Siedlungsgebieten heraus zu schaffen. Dennoch muss auch für diese Menschen eine annehmbare Lösung gefunden werden. Was ethnische Säuberungen angeht, so fanden diese auf allen 3 Seiten statt. Dies lassen Sie wiederum unerwähnt. Es ist schon ziemlich dreist die Verteidigung des eigenen Landes als Eroberungspolitik zu titulieren. Dies ist Propaganda reinsten Formates.
Sie schaffen Mehrheiten indem Sie Minderheiten einen geographischen Raum zuweisen und begründen damit das Recht auf Selbstbestimmung, wobei Sie im gleichen Atemzug eine serbische Minderheit schaffen ohne ihnen jedoch das Recht zuzugestehen, in Serbien verbleiben zu können. Die Katze beisst sich in den Schwanz. Ihr Rechtsverständnis leidet lieber Kollege. In Kosovo fand und findet immer noch die Vertreibung der serbischen Bevölkerung statt, still und leise, manchmal auch etwas forsch, aber sie findet statt. Sie verschweigen uns weiter, wer die grösste Gruppe der Vertriebenen im ehemaligen Jugoslawien bildet, es sind die Serben, mit Abstand. Wer betreibt und betrieb angesichts dieser Tatsachen Eroberungspolitik in Jugoslawien? Wieso schweigt sich die EU zu Kroatien aus? Wieso zum Fall der „Bosanska Krajina“? Es ist alles eindeutig.
Was die militärische Unterdrückung von Minderheiten angeht, so verzetteln Sie sich in einem Anfall von Unfug ohne wirklich verstanden zu haben worum es geht. In einem Beitrag wurde geäussert, dass die Schaffung einer neuen Rechtslage Instabilität für verschiedene Regionen in Europa bedeuten könnte. In einer ein wenig sarkastischen Bemerkung wies ich nur darauf hin, dass es der Sorge nicht bedarf, da ja genügend repressive militärische Mittel zur Verfügung stehen. Dabei müssen wir gar nicht immer nach Osten blicken, sondern können uns einem besetzten Nordirland widmen oder den starken Separatismus der Basken erörtern. Serbien darf auf keinen Fall derartig handeln, selbst wenn stärkere Nationen sich dieses Recht herausnehmen kann der Weg Serbiens nur jener auf dem Verhandlungswege sein. Die Aufteilung des Kosovo wäre doch eine sehr viel fairere Lösung für die Serben und die Albaner.
In einem Punkt versagen Sie völlig: Jugoslawien war der Staat der Serben, was denn sonst, wenn Sie sich die durchmischte Bevölkerungsstruktur ansehen. Das Staatsverständnis war aber jenes, das es der Staat der Serben, Kroaten und Slowenen wie auch der anderen Völker war. Sie können nicht verleugnen, dass Serbien der konstitutive Faktor für den Staat der Südslawen nach dem ersten Weltkrieg gewesen ist. Und wenn es Ihnen auch unbehagt, durch Initiative der Serben erlangten Slowenen und Kroaten zum ersten mal konstitutiven Charakter in einem Staat. Der Krieg der 90er Jahre ist nicht wegen serbischer Hegemoniebestrebungen ausgebrochen, sondern gerade durch den Glauben der anderen den serbischen „Michel“ erneut vorführen zu können. Die heimliche Bewaffnung Kroatiens spricht dafür Bände, auch das Auftauchen der Ustaschasymbole und die unmissverständlichen Drohungen eines erneuten Abschlachtens der Serben wie Anno 1941.
