Friedrich Merz Abschied ohne Tränen

Das Bedauern in der Union über den zornigen Rückzug von Ex-Fraktionschef Friedrich Merz aus der Politik hält sich in der Union in Grenzen. Nachahmer finden wird er wohl nicht, meinen selbst seine Freunde.

Eigentlich war er ja ohnehin kaum noch da. Seit der einstige Führungsmann Friedrich Merz im Herbst 2004 das Amt des Vizefraktionschefs im Streit um die wirtschaftspolitische Ausrichtung seiner Partei hinschmiss, war es ruhig um ihn geworden. Und trotzdem: Als der einstige Hoffnungsträger, dessen Glorienschein als Finanz- und Wirtschaftsexperte noch immer nicht ganz erloschen ist, am Montagabend mitteilte, er habe nun endgültig die Nase voll von der Politik, traf dies seine Fraktionskollegen unvorbereitet. Nicht einmal die Parteispitze war in seine Pläne eingeweiht.

Nun herrscht Betroffenheit, bei denen, die ihn immer noch mochten, und klammheimliche Freude bei denen, die seine Unberechenbarkeit fürchteten. Zu Ersteren gehört selbstverständlich der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs. Immer wieder habe er versucht, Friedrich Merz dazu zu bewegen, sich wieder stärker in wirtschaftspolitischen Fragen zu engagieren, sagte der Parlamentarier ZEIT online . Doch so wie die Situation sei, sei Merz dazu nicht mehr bereit gewesen. „Er hat nicht genügend Spielfläche gehabt“, resümiert Fuchs. Einem „blitzgescheiten Mann“ wie Merz vergehe da eben die Lust. Merz-Nachfolger Michael Meister und der stellvertretende Wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer bedauerten im Gespräch mit ZEIT online , dass der Fraktion mit Merz ein „ordnungspolitischer Leuchtturm“ verloren gehe.

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Nur ein Einziger allerdings hat sich bislang weiter herausgewagt und statt Bedauern Verständnis bekundet. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach teilte mit, er teile den Unmut von Merz über die Politik der Großen Koalition, auch wenn er selbst daraus - noch - andere Schlüsse ziehe. In den wenigen Monaten der schwarz-roten Regierung habe er mehr enttäuschende Erlebnisse gehabt als in sieben Oppositionsjahren davor, so Bosbach.

Auch wenn öffentlich kein anderer so weit gehen will, so wird diese Einschätzung durchaus von etlichen Parlamentariern geteilt. Merz habe einen weit verbreiteten Unmut in der Union zum Ausdruck gebracht, heißt es.

Doch das ist nur der eine Teil der Wahrheit. Der andere lautet, dass Friedrich Merz in der Fraktion längst nur noch über geringen Einfluss verfügte. Erst in der vergangenen Woche hatte er noch einmal versucht, sich besonders hervorzutun. Merz ließ verlauten, dass er über eine ganze Liste von verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Gesundheitsreform verfüge, die er wie eine Reihe anderer Unionsabgeordneter ablehnte. Gemutmaßt wurde gar, Merz werde in seiner Funktion als Unionsberichterstatter im Rechtsausschuss zum ultimativen Schlag nicht nur gegen das ungeliebte Gesetzeswerk, sondern auch gegen seine Erzfeindin Angela Merkel ausholen. Doch dann stellte sich heraus, dass die Fraktion seine Bedenken nicht teilte. Die Gesundheitsreform ging sowohl im Ausschuss als auch im Bundestag trotz der Gegenstimmen aus den eigenen Reihen problemlos durch. War dies der letzte Auslöser für den Rückzug? Man wird es wohl nicht erfahren.

Die Entfremdung zwischen Merz und seiner Fraktion ist jedoch älter und geht tiefer. Da gab es zum Beispiel jene kleine Szene im April vergangenen Jahres, als Merz vor der nordrhein-westfälischen Landesgruppe unvermittelt ankündigte, er wolle an diesem Tag mal nicht als CDU-Abgeordneter, sondern als Anwalt der Ruhrkohle AG sprechen. Das habe Merz viele Sympathiepunkte in den eigenen Reihen gekostet, hieß es danach. Der offensive Lobbyismus des Friedrich Merz befremdete auch die, die bis dahin auf sein Comeback gehofft hatten.

