Online-Durchsuchungen Der Staat als HackerSeite 2/2
Auch die Schaffung einer rechtlichen Grundlage wird wohl nicht mehr lange auf sich warten lassen. Für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sind Online-Durchsuchungen „moderne Ermittlungsmethoden“, auf die der Staat beim Verdacht schwerer und schwerster Straftaten nicht verzichten dürfe. Alle Experten gehen deshalb davon aus, dass in der Bundesregierung bereits an einem entsprechenden Gesetz gearbeitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion des Bundestages hatte das Bundesjustizministerium Ende Dezember erklärt, es werde in Abhängigkeit des BGH-Urteils den „gesetzgeberischen Handlungsbedarf“ prüfen. Das Justizministerium plädierte dabei allerdings explizit für geheime Online-Durchsuchungen, weil die offene Durchsuchung den Beschuldigten „notwendig von den gegen ihn geführten Ermittlungen in Kenntnis“ setze. Eine geheime Online-Durchsuchung hingegen könne dazu dienen, „Ermittlungsansätze auch im Hinblick auf weitere Tatbeteiligte und Tatplanungen zu gewinnen“.
Mit der Unterstützung der Regierungsparteien kann die Bundesregierung dabei offenbar zählen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder hatte bereits kürzlich in einer Bundestagsdebatte eine „fundierte gesetzliche Grundlage“ für Online-Durchsuchungen gefordert, und auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz hält diese in bestimmten Fällen auf „klarer, eindeutiger Grundlage“ für „unverzichtbar“.
Bürgerrechtler und Datenschützer warnen hingegen vor einer weiteren Aushöhlung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland warnt im Gespräch mit ZEIT online davor, jetzt auf die Schnelle Gesetze zu ändern. „Der Staat darf nicht zum Hacker werden und ohne Ermächtigung private Daten von Bürgerinnen und Bürgern durchforsten.“
Anders als im Bund gibt es in Nordrhein-Westfalen bereits eine gesetzliche Grundlage. Dort darf der Verfassungsschutz seit Anfang des Jahres heimlich die Festplatten von Verdächtigen scannen, wenn es konkrete Hinweise auf eine schwere Straftat gibt und wenn die für Telekommunikationsüberwachung zuständige G-10-Kommission des Landtags dem zugestimmt hat. Ein entsprechendes Landesgesetz hat der Landtag im vergangenen Jahr verabschiedet.
Für den nordrhein-westfälischen Innenminister Ingo Wolf (FDP) muss der Verfassungsschutz technisch auf Augenhöhe mit potenziellen Terroristen agieren können. Und während seine Parteifreundin, die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in Online-Durchsungen eine „unglaubliche Ermächtigungsgrundlage“ sieht, die schlimmer sei als der Lauschangriff, hält Wolf den Einwand für unbegründet. Schließlich verlasse der Internetnutzer bewusst und zielgerichtet die geschützte häusliche Sphäre, wenn er online gehe. Die Humanistische Union hat bereits den Gang nach Karlsruhe angekündigt. Der politische und juristische Streit um Online-Durchsuchungen geht also weiter, das letzte Wort wird wohl auch in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht haben.
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- Datum 24.02.2007 - 05:54 Uhr
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diese frage könnte einmal lebenswichtig sein - hacker oder verfassungsschutz.
die selben eliten, die für zwei weltkriege verantwortlich sind und heute bereits am hindukusch unsere freiheit sichern - eben diese eliten richten ihren röntgenblick auf uns.
wem da nicht graust, dem ist nicht mehr zu helfen.
als erste sofortmaßnahme technischer art seien alle volkshochschulen aufgefordert ihren kunden reinen wein einzuschenken, was die gefährdungen des i-nets angeht.
seien wir subversiv, unterstützen wir die hackerclubs, verbreiten wir das wissen, sich unbeobachtet mitzuteilen.
was ist von einem staat zu halten, der sich anmaßt, das volk, in dessen interesse er zu handeln vorgibt, in allen aspekten zu kontrollieren, zu überwachen,zu beherrschen?
in der schule lernen wir, wir lebten in einer demokratie, wählten unsere interessenvertreter, auf das eine kompetente, engagierte minderheit sich aufriebe zu unser aller wohl.
