Schon länger bereits eint die Spitzenpolitiker der Regierungsparteien bei der Gesundheitsreform ein schlichtes Ziel: Das Gesetz in Parlament und Bundesrat verabschieden und am 1. April in Kraft treten zu lassen. Und um dieses Ziel zu erreichen, schrecken die Politiker nicht davor zurück, den Gesundheitsausschuss im Bundestag praktisch auszuhebeln. Der Grund: das bisher allein zu bürokratischer Arbeit verdonnerte Gremium könnte auf der Zielgeraden des Gesetzgebungsverfahrens doch noch zum Stolperstein werden, denn weder ist eine Zustimmung der Ausschussmehrheit sicher, noch sind rechtliche Konflikte ausgeräumt.

Einer einfachen Mehrheit im Ausschuss bedarf es, damit das Parlament Ende kommender Woche das Wettbewerbstärkungsgesetz überhaupt abschließend beraten kann. Vorher, am Mittwoch den 31. Januar, ist die Ausschussabstimmung angesetzt. Der Ausgang ist offen. Schon in den vergangenen Tagen haben einige Abgeordnete aus der SPD und auch der Union angekündigt, dem bisher vorliegenden Kompromiss wegen inhaltlicher Bedenken nicht zuzustimmen.

Im Ausschuss sitzen je elf Fachpolitiker von SPD und Union sowie neun Vertreter der Opposition, der Vorsitz liegt bei der Abgeordneten der Linkspartei, Martina Bunge. Bei der Abstimmung muss die Hälfte der Anwesenden mit Ja stimmen, um den Weg zur zweiten und dritten Lesung im Parlament frei zu machen.

Um eine Ausschussmehrheit für das Gesetz dennoch nicht zu gefährden, planen die Bedenkenträger unter den Abgeordneten, sich eines parlamentarischen Schlupflochs zu bedienen. Sie wollen der Abstimmung fernbleiben - und stattdessen ihre stellvertretenden Ausschussmitglieder zur Abstimmung bitten, also diejenigen, die sich im Zweifel noch weniger mit dem Gesetzestext auskennen. Da einige Stellvertreter auch nicht abstimmen wollen, sollen nun willige Fraktionskollegen an deren Stelle treten. Denn mindestens sechszehn Abgeordnete müssen anwesend sein, damit der Ausschuss stimmfähig ist - und das Gesetz in den Bundestag geschickt werden kann.

Damit gerät der Gesundheitsausschuss komplett zur Marionette der Regierungsparteien. Inhaltliche Arbeit konnten die Abgeordneten in den vergangenen zehn Monaten ohnehin kaum leisten. Das, was Fachpolitiker der Fraktionen und Spitzenpolitiker der Regierungsparteien in nächtelangen Runden hinter verschlossenen Türen aushandelten, übertrug der Ausschuss eins zu eins in den Gesetzestext. „Der Ausschuss selbst kann nur noch Punkte oder Kommata versetzen“, kritisiert Martina Bunge.

Hinzu kommt, dass aufgrund der stetigen Streitereien zwischen SPD und Union, aber auch zwischen Regierung und Ministerpräsidenten, manche Änderungen selbst immer wieder umgeschrieben wurden, so dass „wir manchmal die fünfte Änderung der Änderung übertragen mussten“, sagt Bunge. Die Folge: Nach 600 Seiten Gesetzestext und 250 Seiten Änderungsvorschlägen kennt kaum einer der Gesundheitspolitiker mehr das Gesetz in allen Einzelheiten.