Afghanistan Skeptische Zustimmung

Auch Abgeordnete der Großen Koalition sehen den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan kritisch. Andere hoffen jedoch, dass die Regierung auf einen Strategiewechsel hinwirken kann.

Verteidigungsminister Jung besucht Soldaten in Afghanistan

Verteidigungsminister Jung besucht Soldaten in Afghanistan

Am deutlichsten wird am Tag des Kabinettsbeschlusses über den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer. Er warne dringend davor, sich an der verfehlten Politik der Amerikaner und der Briten zu beteiligen, sagte Wimmer ZEIT online . Deren Kriegsführung sei im Süden des Landes ein „einziger Kollateralschaden“. Der Krieg in Afghanistan, glaubt Wimmer, hätte vor drei Jahren beendet werden können, doch es gäbe offenbar ein strategisches Interesse der Amerikaner daran, ihn weiterzuführen statt in einen Dialog mit den paschtunischen Stämmen im Süden des Landes einzutreten. Ja, Wimmer sieht sogar die bisherigen Erfolge der deutschen Soldaten, die im Rahmen der Nato-Mission Isaf im Norden des Landes aktiv sind, gefährdet, wenn die Bundeswehr nun Beihilfe für Angriffe im Süden leiste. Auch dort gebe es paschtunische Siedlungen, sagt er, die sich dann möglicherweise feindlich gegenüber deutschen Soldaten verhalten könnten.

Mit seiner Position sieht Wimmer sich nicht allein. Bereits die letzten Entscheidungen in Sachen Afghanistan hätten deutlich gemacht, dass der deutsche Bundestag immer skeptischer werde. Vor allem die CSU-Landesgruppe sei voller Ingrimm über die Zumutungen in Sachen Auslandseinsätze, so der Abgeordnete.

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Ähnlich sieht es der SPD-Abgeordnete Andreas Weigel, der sich in einer Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Afghanistan-Konzeptes engagiert. Der Tornado-Einsatz könne den Erfolg des Einsatzes im Norden gefährden, weil die Deutschen dann stärker mit den Militäraktionen von Amerikanern und Briten identifiziert würden. Auch sei er noch nicht überzeugt, dass die deutschen Tornados tatsächlich benötigt würden. Er hält die Zusage eher für den Versuch der Regierung, die Nato-Partner zu beruhigen, die im vergangenen Herbst von Deutschland mehr militärisches Engagement gefordert hatten.

An der Fraktionsspitze ist man ob solcher harschen Worte vorerst allerdings wenig beunruhigt. Der Verteidigungspolitische Sprecher der Union, Bernd Siebert, schätzt die Gruppe derer, die den Einsatz ablehnen werden, auf „unter zehn Abgeordnete“. Es gebe eine feste Gruppe in der Fraktion, zu der neben Wimmer beispielsweise auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler gehöre, die alle Afghanistan-Einsätze bisher abgelehnt hätten, sagte Siebert ZEIT online . Er sehe aber bislang nicht, dass der Widerstand gegen den neuen Einsatz wesentlich über diese Gruppe hinausgehe. In SPD-Fraktionskreisen wird zwar damit gerechnet, dass es diesmal mehr Abweichler als bei den Abstimmungen über die letzten Militäreinsätze geben könnte. Eine Zahl von 40 bis 50 Neinsagern gilt als nicht unwahrscheinlich. Insgesamt wäre die Zustimmung davon jedoch nicht bedroht.

Für Siebert selbst ist ebenso wie für seinen Kollegen von der SPD, Rainer Arnold, oder den SPD-Fraktions-Vize Walter Kolbow die Zustimmung dagegen kein Problem. Die deutschen Tornados seien militärisch besser ausgestattet als die britischen Flugzeuge, sagt Siebert. Deswegen trage der Einsatz dazu bei, deutsche und andere Isaf-Soldaten besser zu schützen.

Der Einsatz, bei dem die deutschen Flugzeuge Bilder der Stellungen von
Taliban-Kämpfern liefern sollen, die andere Nato-Partner dann bombardieren können, hat für ihn auch keine neue Qualität im Vergleich zu den bisherigen Aktivitäten der Bundeswehr in Afghanistan, deren Schwerpunkt auf dem Schutz des Aufbaus ziviler Strukturen im Norden des Landes liegt. Auch bisher schon habe es schließlich ein robustes Mandat gegeben und hätten deutsche Soldaten – ob am Boden oder in der Luft – zur Aufklärung beigetragen.

