Man stelle sich einmal vor, die Polizei würde die Wohnung eines Verdächtigen heimlich durchsuchen, Akten lesen, Tagebücher kopieren und vielleicht auch noch die Kontoauszüge studieren. Immer auf der Suche nach versteckten Hinweisen auf geplante Verbrechen. Ein Skandal wäre dies, von Stasi-Methoden wäre die Rede und von einem Verfassungsbruch, schließlich besitzt die Unverletzlichkeit der Wohnung Verfassungsrang. Haussuchungen müssen offen erfolgen und dem großen Lauschangriff, der akustische Wohnraumüberwachung mittels Wanzen, hat das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt. © ZEIT Online

Computer stehen mittlerweile in fast jedem Haushalt, auf ihm werden Briefe geschrieben, Kontos geführt, intimste Informationen gespeichert. Das ganze Leben eines Menschen lässt sich mittlerweile mithilfe der Informationen, die auf einem Computer gespeichert sind, nachvollziehen. Trotzdem fanden die Sicherheitsbehörden bislang nichts dabei, Computer von Beschuldigten mithilfe von so genannten Trojanern oder Backdoor-Programmen online zu durchsuchen , ohne die Betroffenen darüber in Kenntnis zu setzen. Bislang war es deren Praxis, Online-Durchsuchungen beim Verdacht schwerer Straftaten gemäß Paragraf 102 Strafprozessordnung wie Haussuchungen zu behandeln. Die Vorschrift, dass ein Beschuldigter bei einer Durchsuchung anwesend sein müsse, sah die Bundesanwaltschaft allein dadurch erfüllt, dass der Betroffene online und damit „während der Maßnahme zugegen“ sei. Dass er von der Durchsuchung nichts merke, so die etwas absurde Argumentation, ändere an seiner Anwesenheit nichts.

Damit ist jetzt erst einmal Schluss. In seinem am Montag veröffentlichten Urteil erklärte der 3. Strafsenat des BGH verdeckte Online-Durchsuchungen der im Computer eines beschuldigten gespeicherten Daten für unzulässig, weil es in der Strafprozessordnung an der für einen solche Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage fehle. Im vorliegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof über eine Beschwerde der Generalbundesanwältin Monika Harms zu entscheiden. Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor beantragt, den Computer eines Verdächtigen ohne dessen Wissen online zu durchsuchen. Doch der zuständige Bundesrichter hatte diesen Antrag im November vergangenen Jahres erstmals abgelehnt. Dagegen richtete sich die jetzt gescheiterte Beschwerde.

Der BGH stellt in seinem Urteil unmissverständlich fest, dass auch Computer zur Privatsphäre gehören. Verdeckte Online-Durchsuchungen könnten rechtlich nicht wie Haussuchungen behandelt werden, weil dabei der Betroffene anwesend sein müsse oder Zeugen hinzugezogen werden müssten. Auch gesetzliche Regelungen zur Telefon- bzw. Wohnraumüberwachung gestatteten diese nicht. Zwar erfolgten auch diese ohne Wissen des Betroffenen, allerdings bestünden für deren Anordnung „deutlich höhere formelle und materielle Anforderungen“.

Wie häufig Polizei und Geheimdienste bereits heimlich in Computer eingedrungen sind, darüber gibt es keine genauen Informationen, weil für die Genehmigung bislang in der Regel die Amtsgerichte zuständig waren. Viele waren es bisher nicht, denn möglicherweise gibt es noch technische Probleme. Allerdings hat nach einem Bericht der tageszeitung ( taz ) das Amtsgericht Bonn im vergangenen Jahr die Ausspähung der Computer einer kriminellen so genannten Phishing-Bande genehmigt, die versucht hatte, Passworte von Bankkunden auszuspionieren. Nicht nur ein Computer in Deutschland wurde anschließend via Internet durchsucht, sondern auch einer in Lettland.

Das BGH-Urteil ist keine Überraschung und doch bedeutet dies noch lange nicht, dass private Computer zukünftig vor geheimen Attacken des Staates sicher sind. Polizei und Verfassungsschutz wollen das Recht bekommen, beim Verdacht schwerer Straftaten die Computer von Verdächtigen online und ohne deren Wissen auszuspähen. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sei diese Möglichkeit für sie unverzichtbar, heißt es. Im Bundesinnenministerium wird schon an der Entwicklung einer Spy-Software gearbeitet. Mithilfe eines Bundestrojaners will das BKA tun, was bislang Hackern und Computer-Kriminellen vorbehalten war. Die Ermittler wollen auf den Computern von Verdächtigen kleine Programme installieren können, die die Festplatten scannen, nach Hinweisen, die auf die Vorbereitung von Attentaten hindeuten oder auf Kinderpornografie. Im vergangenen Jahr wurden beim Bundeskriminalamt eigens zwei Planstellen dafür eingerichtet und im Rahmen des „Programms zur Stärkung der inneren Sicherheit“ für die Entwicklung eines solchen Programms 200.000 Euro bereitgestellt.