Das Sie das Ustascha Regime unter Nazihoheit und das Konzentrationslager Jasenovac, mit Ihrem „blabla“ verharmlosen und die Opfer verhöhnen, finde ich unerträglich. Wir sprechen hier von einer Zahl von 750'000 Opfern des Ustascha- und Naziterrors, manche Schätzungen gehen noch höher. Der Gesamtverlust im 2. Weltkrieg wird mit „über eine Million“ beziffert. Diese Tatsache kann nicht oft genug wiederholt und den Menschen zugänglich gemacht werden. Der derzeitige Präsident Kroatiens und 1990 Präsident Jugoslawiens, sagte einst: „Wir haben zwei Mal gesiegt, einmal 1941, das zweite Mal 1945“. Das erste Mal mit den Nazis paktiert und möglichst viele Serben vernichtet, das zweite Mal ungeschoren davon gekommen, durch die Nachsichtigkeit der Serben und dem Einfluss des Josip Broz Tito, eines Kroaten, der Präsident auf Lebenszeit war. Es kann nicht behauptet werden, die Serben hätten in der SFRJ eine hegemoniale Rolle gespielt. Dazu waren die anderen Nationalitäten überproportional an den staatlichen Organen beteiligt und nahmen Schlüsselpositionen ein. Dies zeigte sich auch 1990/1991 als die Armee von eigenen Leuten unterwandert wurde und der damalige Präsident, Herr Mesic, das eigenen Land verraten hat. Diplomatisch waren die Serben im Corps untervertreten, so dass es nicht verwundert, dass sie alsbald international ziemlich isoliert dastanden. Die Auflösung Jugoslawiens war ja nicht erst seit 1990 geplant, sondern schon Jahre früher geschickt eingeleitet worden.
Was Minderheiten angeht, so ist Serbien heute noch das multiethnischste Land des ehemaligen Jugoslawien. Die neue Verfassung sieht den Einzug von Minderheiten ins Parlament ohne Hürde vor, falls sie genügend Stimmen für mindestens ein Mandat erhalten. Die Serben haben nicht Duckmäuschen gespielt und am meisten hochrangige Politiker nach Den Haag ausgeliefert. Kriegsverbrechergerichte im Land verrichten ihre Arbeit immer effizienter. Doch es scheint nie genug zu sein. Serbien arbeitet seine Vergangenheit auf. Das kann man von anderen nicht behaupten. Und ja, es sollen alle bestraft werden die sich schuldig gemacht haben.
Es bleibt dennoch das Fazit, dass Serbien nicht die gleichen Rechte geniesst wie andere Nationen. Allein die Tatsache, dass es mittlerweile ein Volk verteilt auf 5 Staaten ist, ist selbsterklärend. Genau diese Repression erschwert Vergangenheitsbewältigung und schürt Ressentiments. Es wäre für die Region heilsam, wenn man konstruktivere Ansätze zur Problembewältigung anwenden würde, anstatt wiederum neue Krisenherde zu schaffen. Klare Worte an alle Staaten dieser Region und die Gleichbehandlung wären der richtige Ansatz.
Diese Ausführungen beleuchten die Situation der Serben. Es war auch so gedacht ein wenig mehr von dieser Seite zu zeigen, da die Berichterstattung hierzulande sehr einseitig ist und sich hoffentlich mit der Zeit ändern wird. Es ist einfach unfair die Schuld für die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien einfach den Serben in die Schuhe zu schieben und sich damit viele Verantwortliche in Jugoslawien und international aus der Affäre ziehen könnten. Das Geschehen in Jugoslawien muss gründlich aufgearbeitet werden. Es dürfen keine Opfer, welcher Nationalität auch immer zugehörig, unerwähnt bleiben oder gar vergessen werden. Mit Ungleichbehandlung wird dies aber niemals erreicht werden können.
Die Frage des Kosovo bleibt kompliziert. Der Wunsch der Albaner nach Unabhängigkeit ist verständlich, derjenige der Serben bei Serbien zu bleiben auch. Wo kann das kleinste Ungleichgewicht zischen diesen zwei Polen gefunden werden? Meiner Meinung nach wäre im Falle einer Unabhängigkeit die Teilung des Kosovo die vielleicht fairste Lösung. Dies würde dem Selbstbestimmungsrecht aller Rechnung tragen.
Wo fang ich denn an? Hmm, vielleicht beim Kapitel Unrecht und historische Fakten: Ich wollte - selbstversändlich - in keinster Weise das Ustascha-Regime verharmlosen. Stimmt ja, was Sie dazu sagen. Was ich ungesund finde, sowohl in der serbischen Eigenwahrnehmung als auch in Ihren Ausführungen, ist die Verknüpfung von Leid und Unrecht, alt, neu, sehr alt, zu einer großen Erzählung.
