Anderthalb Jahre lag die Europäische Verfassung auf Eis, nun wird sie wieder zu einem heißen Eisen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will das - von vielen schon totgesagte - Vorhaben zu neuem Leben erwecken. Das Ansinnen ist jedoch äußerst knifflig, und niemand weiß so recht, wie man es anpacken soll.

Wie heikel das Thema ist, bekam Bundeskanzlerin Angela Merkel, die amtierende EU-Ratsvorsitzende, vor ihrem Besuch in Prag zu hören. Das Dokument sei in dieser Form "unbrauchbar", sagte Tschechiens Staatspräsident Vaclav Klaus. Man benötige einen neuen Text.

In Madrid warben derweil 18 EU-Staaten, die die Verfassung bereits ratifiziert haben, auf einer Konferenz dafür, das Vorhaben zu retten. Aber auch hier musste ein spanischer Diplomat einräumen: "Die deutsche Ratspräsidentschaft steht vor einer Aufgabe, die fast unlösbar ist." Die 18 Staaten bilden die Gruppe der "Verfassungsfreunde". Ihre Anführer sind Spanien und Luxemburg, die einzigen EU-Staaten, die den Text mit Volksabstimmungen ratifiziert haben. Das Anliegen dieser Gruppe ist es, dass die übrigen neun EU-Länder die Ratifizierung möglichst bald nachholen.

In Staaten wie Irland oder Portugal dürfte dies nur eine Frage der Zeit sein. Erheblich schwieriger gestalten sich die Dinge in Großbritannien, Polen und Tschechien, die eine kritische Haltung zur EU-Verfassung eingenommen haben. Ganz kompliziert wird es in Frankreich und den Niederlanden, wo die Wähler das Vorhaben in Referenden abgelehnt haben. "Man wird den Verfassungsentwurf wohl ändern müssen", sagt ein EU-Diplomat. "Schließlich kann man den Franzosen und Niederländern nicht denselben Text ein zweites Mal vorlegen, gegen den sie 2005 mit Nein gestimmt hatten."

Merkel und die nachfolgenden EU-Ratspräsidentschaften dürften also kaum umhin kommen, das Paket des - in jahrelangen Gesprächen ausgehandelten - Vertragswerks erneut zu öffnen. Allerdings dürfen sie es auch nicht zu weit öffnen, weil sonst die 18 Staaten vor den Kopf gestoßen würden, die die Verfassung schon ratifiziert haben.

Das Treffen der Verfassungsfreunde in Madrid soll den Deutschen von daher nicht in den Kram gepasst haben. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft befürchte, dass es die Kluft zwischen Freunden und Gegnern der Verfassung noch vergrößern könnte, sagten Diplomaten. Ein Folgetreffen der spanisch-luxemburgischen Initiative, das für Februar in Luxemburg vorgesehen war, wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.