Und dann gibt es da noch den verbitterten Friedrich Merz. Jenen Mann, der nicht vergessen kann, dass er einst als Hoffnungsträger der Partei galt, dass alle erwarteten, er werde eine große Zukunft haben - und der dann an einer Frau, der heutigen Kanzlerin Angela Merkel, scheiterte. Nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 nahm sie ihm den Fraktionsvorsitz ab. Damals zeigte Merz nach einer Übergangsphase noch Contenance. Zwei Jahre lang kämpfte er als Vizefraktionschef um seine politische Zukunft. Nur, um schließlich doch hinzuschmeißen, weil er sich mit seinem radikalen Steuerkonzept innerparteilich nicht durchsetzen konnte.

Leser-Kommentare
  1. Ich sehe einen Zusammenhang zwischen den zahlreichen Einkünften aus parlamentsfernen Tätigkeiten und der daraus resultierenden möglichen politischen Unabhängigkeit. Was soll das Gros der Berufspolitiker denn auch sonst machen als Ja und Amen zu sagen wenn sie ihren 'Job' bzw ihren Listenplatz oder was auch immer nicht verlieren wollen? Ich bin über die Vermögensverhältnisse des Herrn Bosbach zum Beispiel nicht informiert, aber könnte er es sich denn leisten einfach so aus Amt und Würden zu scheiden ohne seinen Lebenswandel spürbar zu begrenzen? Ich möchte es fast bezweifeln, auch wenn ich seine Offenheit in der Frage anerkenne.

    Aber wozu führen diese Fehlsteuerungen denn? Das eine Frau, die sicherlich keine Dissidentin wider Stasi und SED war, und nach der Wende ihr Fähnlein in den Wind hing und der man viel eigenen Willen noch nicht attestieren konnte, nun Bundeskanzlerin ist. Genau solche Leute empfehlen sich ja um 'Politik zu gestalten'... Eine tolle Sache!

  2. Bravo Angela! Jetzt haste den Friedrich endlich endgültig zermürbt. Das ist doch eine gute Nachricht und wahrscheinlich darfst Du jetzt schon langsam daran glauben, dass Du auch nach der nächsten Bundestagswahl Kanzlerin bleibst.

    Merz Abgang a la Lafontaine wird die 2005 noch verschreckten CDU-Wähler wieder in Scharen zu Deiner Partei zurücktreiben.

    Angela, Du hast es absolut druff, die Alphatiere um Dich herum, die einst im Glauben den Andenpakt bildeten sich früher oder später wie die Aasgeier auf Dein Vermächtnis stürzen zu können, einen nach dem anderen die Lust am Regieren zu nehmen.

    Das ist gut für Deutschland, denn Du weist ja wenigstens noch, dass Gier eine Todsünde ist, die Machtgier der anderen also auch. Bleib wie und wo Du bist, dann wird Deutschland auch wieder gesund.

    Die Krokodilstränen der Bobospiesser, die gar nix mehr übrig haben wollen für die armen 'Restarbeitslosen' von
    bald ja bestimmt auch nur noch 3,5 Millionen - ja da war der Gerd übrigens zwischendurch auch mal angekommen - die einfach denken, von Rechts wegen sei das sowieso eine Sauerei, dass sich Leistungsträger überhaupt noch mit deren Dasein zu befassen haben, sollten Dich allerdings achtsam bleiben lassen, denn wo die Führung solcher Leute abhanden kommt, da wird im Untergrund noch mehr gegen diesen Teil der Gesellschaft Front gemacht. Das wiederum
    wäre schlecht für Deutschland, denn dann rasten wahrscheinlich irgendwann doch mal ein paar verbitterte Verlierer aus. Der Friedrich hat sich ja nur über Langeweile in der Politik ausgelassen, aber Demokratien sind nun einmal auch langweilig. Soll der Friedrich doch Kaiser von Kalifornien werden. D.h., wenn der Arne das erlaubt.

  3. Die meisten Mitglieder der Trauergemeinde wären schnell getröstet, wenn sie einmal in den Genuß des Merz´schen Verständnisses von sozialer Marktwirtschaft gekommen wären. Keine Auskunft über Nebeneinkünfte, das Abgeordnetenmandat hingegen als Nebenjob.

    Was aber ist passiert. Friedrich Merz, der Meister des selbstinszenierten Abgangs, gibt weder sein Mandat ab, noch scheidet er aus wichtigen Positionen aus. Er hat lediglich angekündigt, daß er nicht mehr zur nächsten Wahl antreten werde.

    Braucht dieses Land wirklich die kalt kalkulierenden Politiker der Gattung F. Merz? Die CDU mit Bedeutung auf dem 'C' sicher nicht. Friedrich Merz steht weniger für zukunftsträchtige Wirtschafts- und Finanzpolitik als für erfolgreichen Lobbyismus.

    Es zeugt schon von einiger Komik, daß ausgerechnet Laurentz Meyer von den Journalisten als Zeuge der Trauergemeinde befragt wurde.