Leser-Kommentare
  1. Wer Krieg führt, soll auch Krieg sagen
    Von Claus Christian Malzahn

    Tornados ja, aber nur zum Gucken. Der heutige Kabinettsbeschluss offenbart die ganze Schizophrenie der deutschen Afghanistanpolitik. Das Doppelspiel muss aufhören. Die Kanzlerin sollte sagen, wie es ist: Deutschland ist im Krieg.

    Berlin - Die Regierung hat heute den Einsatz von Tornados in Afghanistan beschlossen. 'Sind wir jetzt im Krieg?' titelt vorsorglich die 'Bild'-Zeitung. Angela Merkel sollte so ehrlich sein, diese Frage mit einem klaren Ja und einem wichtigen Zusatz zu beantworten: seit einem halben Jahrzehnt.

    Seit fünf Jahren stehen deutsche Truppen am Hindukusch, um der afghanischen Regierung in Kabul den Rücken zu stärken. Während es in den ersten Jahren nach dem Fall des mörderischen Taliban-Regimes Fortschritte bei der Demokratisierung und Zivilisierung Afghanistans zu verzeichnen gab, stagniert die Entwicklung im Lande inzwischen, in manchen Regionen ging gewonnenes Terrain sogar wieder verloren. Die Taliban drängen Richtung Kabul, sie überziehen (wieder) ganze Provinzen mit ihrem Terror. Der Opiumanbau grassiert, der Einfluss von Warlords ist wieder gewachsen. Fünf Jahre nach der Petersberger Konferenz in Bonn, wo ein internationaler Wiederaufbauplan für Afghanistan beschlossen wurde, ist das Land weder befriedet oder demokratisiert, noch sind die Taliban besiegt.

    US-Bashing gehört hierzulande zum guten Ton

    Doch wer geglaubt hat, Afghanistan könne nach einem zwei Jahrzehnte dauernden Krieg schnell wieder zu Frieden und Stabilität zurückkehren, der war naiv. Die Zukunft Afghanistans wird nicht nur an Universitäten und in Schulen entschieden, sondern leider auch noch immer auf dem Schlachtfeld. Vor allem in Deutschland gehört es dennoch zum guten Ton, die Ursachen für die Probleme im Land vor allem im Vorgehen der amerikanischen Regierung zu suchen. Den Bundeswehreinsatz präsentierte man gern als Friedensmaßnahme, die Aktivitäten der Amerikaner hingegen als böses Kriegshandwerk. Dieser Blick auf die afghanische Wirklichkeit ist verlogen und politisch schizophren.

    Die deutsche Debatte um die Afghanistan-Mission, die zuletzt im Erbsenzählen um den Tornado-Einsatz ihren vorläufigen Höhepunkt fand, ist von innenpolitischem Selbstbetrug und außenpolitischen Mythen geprägt. Denn die Gegner der Bundeswehr in Kabul und die Gegner der US-Armee und der kanadischen Soldaten in Kandahar sind dieselben. Im Gegensatz zur Nato, die auch wegen der deutschen Zögerlichkeit kein überzeugendes Konzept für Afghanistan entwickelt hat, haben die Taliban ein klares Ziel: Sie wollen zurück an die Macht. Während sich der Westen eine unsinnige Trennung der militärischen Mandate in Isaf und Enduring Freedom auferlegt hat, gibt es bei den islamistischen Kriegern eine ganz klare Militärstruktur und eine ebenso deutliche Mission: Die westlichen Armeen sollen bekämpft und vertrieben, die Regierung in Kabul gestürzt werden. Die Taliban wollen endlich wieder ein Land ohne Mädchenschulen und Musik, ohne individuelle Freiheit, ohne demokratische Rechte. Der Zusammenhang zwischen der 'guten' Isaf und der 'bösen' Enduring-Freedom-Aktion ist deshalb übrigens ganz einfach zu erklären. Wenn die Taliban im Süden die Amerikaner besiegen sollten, dann kann die Bundeswehr in Kabul ihre Suppenküche einpacken.

