Polen Ordnung muss seinSeite 2/2

Davon unbeeindruckt spricht PiS bereits von Neuwahlen und bringt die ersten Kandidaten in Stellung: Kulturminister Michał Ujazdowski sollte es werden oder die Finanzministerin Zyta Gilowska; die dementierte inzwischen jedoch, Ambitionen auf den Posten zu haben.

Weil Neuwahlen frühestens in drei Monaten stattfinden können, müsste der Premierminister einen kommissarischen Bürgermeister ernennen, der mit Sicherheit aus den Reihen seiner Gerechtigkeitspartei käme. Ein Szenario, mit dem sich die Opposition nicht abfinden will. Donald Tusk, Parteichef der Bürgerplattform, bat Jarosław Kaczynski um ein klärendes Gespräch. Zudem solle das Verfassungsgericht sich mit den Vorschriften des Antikorruptionsgesetzes befassen.

Hanna Gronkiewicz-Waltz verwies zuerst auf eine Regelung, die bis zum Jahr 2005 galt: Eine verspätete Erklärung der Vermögensverhältnisse wurde seinerzeit lediglich mit einer Geldstrafe geahndet. Und warum, fragt sie, werden die Kandidaten nicht auf die ablaufende Frist hingewiesen? Die Antwort wüssten auch andere gern: Wegen der Formalie müssen noch weitere 174 Bürgermeister und Stadträte im ganzen Land um ihr Amt fürchten.

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