Ja, sicherlich hat der Tudjman-Nationalismus mit Symbolen jener Zeit hantiert. Sicherlich haben nicht nur die Serben, sondern die allermeisten beteiligten Parteien im ehemaligen Jugoslawien, gravierende Rückstände in der Aufarbeitung ihrer Geschichte. Aber bis auf diesen Rückgriff auf historische Symbole: was für einen Sinn hat es, gerade aus serbischer Perspektive, die Zeit 1941-1945, in einen Kontext mit der Zeit nach 1991 zu stellen, und dann wieder mit der Zeit unter den Osmanen - und dem Amselfeld usw?
Wer in einem Kommentar zur heutigen Kosovofrage etwas über 1941 schreibt, der betreibt in meinen Augen keine Aufklärung, sondern sucht entweder argumentatorischen Profit aus historischen Unheil zu schlagen (ergo Propaganda), oder aber sucht eben doch den Pathos.
Was 1991 angeht: so wichtig es ist, die Prozesse zu analysieren, so unsicher bin ich mir, ob es Sinn machen würde die Schuldfrage als solches klären zu wollen. Man hat im Versaillers Vertrag einen ähnlichen Fehler begangen...
Was widerum auch offensichtlich ist: Schuld im Laufe des Zerfalls Jugoslawiens haben alle Seiten auf sich geladen. Die kroatischen Säuberungen sind ebenso veruteilungswürdig wie die serbischen oder bosnischen. Einige der Verantwortlichen, wenn auch nicht alle, nicht genug, wurden belangt.
Und dass ich nicht über kroatische Täter geschrieben habe, liegt hauptsächlich daran, dass Sie ja auch nur über die serbische Seite geschrieben haben...
Was nun mein Rechtsverständnis angeht: ich sage ja nicht, dass die Lösungen, so wie sie praktiziert werden, wirkich gerecht sind oder alle Seiten fair und gleich behandelt wurden und werden. Nur: jeder Völkerrechtler, der ein wenig ehrlich ist, wird ihnen sagen, dass das zur Natur des Völkerrechts als konventionelles Recht gehört.
Wenn man dazu noch bedenkt, dass in jedem Fall eine Abwägung zwischen verschiedenen Rechtgütern getroffen werden muss (Zielkonflikt: Staatliche Souveränität - Selbstbestimmungsrecht) dann ist das Ergebnis so wie es jetzt gekommen ist, nicht verwunderlich.
Zunächst mal: Dass die Unabhängigkeiten sich anhand der Republikgrenzen vollzogen ist nicht verwunderlich. Hier waren legitime Körperschaften, die eigentlichen Souveränitätsträger, die sich als unabhängig konstituieren konnten.
Wenn nun in den neuen Staaten, serbische Minderheiten leben, dann ist die Standardantwort: Minderheitenrechte, Autonomien, aber nicht staatliche Abspaltung. Zunächst mal jedenfalls. Dass die selbstdeklarierte Krajina-Republik deswegen nicht anerkannt war, ist klar.
Aus dem gleichen Grund haben zunächst mal die Serben Bosniens nicht das Recht zur Sezession und die Kosovo-Albaner auch nur das Recht zur Autonomie, nicht aber zur Unabhägigkeit.
Das Kalkül ändert sich erst mit den Kriegshandlungen. Nicht so sehr, weil sich die Rechtslage ändert, sondern, weil die Abschätzung, was recht und billig ist, was verhältnismäßig ist, nun eine andere ist.
Dass es dabei eine ungerechte Ungleichbehandlung gegenüber den Serben der Krajina gibt, da geb ich Ihnen recht. Im Fall der Republika Srpska hingegen ist es eben doch entscheidend, dass man die Kriegsergebnisse nicht noch mehr verrechtlichen möchte, als dies mit Dayton ohnehin schon geschehen ist (was ein fatales Signal an andere Minderheiten wäre) - und vor allem die staatliche Souveränität des Landes Bosnien-Herzegovina nicht noch mehr aushöhlen möchte. Lediglich im Fall des Kosovo verstößt die internationale Gemeinschaft, so sie denn die Unabhängigkeit durchbringt, gegen ihre Prinzipien, die hier eher zur Souveränität tendieren, nicht zur Selbstbestimmung. Das aber widerum lässt sich hauptsächlich durch die Eskalation der letzten 15 Jahre erklären: Aufhebung der Autonomie, kosovarischer Wiederstand, Krieg - und vor allem: ein Gebiet, dass viel leichter abtrennbar ist als es z.B. die Republika Srpska von BiH wäre: Serbien wird auch ohne das Kosovo ein funktionierender Staat bleiben...
