Fall Kurnaz Im Wust der Notizen

Beinahe jeden Tag gibt es neue Enthüllungen im Fall Kurnaz. Doch was steht eigentlich schon fest, und welche Fragen sind noch offen? Ein Überblick

© Carsten Koall/Getty Images

Murat Kurnaz vor dem Ausschuss

Im Wust der täglich neu veröffentlichten „Aktennotizen“ und „Vermerke“ ist es nicht leicht, den Überblick über den Fall Murat Kurnaz zu behalten. Der in Bremen geborene und aufgewachsene Türke saß viereinhalb Jahre lang im US-Gefangenenlager Guantánamo. Der anfängliche Terrorverdacht gegen ihn hat sich jedoch nicht bestätigt. Nun streiten Parteien und Medien darüber, ob die frühere rot-grüne Bundesregierung eine Mitschuld an seiner langen Inhaftierung trägt. In der Kritik steht vor allem der heutige Außenminister Frank Walter Steinmeier, damals als Kanzleramtschef für die Geheimdienste zuständig. Doch was lässt sich ihm wirklich vorwerfen? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen:

Gab es ein Angebot der Amerikaner an die deutsche Regierung, Murat Kurnaz freizulassen?

Im September 2002 haben Mitarbeiter des BND und des Verfassungsschutzes Murat Kurnaz in Guantánamo verhört. Vor dem Untersuchungsausschuss am 1.2.2007nhaben die BND-Mitarbeiter und der Verfassungsschutz-Mitarbeiter allerdings unterschiedliche Angaben über ihre Gespräche mit Mitarbeitern der CIA in Guantánamo gemacht. Ein BND-Mitarbeiter sagte, die Amerikaner hätten Kurnaz nicht für einen Terroristen und für weitgehend ungefährlich gehalten. Zudem hätten sie gesagt, Kurnaz habe gute Chancen zu einer Gruppe von Gefangenen zu gehören, die im November 2002 freigelassen werden sollten. Diese Information stamme aus dem Pentagon. Der Verfassungsschützer bestätigte zwar ebenfalls, dass die Amerikaner eine Freilassung Kurnaz angedeutet hätten, bestritt aber, dass diese Information aus dem Pentagon gekommen sei. Zur Gefährlichkeit von Kurnaz sagte er, Kurnaz habe "charakteristische Merkmale einer Radikalisierungsbiografie aufgewiesen". Die Frage, ob die Information über die Freilassung aus dem Pentagon kam oder nicht ist deswegen entscheidend, weil nur das Pentagon eine solche Entscheidung hätte treffen können.

Steinmeier und Abgeordnete der SPD bestreiten nämlich, dass es sich bei der angedeuteten Freilassung um ein ernstzunehmendes Angebot gehandelt habe. Die Diskussion im Herbst 2006 habe lediglich auf Gedankenspielen von deutschen und amerikanischen Geheimdienstmitarbeitern beruht.

Dagegen ist einzuwenden: Die Tatsache, dass kein offizielles Schreiben des damaligen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld vorlag, bedeutet noch nicht, dass das Angebot nicht ernst gemeint war. Auf dem diffizilen Feld der Terrorismusabwehr sind halboffizielle Händel der weit üblichere Weg als offizielle Regierungsankündigungen.

Doch unabhängig davon, wie ernst das Angebot gemeint war, trafen Innenministerium, Kanzleramt, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst bei einer so genannten Präsidentenlage im Kanzleramt im Oktober 2002 eine klare Entscheidung, die auch von niemandem bestritten wird: Für den Fall, dass die Amerikaner Kurnaz wirklich freilassen sollten, sollte er nicht nach Deutschland zurückkehren, sondern in die Türkei abgeschoben werden.


Haben die Amerikaner eine Spitzeltätigkeit von Kurnaz zur Bedingung gemacht?

Steinmeier verteidigt sich außerdem mit dem Argument, man habe sich nicht darauf einlassen wollen, Kurnaz als Spitzel einzusetzen. Dies sei aber die Bedingung der Amerikaner für dessen Freilassung gewesen. Die Geheimdienstler haben dies vor dem Untersuchungsausschuss am 1. Februar 2007 jedoch nicht bestätigt. Vielmehr sagten sie dort, es seien von US-Seite keine Bedingungen genannt worden.