    Folkloristisch tönender Rassismus

    Die reservierte Haltung gegenüber dem Afghanistan-Einsatz zieht sich in Deutschland von links bis rechts. Dass viele deutsche Linke darauf pfeifen, ob in Kabul demnächst wieder Unschuldige im Fußballstadion aufgehängt werden könnten, ob eine Religionspartei die Bärte der Männer vermisst und Frauen verbietet, alleine über die Straße zu laufen, ist eine bittere Erkenntnis. Für eine politische Strömung, die sich einmal über internationale Solidarität definiert hat, ist das vor allem ein Armutszeugnis. Aber auch bei Konservativen macht sich eine abwinkende Stimmung breit, Westbindung hin oder her: Der Afghane sei eben so wie er ist, der Afghane führe eben gerne Krieg, das liege ihm im Blut. Am besten sei es, man lasse den Afghanen mit seinesgleichen alleine. Solche Töne sind weniger Folklore als purer Rassismus.

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    186 Beiträge
    Neuester: Heute 10:25 Uhr
    von Schreiberin
    Die militärische Auseinandersetzung mit den Taliban, die in diesem Frühjahr im Süden Afghanistans vermutlich einen Höhepunkt erreichen wird, gehört deshalb nicht zu den Lieblingsthemen dieser Regierung. Man beschränkt sich besser auf Erfolgsmeldungen aus Kabul: Die Bundeswehr habe schon wieder einen Brunnen/ eine Schule/ eine Straße gebaut. Diesen zivilen Einsatz der deutschen Armee soll man nicht gering achten. Doch er ist nur möglich, weil Amerikaner und Kanadier die Taliban im Süden und im Grenzgebiet zu Pakistan davon abhalten, auf Kabul und den Norden - und damit auch auf die Bundeswehr - zu marschieren.

    Grüne stehlen sich aus der Verantwortung

    Die Grünen, die als Koalitionspartner der SPD den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr 2001 mit beschlossen haben, stimmten vor kurzem mehrheitlich gegen eine Verlängerung des Enduring- Freedom-Mandats der Bundeswehr. Die Partei kritisierte vor allem die Strategie der US-Armee, die Taliban-Armee aus der Luft zu bekämpfen. Tatsächlich fordert dieses Vorgehen immer wieder zivile Opfer.

    Doch die Alternative zu diesen Einsätzen aus der Luft wäre eine Verstärkung von Bodentruppen. Dazu sind die Kritiker des Tornado-Einsatzes natürlich auch nicht bereit, denn bei einem Einsatz am Boden werden fast mit Sicherheit auch Soldaten ums Leben kommen. So ist der Krieg. Aber in Berlin wird so getan, als könne man einen Krieg praktisch ohne Verluste und mit Blausoldatenkompanien führen. Dass die Grünen den Einsatz in Afghanistan erst beschlossen haben, um sich nach fünf Jahren politisch aus der Verantwortung zu stehlen - einer Verantwortung übrigens auch gegenüber dem afghanischen Volk, insbesondere Frauen und Mädchen - ist besonders erbärmlich.

    Diese Absetzbewegungen finden sich nicht nur in der Partei des ehemaligen Außenministers Fischer, sondern auch in den Reihen der amtierenden Koalition. 'Unsere Freiheit wird auch am Hindukusch verteidigt', tönte seinerzeit Verteidigungsminister Struck, um den Einsatz in Afghanistan zu begründen. Es ist kaum damit zu rechnen, dass Merkel seine Worte wiederholen wird - trotz des heutigen Beschlusses, den Verbündeten im Süden ein bisschen unter die Arme zu greifen.

  2. Denn er kämpft zäh um die Liebe seines unverstandenen Amerikas. Na ja, dass Liebe blind macht, wissen wir ja.

    Aber ich fühle mich durchaus geehrt, dass sich so ein bis über beide Ohren verliebter Amerikafreund die Zeit genommen hat, meine Haltung zu 'entlarven'. Ein echter Rechter hätte mich doch früher mit Missachtung gestraft.

  3. Ich denke nicht, dass Amerika ausgerechnet Ihr Verständnis nötig hat. Halten Sie sich bzw. Deutschland denn wirklich für so bedeutend? Sie überschätzen sich maßlos, mein Herr.

