Verkehr Null Promille

Das Bundeskabinett hat ein Alkoholverbot für Fahranfänger ab dem kommenden Jahr beschlossen. Tatsächlich sind Führerscheinneulinge die höchste Risikogruppe auf deutschen Straßen. Kritik an dem Gesetz gibt es dennoch

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes weisen es deutlich aus: Die 18- bis 25-Jährigen stellen nur acht Prozent der Gesamtbevölkerung. Jedoch kommt mehr als ein Drittel aller Autofahrer, die unter Alkoholeinfluss an Unfällen mit Toten oder Verletzten beteiligt sind, aus dieser Altersgruppe. Ein besonders hohes Unfallrisiko besteht bei nächtlichen Heimfahrten von Diskos und Clubs am Wochenende.

Natürlich ist die hohe Unfallrate von Führerscheinneulingen nicht ausschließlich auf den Einfluss von Alkohol zurückzuführen. Sie hat auch mit mangelnder Erfahrung, daraus resultierender Risikobereitschaft und einer erhöhten Affinität Jugendlicher zu anderen Drogen zu tun. Dennoch, der Befund gilt als gewiss: Unkonzentriertheit und Fahruntüchtigkeit verstärken sich durch Alkohol.

Wenig verwunderlich ist daher, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung von vielen Seiten begrüßt wird. ADAC, Polizeigewerkschaften und Verkehrspsychologen sind sich sicher, dass künftig ein absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger die Zahl der Verkehrstoten reduzieren wird. Seit Jahren schon hatten sie unisono diese Forderung gestellt.

Auch politisch wurde die Idee seit Jahren diskutiert. Bereits 1992 forderte die damalige Bundesjugendministerin Angela Merkel ein generelles Alkoholverbot für junge Fahrer. Auch der ehemalige Verkehrsminister Manfred Stolpe hatte bereits 2005 einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt.

Bislang scheiterte die Null-Promille-Regelung jedoch an politischen Widerständen. Unter der Kohl-Regierung torpedierte sie die FDP, die seit jeher „grundsätzliche Probleme" hat „mit zusätzlichen Regelungen", so ihr Verkehrsexperte Dieter Posch. Auch der aktuelle verkehrspolitische Sprecher der Partei, Horst Friedrich, befürchtet, dass man die wirklichen „Problemfälle" mit dieser Sanktion nicht erreichen werde.

Oder aber es entzündete sich eine Diskussion daran, dass es medizinisch unmöglich sei, eine 0,0-Promille-Grenze vorzuschreiben. Dazu sagt etwa der Berliner Rechtsmediziner Dieter Krause: „Es gibt keinen Menschen, der einen Blutalkoholwert von null Promille aufweist, selbst wenn er absolut nüchtern ist."

Letzteres berücksichtigt das neue Gesetz allerdings. Zwar gilt rein nominell künftig ein „absolutes Alkoholverbot" während der zweijährigen Probezeit von Führerscheinneulingen. Im Gesetzestext wird aber wohlweißlich keine Promille-Grenze genannt. Bei künftigen Kontrollen wird davon ausgegangen, dass Alkohol im Blut ab einem Wert von 0,2 Promille wirksam wird.

Wer in der Probezeit künftig gegen die Neuregelung verstößt, den erwarten mindestens 125 Euro Bußgeld und zwei Punkte in Flensburg. Nach zwei Jahren Fahrpraxis ist dann die bisherige Grenze von 0,5 Promille verbindlich.

Die neue Regelung gilt unabhängig vom Alter für alle Fahranfänger. Schließlich sind auch Führerscheinneulinge, die nicht schon mit 18, sondern etwa erst mit 28 oder 38 Jahren den Führerschein erhalten, verhältnismäßig häufig an Alkohol-Unfällen beteiligt. Erhebungen zeigen: Lebenserfahrung schützt weder vor Alkohol noch vor Unfällen.

An diesem Punkt setzen Kritiker an, die der Bundesregierung ein einseitiges Problembewusstsein vorwerfen. Der rheinland-pfälzische Sprecher der Grünen für Jugendpolitik Kai Gehring etwa sagt: „Wer konsequent sein will, müsste null Promille für alle Fahrer fordern." Statt ein „populistisches Sonderrecht" für junge Fahrer zu schaffen, sollte im Straßenverkehr lieber mehr und schärfer kontrolliert werden.

Auch der Automobilclub Deutschland (AvD) warnt vor einem falschen Signal: Eine Regelung ausschließlich für Fahranfänger lasse den Umkehrschluss zu, erfahrene Kraftfahrer könnten auch mit Alkohol sicher fahren. „Das sei aber falsch", so ein AvD-Sprecher. Auch vermeintlich routinierte Fahrer würden ihre Fahrkünste regelmäßig nach Alkoholkonsum überschätzen.

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