Die Opposition wendet zudem ein, dass die deutsche Regierung für den Fall, dass die Amerikaner Bedingungen gestellt hätten, mit den USA hätte verhandeln müssen. Auch vor der tatsächlichen Freilassung von Kurnaz 2006 stellten die Amerikaner Bedingungen, die in Verhandlungen zwischen Deutschen und Amerikanern ausgeräumt werden konnten.


Für wie gefährlich wurde Kurnaz im Oktober 2002 gehalten?

Hier fielen die Bewertungen offenbar unterschiedlich aus. Sowohl die BND-Beamten, die Kurnaz verhörten, als auch die Amerikaner hielten Kurnaz zu diesem Zeitpunkt für harmlos. In einem Schreiben an das Innenministerium vom 29.10.2002 heißt es, es deute nichts darauf hin, dass Kurnaz Kontakte zu al-Qaida- oder Taliban-Strukturen gehabt habe. Auch die Bremer Staatsanwaltschaft, die Ende 2001 gegen Kurnaz ermittelte, hielt Kurnaz im Herbst 2002 nach Angaben von Kurnaz' Anwalt für ungefährlich. Dagegen beteuert Steinmeier, der Verfassungsschutz sei bis Ende 2005 davon ausgegangen, dass Kurnaz in islamistischen Kreisen indoktriniert worden sei und deswegen eine Gefahr darstelle.

An dieser Stelle muss der Untersuchungsausschuss also noch Aufklärungsarbeit leisten. Doch selbst wenn die damalige Regierung die Bedenken gegen Kurnaz nicht für vollständig ausgeräumt hielt, muss sie sich fragen lassen, ob sie Kurnaz nicht dennoch nach Deutschland hätte zurückholen müssen, um ihm hier ein rechtstaatliches Gerichtsverfahren zu gewährleisten. So kann man den Eindruck erlangen, dass die Regierung weniger das Sicherheitsrisiko Kurnaz fürchtete als die Negativschlagzeilen, denn Kurnaz geisterte damals noch als „Bremer Taliban“ durch die Medien.

Wussten die Deutschen im Oktober 2002, dass Kurnaz gefoltert wurde?

Wenn die Regierung gewusst hätte, dass Kurnaz in Guantánamo gefoltert wurde, hätte dies für sie ein weiterer Grund sein müssen, alles zu tun, um ihn dort herauszuholen.

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, sagt, von Folter habe man damals nichts gewusst. Tatsächlich heißt es in dem Vernehmungsprotokoll, das die BND-Beamten im September 2002 nach ihrem Besuch bei Kurnaz erstellten, Kurnaz habe lediglich über Hitze, Langeweile, Isolation wegen Sprachbarrieren und zu wenig hochwertige Nahrung geklagt. Im Untersuchungsausschuss sagte Kurnaz dagegen, er habe versucht, den Beamten von den Foltermethoden zu erzählen, diese hätten sich dafür aber nicht interessiert. Nach eigenen Angaben wurde Kurnaz in Kandahar an Ketten aufgehängt, in Guantánamo sei er unter anderem in eine Zelle mit zu geringer Sauerstoffzufuhr gesteckt worden.

Doch jenseits dieser Methoden wusste die deutsche Regierung, dass in Guantánamo keine rechtstaatlichen Grundsätze galten.

Haben die Amerikaner ihre Bewertung von Kurnaz später revidiert?

Ja, im Februar 2003 waren die Amerikaner nicht mehr bereit, Kurnaz freizulassen. Sie hielten Kurnaz nun wieder für gefährlich. Grund ist möglicherweise, dass sie dessen Bremer Freund Selcuk B. mit einem Selbstmordattentäter verwechselten. Die Bundesregierung hatte also – wenn überhaupt – nur im Herbst 2002 eine Chance, Kurnaz aus Guantánamo herauszuholen, allerdings wünschte sie weder damals noch später seine Rückkehr nach Deutschland.

Hat die frühere Bundesregierung versucht, eine Wiedereinreise von Kurnaz zu verhindern?