    Aber zur Sache: Ich fand den Artikel im Spiegel ganz erfrischend. Mal etwas anderes, als dieser dümmliche antiamerikanische Einheitsbrei, der sich bei uns spätestens seit der Bundestagswahl 2002 so breit gemacht hat. Ein Autor, der sich mal wohltuend abhebt. Nehmen Sie's doch gelassen, es gibt doch noch genügend andere Autoren, an deren Amerika-Feindbild Sie sich ergötzen können.

    Nun, rechts oder links, ich fürchte, das hilft Ihnen hier nicht weiter. Immerhin: Dass Sie es für ein ganz abscheuliches Verbrechen halten, Amerika gegen Ihre ungerechtfertigten Angriffe zu verteidigen, nun ja, damit kann ich leben. Was das allerdings über Ihre demokratische Gesinnung aussagt, das soll der Leser beurteilen.

  4. Ich bin ja nun wahrlich kein CDU Wähler, wo Herr Wimmer aber recht hat, hat er recht.
    Wieder ist Deutschland drauf und dran einen Krieg zu verlieren. Als wenn das deutsche Volk noch nicht genug gelitten hat. Die Lehre war dieses so für die Deutschen fantasische Grundgesetz. Deren Geltungsbereich wird einfach auf Afghanistan (Deutschland wird am Hindukusch verteidigt) erweitert. Als wenn es nicht einmal eine Ostgrenze an der Wolga gab. Als Begründung für den Krieg werden immer die Frauen und Mädchen im Land angegeben und man darf Afghanistan nicht den Taliban überlassen. Was ist passiert, dass die anfänglichen Fortschritte plötzlich weg sind. Sind das nur die Taliban, die gegen die NATO kämpfen oder sind es auch große Teile der normalen Bevölkerung, die einfach sauer sind auf besserwisserische Fremde, welche auch noch das Wenige was sie besitzen vernichten. Warum hat man nicht die Herzen der Menschen erreicht. Mit Krieg exporiert man keine westliche Demokratie.
    Wenn die Bundesregierung (von dem Abnickparlament ala Volkskammer braucht man nichts erwarten) es ernst meint mit dem friedlichen Aufbau in Afghanistan, dann sorgt sie dafür, das sofort jede Kampfhandlung eingestellt wird und mit der örtlichen Bevölkerung den Aufbau betreibt. Oder sie zieht sich komplett aus dem Land zurück. Es kann doch kein Volk gezwungen werden mit der NATO in den Krieg zuziehen , um eine abenteuerliche aggressive imperiale usamerikanische Kriegspolitik zu unterstützen. Es sei denn man ist eine Marionette dieser und nicht souverän. Die NATO muss bei dieser Kriegspolitik sowieso so wie die Briten und die Sowjetunion einst abziehen. Es bleibt nur die Frage, wieviel Namen in dem geplanten Kriegerdenkmal in Deutschland eingeritzt werden müssen. Und in Afghanistan ist alles so wie vorher. Kriege lösen nichts. Das afghanische Volk muss entscheiden wohin die Reise geht.
    Bezeichnend ist auch, wie die SPD nach den Burgfrieden von 1914 (1. Weltkrieg), NATO- Angriffskrieg auf Jugoslawien wieder auf der Patriotismuswelle schwimmt. Naja und von den Grünen als pazifistische Kraft ist nichts geblieben. Ganz im Gegenteil. Wofür gibts die eigentlich noch. Den Rest grüner Politik kann auch die FDP machen. Die Umwelt liegt sowieso schon woanders.

  5. Nach sorgfältiger Analyse der ersten Reaktionen auf den Kabinetts-Beschluss, mit Aufklärungsflügen über dem Süden Afghanistans die Verbündeten im Süden stärker zu unterstützen, kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass wir es in Deutschland mit dem Problem geklonter Kriegsbefürworter und deren Meinungsterror zu tun bekommen.

    Schuld daran ist natürlich die permanente Verschiebung der Klärung von Sachverhalten, die Sinn und Zweck der Kampfhandlungen am Hindukusch sowie die Lösungsansätze zu deren Beendigung betreffen.

    So scheinen sich viel Schreiber von Kommentaren und Bewertungen damit abzufinden, dass man wollen muss, was man nicht ändern kann. Insbesondere diese Schicksalsergebenheit ermöglicht es vielen Schreibern, der Bundesregierung Verlogenheit vorzuwerfen.

