Israel "Katzav soll zurücktreten"

Der Druck auf den unter Vergewaltigungsverdacht stehenden israelischen Präsidenten Mosche Katzav wächst. Auch Regierungschef Ehud Olmert fordert nun seinen Rücktritt

Der israelische Regierungschef Ehud Olmert hat seinen Präsidenten Mosche Katzav am Mittwoch zum Rücktritt aufgefordert. Es gebe "unter diesen Umständen keinen Zweifel, dass der Präsident seine Pflichten nicht länger erfüllen kann, und er muss sein Amt aufgeben", sagte Olmert auf einer sicherheitspolitischen Tagung in Herzlia nördlich von Tel Aviv. Damit wuchs der Druck auf Katzav auch nach seiner Ankündigung, er wolle sein Amt vorerst ruhen lassen.

Die israelische Staatsanwaltschaft will den Präsidenten wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Korruption vor Gericht stellen. Katzav jedoch weigert sich, deshalb zurückzutreten, und hat bislang lediglich einem Brief an die Parlamentspräsidentin Dalia Itzik vorübergehende Amtsunfähigkeit beantragt. Er werde erst zurücktreten, nachdem endgültig die Entscheidung für eine Anklage gegen ihn gefallen sei, sagte Katzav. Bis dahin könnten allerdings noch drei Monate ins Land gehen, denn die Staatsanwaltschaft möchte Katzav ein letztes Mal anhören, bevor sie über eine mögliche Anklageerhebung entscheidet. Die Höchststrafe für Vergewaltigung beträgt in Israel 16 Jahre.

Der Präsident bestreitet alle Beschuldigungen. "Ich habe keine der Taten begangen, die mir angelastet werden", sagte er auf einer Pressekonferenz. Die Medien beschuldigte er einer Hexenjagd. "Jede Person kann der Polizei 2007 eine verleumderische Geschichte zustellen aus Rache oder anderen Gründen. Das ist mir passiert, und es kann jedem von Ihnen passieren", sagte Katzav. Die früheren Mitarbeiterinnen beschuldigten ihn aus Rache, weil sie ihre beruflichen Stellen verloren oder geforderte Arbeitsplätze nicht erhalten hätten.

Auch Außen- und Justizministerin Zipi Liwni und Bildungsministerin Juli Tamir verlangten einen vollständigen Rücktritt Katzavs. Liwni erklärte, legal betrachtet sei Katzav unschuldig, so lange er nicht verurteilt werde. Dennoch sei es angesichts der Anklagepunkte angemessener, wenn er seinen juristischen Kampf nicht aus dem Präsidentenamtssitz führen würde. Polizeiminister Avi Dichter erklärte ebenfalls, Katzav müsse ganz zurücktreten. Er dürfe sich nicht "hinter einer vorübergehenden Amtsunfähigkeit verschanzen", forderte Dichter.

Unterdessen forderten Parlamentarier, die Knesset müsse sich mit dem Fall befassen. Um ein Staatsoberhaupt in Israel abzusetzen, bedarf es einer Mehrheit von mindestens 90 der 120 Abgeordneten. Nach Umfragen gibt es bislang keine deutliche Mehrheit für einen solchen Schritt.

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