das ist - vorsichtig formuliert - hühnerscheiße. statt dessen haben wir einen staat, der seine bürger als potentielle feinde betrachtet, die es zu überwachen gilt.
das volk, auch urnenpöbel genannt, wählt parteien zum verwalter seiner interessen, um dann folgendes zu erleben:
LKW-maut, PKW-maut, abschaffung des bankgeheimnisses für die ärmeren unter uns, einführung des RFID zur kontrolle des einkaufsverhaltens, telefonkontrolle, videoüberwachung, rasterfahndung per scheckkarten, lange debatten über den einsatz der bundeswehr im inneren, einsatz der bundeswehr außerhalb des grundgesetzes, zerstörung des sozialstaates zugunsten privater versicherer, lohndumping auf breiter front - um es kurz zu machen, hier hat sich eine räuberbande breit gemacht, der mit den üblichen wahlen alle 4 jahre nicht beizukommen ist.
und das volk? es wählt.
werden wir ein volk von hackern. wehren wir uns.
Warum ist das überhaupt einen Artikel wert?
Das Internet wird permanent von mehr oder weniger guten Angreifern gescannt und alle Angreifbaren Pcs werden missbraucht. Ob ein weiterer Angreifer da noch gross auffällt wage ich mal zu bezeifeln. Sich zu schützen war bisher nötig und wird auch weiter nötig sein und die gut konfigurierte Firewall und die regelmässigen Software updates werden es dem Staat genauso schwer mache einzubrechen wie jedem anderen auch. Wenn man nicht auf die Sicherheit von Windows vertrauen will gibt es gute und noch um einiges sicherere Alternativen im Open Source Bereich. Also viel Spass beim Portscannen und Exploits durchprobieren.
und gute nacht -
denn dunkel wird es bald
weltweit am schwarzen horizont...
Der Staat kommt vielleicht (noch) nicht in Ihren Computer, lässt schon heute vollständig Ihren Traffic protokollieren.
Mit anderen Worten, es gibt schon heute Akten darüber
- wem Sie einen Brief schreiben
- mit wem Sie telefonieren
- welche Geschäfte Sie wann besucht haben und was Sie dort gekauft haben
- und wo Sie überhaupt waren
Natürlich nur, sofern Sie das Internet dazu genutzt haben. Und natürlich, natürlich dient das alles nur dem Kampf gegen den Terror.
Man mache sich mal schlau, in welchen Fällen heute (richterlich!) Telefonüberwachung angeordnet wird: nämlich, mit Verlaub, für jeden Scheiß, z.B. bei der Fandung nach Grafitti-Sprayern. Herr Schäuble, hören Sie bitte auf uns was von 'schwersten Straftaten' vorzulügen.
Noch schlimmer, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen mal wieder unsere GEZ-Gebühren dazu nutzt, uns wieder das Lied von Terroristen und Kinderschändern zu singen, weshalb diese oder jene Schnüffelmaßnahme natürlich unumgänglich sei.
Einst hieß es 'Rassereinheit', heute 'Terrorismus', was kommt morgen? Wenn die technischen Möglichkeiten der Totalüberwachung da sind, nutzt man sie auch, erlaubt oder nicht. Die Unmöglichkeit, Schlapphüte parlamentarisch zu kontrollieren wird ja gerade eindrucksvoll bewiesen. Die Gier nach Kontrolle, eine Scheifspur deutscher Geschichte, führt von der Gestapo - bis wohin? Und außerdem, was ist eine 'Freiheit' noch wert, wenn sie um den Preis des Verlußtes des letzten Eckchens Privatsphäre erkauft ist?
also jetzt faengt unser staat schon an durch spionage die innere sicherheit zu foerdern, dass will ich mir nicht vorstellen muessen. Deutschland is doch immer soo stolz auf seine demokratie und seinen rechtsstaat oder ist das nur, um die bevoelkerung zu beruhigen und eigentlich kehren wir zum stasi-staat zurueck?
ich hoffe, dass der bgh bei seinem urteil bleibt und auch spaetere versuche unterdrueckt,
wo kommen wir denn sonst hin?
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