    Und für was steht Herr Bosbach? Wir wissen es nicht. Aber wir wissen, daß die Herren Merz & Co. für den hohen Nichtwähleranteil in diesem Land unmittelbar verantwortlich sind.

    korfstroem

  4. Es scheint mir, daß Hr. Merz darauf gewartet hat, gerufen zu werden. Leider rief Keiner, sodaß er nun beleidigt ist und seinen Abgang entsprechend inszeniert.
    Wäre ich ein Wähler der CDU in seinem Wahlkreis, würde ich mich im Stich gelassen fühlen. Mein Abgeordneter, der letztlich für die Belange des Wahlkreises
    in den Bundestag gewählt worden ist, begeht beleidigt Fahnenflucht.
    Kann er seine Prinzipien nicht für seinen Walhkreis bei kleineren Dingen entsprechend vertreten und konstruktiv mitarbeiten, ohne gleich in der ersten Reihe zu stehen. Das ' den Lafontaine machen' ist meiner Meinung nach keine erstrebenswerte Eigenschaft.

  5. Merz ist doch einer vom Andenpakt. Wie im Fußball die beidfüssig ausbebildeten Bundesligaspieler aus der DDR, ist auch die FDJ-Kanzlerin in Agitation und Propaganda besser ausgebildet als die Meßdiener aus der Jungen Union. Der Pakt hat gehalten aber gegen Merkel nicht geholfen. Merz ist aus dem Spiel. Die anderen kuschen. Als jetzt gut positionierter Berliner Anwallt wird Merz wohl p.a. € 1,5 Mio. plus verdienen. Im Gegensatz zu Merkel, die auf ihrer Bundestagshomepage als Beruf Diplomphysikerin (damit konnte sie schon 1989 keinen Pfennig mehr verdienen) und Bundeskanzlerin angebeben hat, hat Merz noch einen richtigen Beruf. Mal sehen, wer aus dem Andenpakt jetzt als nächster dran ist. Ich tippe auf den heimlichen Kanzlerkandidaten Koch. Die Gelegenheit ist günstig für Merkel.

  6. Tja, so kann es selbst Herrn Merz ergehen - nachdem sich herausstellte, dass mit seiner frechen Chuzpe auch nicht mehr für private Krankenkassen und Industrieverbände herauszuholen ist als mit einer etwas besser verpackten Politik der kleinen Schritte, der jetzigen Durchschnitts-CDU, liessen ihn seine Auftraggeber (die selbst auf ...zig Bierdeckel nicht alle passen würden) einfach fallen. Er hat den Bogen überspannt und muss zahlen, genauso wie LederhosenStoibi.
    Es ist ein gutes Gefühl festzustellen, dass der Herrgott auch solchen Spitzbuben Einhalt gebietet - Gott Sei Dank

  7. Mit dem Slogan: „Mehr Freiheit wagen“ und wirtschaftsliberalen Vorstellungen ging Angela Merkel in den Bundestagswahlkampf und erzielte ein schlechtes Ergebnis. Die Agenda 2010 von Gerhard Schröder fand allerdings genauso wenig Zustimmung. Das führte dazu, dass keine der sogenannten Volksparteien mit einer der kleineren Parteien eine Regierung bilden konnte.
    Auch die in den Niederlanden betriebene neoliberale Politik wurde von den Wählern abgelehnt. Nicht einmal eine große Koalition zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten war auf Grund des Wahlergebnisses möglich, so dass eine Drei-Parteien-Koalition gebildet werden musste.
    Selbst beim Davoser Weltwirtschaftsforum haben Topökonomen die Frage aufgeworfen, ob die Globalisierung nicht am Ende viele Verlierer produziert, denn der Anteil des Faktors Arbeit an den Nationaleinkommen ist auf historische Tiefs gesunken. Das heißt, die Lohnquote liegt so niedrig, wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr.
    Um die Einkommenskluft nicht noch größer werden zu lassen, wurde eine stärkere Steuerprogression gefordert. Das sind Schlussfolgerungen, die sich mit den Vorstellungen von Friedrich Merz nicht decken. Es ist eben nicht so, dass die Flut alle Boote hebt. Vielmehr gilt der Satz von John F. Kennedy: „Wenn eine Gesellschaft den vielen, die arm sind, nicht helfen kann, kann sie auch die wenigen nicht retten, die reich sind“.

  8. Bierdeckelpopulisten und Steuern-runter-Schreier sollten in der Politik ohnehin
    nichts zu suchen haben. Etwas mehr Weitblick ist hier gefragt...

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