Was nun die fairste Lösung wäre... ?
Ich denke Sie haben Recht, dass eine Teilung dem am nächsten kommt, oder eben die weitärumige Gewährung von Autonomierechten an die Serben des Kosovos, wobei Letzteres vermutlich am praktikabelsten ist, da auch die internationale Gemeinschaft sich hüten wird noch mehr neue Grenzen zu ziehen, als sie dies ohnehin schon getan hat...
Die Frage des Kosovo ist eine Frage des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Es wird deutlich, dass dieses Recht nicht für alle gleichermassen gilt. Mit welchem Recht werden Bürger eines Staates, in diesem Fall Serbiens, plötzlich Minderheit in einem fremden Staat? Die Albaner sind innerhalb Serbiens eine Minderheit. Wieso wird ihr Recht auf Selbstbestimmung über das der Serben gesetzt, die nun nicht mehr in Serbien, sondern in Kosovo leben müssen. Entspricht dies dem internationalen Rechtsempfinden? Offenbar scheint dies so zu sein, da die Vereinten Nationen diesen Vorschlag wohl bringen werden.
Diese Unrechtsbehandlung zieht sich durch die ganze jugoslawische Krise. Sie ist der Grund für die Eskalation der Ereignisse 1991, da hierbei durch einseitige Anerkennung interner Verwaltungsgrenzen der SFRJ Staaten mit gemischter Bevölkerung entstanden sind, wobei ich das Beispiel Kroatien anführen möchte. Die Ereignisse in Jugoslawien werden oft so dargestellt, als ob die Serben einen Unterdrückungsfeldzug gegen die anderen Völker dieses Vielvölkerstaates geführt hätten. Dies trifft nicht zu. Jugoslawien war der Staat der Serben, nicht Serbien, da sie zahlenmässig die grösste Einheit bildeten aber auch territorial sehr verbreitet lebten. Der innere und äussere Angriff auf die SFR Jugoslawien bedeutete einen Angriff auf den gemeinsamen Staat und die Aufgabe der eigenen Rechte und die Degradierung zu Minderheiten in neu zu bildenden Staaten. Die Serben hatten das Recht, ihre staatliche Souveränität zu verteidigen.
Sei dies nun Kroatien, Bosnien oder Kosovo, das Selbstbestimmungsrecht der Serben wurde und wird bis heute beschnitten und durch Repressionen auf das gröbste verletzt. Die Fakten sprechen für sich. Kroatien wurde ethnisch gesäubert, so dass dort fast keine Serben mehr leben. Das gesäuberte Gebiet entspricht etwas der Grösse eines Drittels der Schweiz. In Bosnien vegetiert die „Republika Srpska“ unter dem Würgegriff der Europäischen Verwaltung dahin, 1.5 Millionen Serben leben unter fremder Hoheit. Die Erhaltung des Staates Bosnien zwecks Lösung des Siedlungsraums für Muslime verletzt das Recht der Bosnischen Serben, da es nur natürlich wäre, sich mit Serbien zusammen zu schliessen. Dieses Recht wurde verwehrt.
Der Fall Kosovo ist nur die perfide Fortsetzung der Entmündigung der Serben im ehemaligen Jugoslawien. Wer mit Verstand würde der gewaltsamen Loslösung von beispielsweise einem Teil Deutschland als deutscher zustimmen, um nachher unter französischer oder polnischer Herrschaft auf dem gleichen Territorium zu leben? Welch ein Unsinn! Wer Vorschläge macht, mittels derer er Minderheiten schafft, welche vorher Mehrheiten in ihrem Staat waren, verstösst aufs gröbste gegen internationales Recht. Gut, falls dies Recht nur auf dem Grundsatz des Stärkeren beruht, wird es wohl keine wirklich Rechtsordnung und auch keine verlässlichen Garantien geben können. Die scheinbare Mehrheit wird dann zu einer Minderheit. Wenn schon eine Unabhängigkeit des Kosovo, dann aber auch Aufteilung desselben unter Berücksichtigung aller Besitzverhältnisse und Bevölkerungsstrukturen vor 1999.