    Bedrohlich ist dies umso mehr, als sich die, die so denken und schreiben an der Heimatfront allzu gern dem Generationenbashing hingeben, dabei ungeniert etikettieren und Zensuren verteilen und es deshalb auch immer häufiger ablehnen, die Kirche im Dorf zu lassen.

    Wenn wir nicht aufpassen, könnte der institutionalisierte Wahnsinn, der nach dem 11. September 2001 NATO und UNO überkam, insbesondere aber auch an den Schreibtischen in Hamburg, London und Washington befeuert wurde, schon bald dazu führen, dass der ganzen westlichen Welt ein Kriegsverbrecherprozess gemacht werden muss.

    Die verweifelten Versuche, die einmal begangenen Fehler wieder und wieder durch neue Initiativen und Intensivierung von Kampfhandlungen noch in Erfolge zu verwandeln, werden von immer mehr Menschen in dieser Welt aufmerksam registriert. Das unverzeihliche Versagen der Bevölkerung westlicher Staaten ihren kompromisslosen Kriegsbefürwortern gegenüber wird früher oder später als
    Straftatbestand angesehen werden.

    Die in Europa noch vorhanden Mehrheiten, die den Krieg ablehnen, dürfen sich daher nicht länger von den Kriegsbefürwortern im eigenen Lande dumm und dämlich schreiben lassen, sondern sollten schnellstmöglich die Grenzen der Gemeinsamkeit mit den angeblichen Verbündeten aufzeigen.

  6. Sie sollten sich nicht in die Arme eines notorischen Hetzers begeben, denn dann sind Sie wirklich selbst nicht mehr weit davon entfernt, den Tornado selbst fliegen zu müssen.

    Molinocampo ist aber sicher ein schönes Synonym für alle Kämpfer, die gegen Windmühlenflügel antreten und sich dabei wie Don Quijotte einen Looserstatus auf Lebenszeit einhandeln.

    Sofortiges Drängen auf eine Umbennung des Kriegs gegen den Terror in 'Krieg dem Schlafmohnhandel' fällt Schlafmützen wie Ihnen natürlich auch nicht ein. Denn dann würde ja auch die ganze Waffenindustrie um Einnahmequellen gebracht, mit deren Lobbyarbeit sich der gute US-Präsident gerade gegen die Opposition im eigenen Lande durchzusetzen gedenkt.

    Es soll doch keiner den Mund aufmachen, und schon gar nicht der Herr Mahlzahn, der von diesen ganzen elenden und ekelhaften Verflechtungen keine Ahnung hat oder keine Ahnung haben will.

    Ja Herrschaftszeiten, wo ist denn bei Ihnen allen die Fähigkeit zur echten Analyse auf der Strecke geblieben?

    Dieses ganze vordergründige Geschwafel einiger Pressevertreter, gespickt mit für desinformierte Bürger einleuchtenden Argumenten wächst sich langsam zu einer Riesengefahr für die parlamentarische Demokratie aus, in der die öffentliche Aussprache zumindest noch dafür sorgen kann, dass sich die Bevölkerung über die neuen Entwicklungen informiert und dann eben, wenn es unbedingt sein muss, auch von den einstigen Befreiern abwendet und sich nichts aber auch gar nichts mehr vorschreiben lässt.

    Der 'AMERIKANISCHE TRAUM' aber ist lange ausgeträumt, also wachen Sie endlich auf.

  7. ich denke, Sie argumentieren viel differenzierter und weniger in 'Schwarz-Weiß-Schemen' als diese bösen 'geklonten Kriegsbefürworter'?

    Mit Ihrem letzten Kommentar haben Sie sich verraten: Das ganze Anti-Amerika-Geseiere ist doch offenkundig keinen Deut weniger 'schwarz-weiß', keinen Deut weniger 'Gut und Böse', als das, was Ihre Kritiker äußern. Der einzige Unterschied: 'das Böse' ist bei Ihnen Amerika.

    Ja, ICH gehöre auch dazu! Und Sie können gar nichts dagegen machen! Der 'amerikanische Traum' ausgeträumt? Aber doch nur in Ihren Träumen! Und übrigens: Welcher 'amerikanische Traum'? Ging es nicht um Afghanistan? Oder war das wieder nur ein Freud'scher Versprecher, der Ihren Amerikahass offenbart?

  8. Man beachte: Die GRÜNEN haben zu knapp 60% FÜR den Einsatz gestimmt!

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