Ja. Am 29.10.2002 beschloss die Präsidentenlage im Kanzleramt, der neben Vertretern des Innenministeriums und des Justizministeriums, des BND und des Verfassungsschutzes auch Steinmeier als ihr Chef angehörte, dass Kurnaz nicht nach Deutschland, sondern in die Türkei freigelassen werden sollte. Da Kurnaz sich nicht fristgerecht bei der Ausländerbehörde gemeldet hatte, galt sein Aufenthaltsrecht als abgelaufen. Dabei wussten die deutschen Stellen ja, dass Kurnaz sich gar nicht zurückmelden konnte. Außerdem wurde ein Einreiseverbot verhängt. Noch im Oktober 2005 entschied die Präsidentenlage im Kanzleramt erneut, dass Kurnaz' Rückkehr nach Deutschland verhindert werden solle und noch nach der Abwahl der rot-grünen Regierung bemühten sich die Beamten, „gerichtsfeste“ Beweise für die Gefährlichkeit von Kurnaz zu finden. Im November 2005 entschied jedoch das Bremer Verwaltungsgericht, dass Kurnaz die Aufenthaltserlaubnis nicht hätte entzogen werden dürfen.

Warum wurde Kurnaz nicht in die Türkei entlassen?

Die Frage ist ebenfalls nicht endgültig geklärt. Der türkische Staatsbürger Kurnaz wurde auch von türkischen Beamten verhört. Die türkische Regierung behauptet, sie habe sich für Kurnaz eingesetzt. Dennoch war Kurnaz der letzte von insgesamt sechs türkischen Häftlingen in Guantánamo, der freigelassen wurde. Nach Angaben der türkischen Regierung verweigerten die Amerikaner die Übergabe Kurnaz' an die Türkei mit dem Hinweis auf seine besondere Gefährlichkeit.

War die Bundesrepublik für Kurnaz überhaupt zuständig?

Formal nicht, denn Kurnaz war türkischer Staatsbürger. Die Opposition will dies allerdings nicht gelten lassen. Schließlich habe Kurnaz sein ganzes Leben in Deutschland verbracht und hatte hier eine Aufenthaltsgenehmigung. Der Staat sei für den Schutz aller seiner Einwohner verantwortlich, nicht nur der Deutschen, argumentieren etwa Grüne und Linkspartei.

Für die Amerikaner hat die türkische Staatsbürgerschaft von Kurnaz bei den Verhandlungen um seine Freilassung offenbar eine untergeordnete Rolle gespielt. 2002 gab es schließlich die Überlegung, ihn nach Deutschland zu entlassen, als 2006 tatsächlich über seine Freilassung verhandelt wurde, spielte die Staatsbürgerschaft keine Rolle. Dagegen wurden Anfragen des Auswärtigen Amtes offenbar mit dem Hinweis abgelehnt, die Deutschen seien für Kurnaz nicht zuständig.

Wie hat die Zusammenarbeit zwischen Auswärtigem Amt und Innenministerium beziehungsweise Kanzleramt funktioniert?

Pikantes Detail am Rande der Untersuchungen: Das SPD-geführte Innenministerium und das SPD-geführte Kanzleramt haben das vom grünen Außenminister Joschka Fischer geleitete Außenministerium auch dann noch über Kurnaz' Aufenthaltsort im Unklaren gelassen, als er in Guantánamo längst von BND-Beamten befragt worden war. Dies wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf die Zusammenarbeit in der Ex-Regierung, sondern auch auf den Umgang mit den Verwandten von Kurnaz. Dessen Mutter hatte das Auswärtige Amt nämlich schon im Februar 2002 um Auskunft gebeten, doch erst 2004 konnte dieses ihr bestätigen, dass ihr Sohn in Guantánamo war. Vorher hatte man selbst keine Informationen darüber.

Hat das Auswärtige Amt sich stärker für Kurnaz eingesetzt als Innenministerium und Kanzleramt?

Das stimmt nur zum Teil. Anfangs wurden in der Tat zahlreiche Bemühungen und Anfragen gestartet. Als im Oktober 2005 allerdings erneut beschlossen wurde, Kurnaz' Wiedereinreise zu verhindern, war das Auswärtige Amt informiert und stimmte zu.

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