Aber Serbien wird wohl immer ein Sonderfall bleiben, im Sinne der Negierung des Selbstbestimmungsrechts der Serben, welches allen anderen aber zuerkannt wird. Ein weiterer Sonderfall im Sonderfall wird durch Kosovo geschaffen, da dies auch nur wieder alleinig auf Serbien anzuwenden ist. Instabilität wird nicht entstehen, da es den anderen Nationen ja erlaubt ist, ihre Minderheiten weiterhin mit militärischen Mitteln zu unterdrücken. In zwei Weltkriegen standen die Serben einer überwältigenden feindlichen Macht gegenüber und sie entschieden sich für die Freiheit und dafür gewaltige Opfer zu bringen. Dieser Nation, die stets auf Seiten des freien Europa gekämpft hat, wird nun beinahe das Recht auf Existenz verweigert? Es liegt nicht in der Natur der serbischen Nation Herrschaft über andere auszuüben, doch ist es und war es ihr Ziel zusammen in einem gemeinsamen Staat in Freiheit zu leben. Sie waren im Glauben dieses Ziel mit dem Staate Jugoslawien nicht nur für sich erreicht zu haben, sondern brachten den Slowenen und Kroaten die Möglichkeit der eigenen Identität innerhalb Jugoslawiens, da Serbien nach dem ersten Weltkrieg auf der Siegerseite stand und den naiven Traum alle Südslawen in einem Staate zu vereinen, verfolgte. Nach 600 Jahren Osmanischer Herrschaft und jahrhunderte langer Hegemonie der Habsburger war 1918 dieser unglaubliche Traum wahr geworden, alle südslawischen Völker in einem Staat vereinigt und frei zu sehen.
Diese Idee des gemeinsamen Jugoslawiens wurde den Serben zum schwersten Verhängnisse in ihrer Geschichte. Die Folgen sind heute noch sichtbar, da sich viele dieser neuen Chance gerne bedienten, doch mit den Serben nur ein kleines Stück ihres ehrlichen Traumes gingen um den Rest auf einem furchtbaren, hässlichen Weg alleine gehen zu können.
Dazu verweise ich auf den zweiten Weltkrieg und das Ustascha Regime der Kroaten unter Ante Pavelic, mit Jasenovac als eines der unbekannten und doch grössten Vernichtungslager in Europa für Serben, Juden, Roma.
Trotz der schrecklichen Bedrohung durch Nazideutschland protestierten einzig die Serben gegen den Einmarsch der Deutschen und wurde furchtbar bestraft. Es gelang ihnen aber in Partisanenkämpfen Teile ihres Landes zu befreien und befreiten sich schliesslich als einzige in Europa ohne fremde Hilfe vom Ustascha und Nazijoch. 1 Million Partizanen unter Waffen erwarteten die Sowjetische Armee in einem weitgehend befreiten Jugoslawien.
Dies ist der Charakter Serbiens, unbeugsam und alleine der Freiheit verpflichtet. Die Demagogie, welche gegen dieses Volk die letzten 15 Jahre erfolgte, muss aufhören und revidiert werden. Die Verfälschung der Serben und ihrer Geschichte muss korrigiert werden. Serbien hat seine Freiheit verdient, sein Selbstbestimmungsrecht unter den Völkern hat es in 2 Weltkriegen mit einem ungeheuren Blutzoll bezahlt.
Die Gerechtigkeit für jedes Volk muss auf dem Balkan wieder Einzug halten. Die Vereinten Nationen können mit ihren derzeitigen Grundwerten auf keinem Ort der Welt Gerechtigkeit herstellen. Bleiben nur die Interessen der Grossmächte treibende Kraft, wird Recht und Gerechtigkeit nur die Blüte eines Sommers in ferner Erinnerung bleiben.
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