Pflegeversicherung Zusatzprämie fürs Alter?

Die Union möchte in der Pflegeversicherung einen Kapitalstock aufbauen und dazu, wie in der Krankenversicherung, einen zusätzlichen Beitrag erheben.

Das kündigte Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit in Nordrhein-Westfalen, am Montag auf einem Kongress in Berlin an. „Die Pflegeversicherung der Zukunft ist ohne kapitalgedeckte Komponente nicht denkbar“, sagte er.

Die Große Koalition hat angekündigt, die gesetzliche Pflegeversicherung nach Abschluss der Gesundheitsreform umzubauen. Um die Finanzen zu stabilisieren, fordert die Union, zusätzlich zu dem bisher umlagefinanzierten Teil eine Kopfprämie einzuführen. Diese werde in der Höhe für jeden Bürger „spürbar“ sein, kündigte Laumann an. „Wir werden mit sechs Euro einsteigen, aber nicht mit 13 Euro aufhören“, sagte der Unionspolitiker.

Die Politik dürfe zudem keinen Zugriff auf das Geld haben, das „als abgesicherte Altersrückstellung wie bei den privaten Versicherungen“ verwaltet werden müsse. Ältere Menschen, die die Leistungen nicht in Anspruch nehmen müssten, hätten keinen Anspruch auf Auszahlung. Vielmehr gehöre das Geld in die Solidargemeinschaft der Pflegeversicherten.

Allerdings sei die Einführung der Prämie schwierig. Schon die Gesundheitsreform habe gezeigt, dass es von beiden Volksparteien „viel Mut“ erfordere, eine zusätzliche Prämie politisch durchzusetzen. Nach den Beschlüssen der Koalition sollen Krankenkassen, die mit dem Geld aus dem für das Jahr 2009 geplanten neuen Gesundheitsfonds nicht auskommen, eine Zusatzprämie erheben, um ihre Finanzlücke zu decken.

Eine Erhöhung der Pflegebeiträge zur Finanzierung akuter Finanzprobleme, wie sie die SPD favorisiert, schloss Laumann kategorisch aus. Aufgrund des absehbaren Vetos von jüngeren Abgeordneten werde es dafür im Parlament „keine politische Mehrheit“ geben.

Die Pflegeversicherung wird wie andere Sozialversicherungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch finanziert. Bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3562,50 Euro Monatseinkommen beträgt der Beitrag 1,7 Prozent. Kinderlose müssen 0,25 Prozentpunkte zusätzlich entrichten. Die Pflegeversicherung wurde 1995 eingeführt. Seit 1999 übersteigen ihre Ausgaben die Beitragseinnahmen, zuletzt lag das Defizit im Jahr 2005 bei 370 Mio. Euro, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Nur im vergangenen Jahr schloss die Pflegeversicherung aufgrund von Einmaleffekten mit einem Überschuss von rund 450 Mio. Euro. Am Ende des Jahres führte auch die Konjunktur zu einem Anstieg der Einnahmen.

Laumann widersprach Angaben aus dem Gesundheitsministerium, wonach die Pflegereform jetzt auf den Weg gebracht und Anfang 2008 in Kraft treten solle. „Ich will über eine Einigung in der Großen Koalition im Jahr 2007 nicht spekulieren“, sagte der NRW-Minister. Realistisch sei, die Pflegereform „noch in dieser Legislaturperiode“ zu verabschieden.

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