Rechtsextremismus Hilflos gegen Rechts

Um den Vormarsch der rechten Gewalt zu stoppen, muss die Politik die braun infiltrierten Menschen integrieren, statt sie auszugrenzen. Sonst ist der Kampf bald verloren. Ein Kommentar

© Meike Gerstenberg für ZEIT online

Was haben Politik und Zivilgesellschaft in den letzten Jahren nicht alles versucht, um Rechtsextremismus und Gewalt einzudämmen. Es wurden endlose Debatten geführt, Gesetze verschärft, Organisationsverbote ausgesprochen und mit ziemlich viel Geld Sonderprogramme zur Stärkung der Zivilgesellschaft finanziert. Geholfen hat es nicht. Die NPD sitzt mittlerweile in zwei ostdeutschen Landtagen und in vielen Kommunalparlamenten. Neonazistische Kameradschaften sind in manchen Regionen Ostdeutschlands kommunale Akteure, die rechte Subkultur genießt unter Jugendlichen vielfach Kultstatus. Es gibt dort Angstzonen, die Immigranten meiden, weil sie um ihre Leben fürchten.

Und jetzt auch noch das: Die Zahl rechtsextreme und ausländerfeindliche Straftaten ist im vergangenen Jahr auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Davon geht mittlerweile auch das Bundesinnenministerium aus, das sich normalerweise mit der Kommentierung von vorläufigen Zahlen zurückhält. Seit im Jahr 2000 die Kriterien für die Erfassung solcher Straftaten geändert wurden, hat es nicht so viele Straf- und vor allem Gewalttaten gegeben wie 2006. Den Aufstand der Anständigen, den rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 ausgerufen hatte - fast hat man den Eindruck, als hätte man sich den sparen können.

Ganz so ist es nicht. Es ist viel passiert in den vergangenen Jahren. Politiker wurden sensibilisiert, Lehrer haben sich fortgebildet, kein ostdeutscher Bürgermeister kann es sich mehr leisten, das braune Problem zu leugnen, die Polizei ist längst nicht mehr auf dem rechten Auge blind. Und doch folgt die Auseinandersetzung mit diesem gesellschaftlichen Phänomen dem Muster: skandalisieren, ausgrenzen, totschweigen. Gelegentlich empören sich Politik und Gesellschaft kollektiv, dann hoffen alle wieder, dass der braune Spuk sich von selbst erledigen werde.

Das Gegenteil ist der Fall. Die rechtsextreme Szene ist weiter auf dem Vormarsch, und sie hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Sie ist kein zerstrittener Haufen von eitlen Möchtergernführern mehr, sie ist bündnisfähig geworden. Ihre Kader stilisieren sich als verfolgte Avantgarde, sie pflegen einen fast mystischen Opferkult, und sie sind sich einig über den gemeinsamen Feind: den Staat, die Systemparteien, die Lügenpresse und die Ausländer.

Die NPD und die neonazistischen Kameradschaften nutzt für ihre Mobilisierung mittlerweile Aktionsformen, die früher der politischen Linken vorbehalten waren: Provokation, Tabubruch und kalkulierte Gesetzesübertretungen. Beide sind mittlerweile so selbstbewusst, dass sie öffentliche Diskussionen und Veranstaltungen der etablierten Parteien besuchen. Sie provozieren dort gezielte Eklats, weil es ja als common sense gilt: "Mit Neonazis diskutiert man nicht". Also werden deren Fragen ignoriert, braune Kader des Saales verwiesen oder Veranstaltungen gar abgebrochen. Immerhäufiger allerdings stehen nicht die Provokateure, sondern Parteien und Zivilgesellschaft anschließend blamiert da.

Wo die Parteien ratlos schweigen, gibt die NPD eine antidemokratische und rassistische Antwort auf die soziale Frage, und sie gibt die Antwort genau dort, wo die Politik angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Hartz IV eine Vertretungslücke hinterlassen hat: in einem rechten Protestmilieu aus Unterprivilegierten und gesellschaftlichen Verlieren. Die NPD geriert sich als Sprachrohr jener Menschen, die von der Zivilgesellschaft, der Politik und den Medien längst nicht mehr erreicht werden. Und sie bestärkt jene, die teils wohl kalkuliert, teils alkoholisiert zuschlagen, wenn sie auf Ausländer oder Andersdenkende stoßen.