Im Fall Kurnaz wollen sich Union und Opposition mit den bisherigen Erklärungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht abfinden. Steinmeier habe zwar wichtige Fragen angesprochen, sie aber nicht beantwortet, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag in Berlin. Auch FDP und Linkspartei zeigten sich nicht überzeugt. Aus den eigenen Reihen wurde dem SPD-Minister schlechtes Krisenmanagement vorgeworfen. Steinmeier wies den Vorwurf zurück, die rot-grüne Vorgängerregierung habe mit einer Einreisesperre Kurnaz' Freilassung aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo verhindert. Er verwies darauf, dass auch eine Ausreise des Deutsch-Türken in die Türkei möglich gewesen sei. Außenminister Frank-Walter Steinmeier© Andreas Rentz/Getty Images BILD

Steinmeier hatte sich in der "Bild"-Zeitung erstmals ausführlicher zu den Vorwürfen geäußert, die damalige rot-grüne Regierung sei an Kurnaz' langer Gefangenschaft mitschuld. Mit Blick auf ein Treffen der Sicherheitsdienste im Kanzleramt im Herbst 2002, das sich gegen eine Rückkehr des Deutsch-Türken nach Deutschland aussprach, sagte er: "Die Alternative lautete doch nicht Deutschland oder Guantanamo. Was sprach denn gegen seine Entlassung in die Türkei, wo seine Ehefrau und weitere Familienangehörige leben?"

Der in Bremen geborene Türke Murat Kurnaz war kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nach Pakistan gereist, festgenommen und über Afghanistan nach Guantanamo gebracht worden, wo er nach eigener Aussage gefoltert und misshandelt wurde. Erst im August 2006 kam er frei. Steinmeier stellte die Entscheidungen der damaligen Regierung in den Kontext der Angst vor Anschlägen durch Extremisten auch in Deutschland. Einen Rücktritt wegen der Affäre schloss er aus.

Steinmeier nahm an Treffen zu Einreisesperre für Kurnaz teil

Das Auswärtige Amt bestätigte unterdessen, dass Steinmeier als Kanzleramtschef Ende Oktober 2002 laut Terminkalender an einem möglicherweise entscheidenden Treffen mit den Chefs von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden teilnahm. Die so genannte Präsidentenrunde sprach sich damals gegen Kurnaz' Wiedereinreise aus, wie aus einem vertraulichen Regierungsbericht hervorgeht. BND, Kanzleramt und Innenministerium befürworteten danach in der Präsidentenrunde am 29. Oktober 2002 eine Abschiebung in die Türkei.

Umstritten ist, ob es auf US-Seite tatsächlich Überlegungen für eine Freilassung gab - und wenn ja, wie tragfähig diese Erwägungen waren. Steinmeier hielt daran fest, dass es keine offizielle Offerte der USA gegeben habe. Er sprach von "Agentenspielen", bei denen es darum gegangen sei, Kurnaz als Spitzel in die Islamistenszene einzuschleusen. Darauf habe er sich aber als Kanzleramtschef nicht einlassen dürfen. Im Regierungsbericht ist von einer "Nachfrage der USA" die Rede, ob Kurnaz nach Deutschland oder in die Türkei abgeschoben werden solle.