Fall Kurnaz Angebot oder nicht?

Nach SPD-Angaben gab es, entgegen anders lautenden Presseberichten, kein Angebot der USA, den in Guantánamo inhaftierten Murat Kurnaz freizulassen

"Es gab überhaupt kein Angebot der Amerikaner", sagte der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Thomas Oppermann, am Donnerstag in der ARD. Es habe lediglich eine "Diskussion in Geheimdienstkreisen" zwischen Mitarbeitern von CIA und Bundesnachrichtendienst (BND) gegeben, ob Kurnaz in Deutschland als Spitzel einsetzt werden könne. "Dahinter stand natürlich kein Angebot des für Guantanamo allein zuständigen Militärs", das sich gegen seine Freilassung ausgesprochen habe. Das umstrittene US-Gefangenenlager auf Kuba wird vom amerikanischen Verteidigungsministerium geführt.

Die Berliner Zeitung hatte zuvor berichtet, der BND habe die USA Ende September 2002 um eine Freilassung von Kurnaz gebeten. Das Blatt berief sich dabei auf angeblich bislang unbekannte Schreiben des Geheimdienstes. Die Briefe von 2002 seien unter anderem an das damals vom jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier geleitete Bundeskanzleramt gerichtet gewesen.

Auch nach Oppermanns Einschätzung war der damalige Kanzleramtschef Steinmeier von der Geheimdienstdiskussion informiert. "Dieser Diskussionsstand hat die Präsidentenrunde erreicht", sagte er mit Blick auf die von Steinmeier geleiteten regelmäßigen Besprechungen der Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste. "Ich gehe davon aus, dass Steinmeier an dieser Präsidentenrunde teilgenommen hat, aber wer da welche Vorschläge gemacht hat, wie der Abstimmungsprozess in dieser Runde gelaufen ist, das kann ich nicht sagen."

Oppermann bezog sich offenbar auf ein Treffen im Kanzleramt im Herbst 2002. Mit Blick auf die Überlegungen von CIA und Bundesnachrichtendienst (BND) über einen Einsatz von Kurnaz' als Spitzel in der Islamistenszene sagte er: "Die deutschen Sicherheitsdienste haben entschieden, dass das kein gangbarer Weg ist." Oppermann bekräftigte, dass es Indizien gab, wonach Kurnaz vor seiner Festnahme Ende 2001 in Pakistan nach Afghanistan reisen wollte, und auch sein Kontakt mit einem islamischen Hassprediger den Verdacht der Sicherheitsbehörden geweckt habe.
"(Sie) waren in Sorge, ... ob seine Rückkehr nach Deutschland nicht auch ein Sicherheitsrisiko wäre."

In einem vertraulichen Bericht der Bundesregierung vom Februar 2006 ist allerdings von einer "Nachfrage der USA" die Rede, ob Kurnaz nach Deutschland oder in die Türkei abgeschoben werden solle. BND, Kanzleramt und Bundesinnenministerium hätten sich für eine Abschiebung in die Türkei und eine Einreisesperre für Deutschland ausgesprochen. Der rot-grünen Bundesregierung und vor allem Steinmeier wird vorgeworfen, sie hätten Kurnaz' Rückkehr bis Ende 2005 aktiv blockiert.

Kurnaz war im November 2001 in Pakistan festgenommen und US-Soldaten in Afghanistan übergeben worden. Von dort aus wurde er im Februar 2002 nach Guantánamo gebracht, wo er bis August 2006 ohne Prozess einsaß und gefoltert wurde.

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