Union Gründet Merz eine Partei?
Macht Friedrich Merz den Ronald Schill? Ausgeschlossen erscheint dies nicht. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass Merz ganz andere Pläne hat.
Friedrich Merz
Das Gerücht hat einen gewissen Reiz. Friedrich Merz, einstmals Fraktionsvorsitzender der Union und langjähriger Hoffnungsträger im Wartestand, plane die Gründung einer eigenen Partei, berichtete das
Handelsblatt
am Mittwoch. Merz hatte am Montagabend völlig überraschend seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt. 2009 wolle er nicht erneut kandidieren, hatte Merz mitgeteilt. Er selbst hatte als Grund angegeben, dass er sich nach 20 Jahren in der Politik wieder ganz auf seine berufliche Tätigkeit konzentrieren wolle.
Wie das
Handelsblatt
weiter berichtet, soll Merz bereits mit „hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft darüber gesprochen haben, ob man 2009 mit einer eigenen Partei in den Wahlkampf ziehen solle. Auch über Fragen der Finanzierung sei bereits gesprochen worden. Aus Merz' Büro wurde das Gerücht heftigst dementiert. „Das ist grober Unfug“, so die offizielle Stellungnahme.
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In der
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-Zeitung meldete sich nichtsdestotrotz am Donnerstag bereits ein erster Unterstützer der künftigen Partei zu Wort. Rentenexperte Meinhard Miegel sagte dem Blatt, er würde eine neue Partei begrüßen. „Ein bestimmtes freiheitliches Gedankengut hat heute keine politische Heimat. Die Konturen der CDU sind stark verwischt.“
Für einen Wechsel in Frage komme auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Bosbach, mutmaßte
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. Bosbach hatte nach Merz' Rückzugsankündigung ebenfalls Enttäuschung über die Politik der Großen Koalition geäußert. Im Gespräch mit
ZEIT online
wies er entsprechende Spekulationen jedoch weit von sich. „Meine politische Heimat ist die CDU seit 35 Jahren und sie wird auch meine politische Heimat bleiben. Ich stehe weder für eine andere Partei noch für eine neue politische Gruppierung zur Verfügung. Man lässt seine Familie nicht im Stich, auch wenn es manchmal zu Hause Ärger gibt“, sagte Bosbach.
Als weiteres potenzielles Mitglied der Neugründung bringt die
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-Zeitung den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, ins Gespräch. Röttgen hatte im vergangenen Sommer erwogen, aus der Politik auszusteigen und in führende Funktion zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu wechseln, später von diesen Plänen jedoch wieder Abstand genommen. Auch damals war vermutet worden, dass Frust über die Große Koalition und die CDU die Ursache für dieses Vorhaben gewesen seien.
Dass es tatsächlich Pläne für die Gründung oder Abspaltung einer wirtschaftsliberalen, konservativen Partei gibt oder gegeben hat, erscheint angesichts der Ängste vor allem des konservativen und wirtschaftsliberalen Flügels in der Partei ob des Profilverlusts der Union in der Großen Koalition nicht als unwahrscheinlich. Auf einigen klassischen Feldern hat die Union zudem auch unabhängig von der Zusammenarbeit mit der SPD in den vergangenen Monaten eine Kurskorrektur vorgenommen.
In der Ausländerpolitik etwa sucht Innenminister Wolfgang Schäuble mittlerweile den Dialog mit den Muslimen, ja bietet diesen an, sich zur gleichberechtigten Religionsgemeinschaft zu entwickeln. Der von Merz einst geprägte Begriff der Leitkultur gerät da ins Hintertreffen. In der Familienpolitik beschreitet Ministerin Ursula von der Leyen vorsichtig neue Wege, fördert die Berufstätigkeit von Müttern und das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting ausbauen. Und seit die Union im letzten Wahlkampf mit ihren radikalen Reformkonzepten Schiffbruch erlitten hat, wird auch das Soziale in der Partei wieder größer geschrieben.
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- Datum 08.02.2007 - 08:34 Uhr
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Wenn Friedrich Merz wirklich alles war was der sog. Wirtschaftsflügel der CDU zu bieten hat, adieu CDU
Die Nichtwähler werden eines Tages zur 75 % Partei.
korfstroem
Ja, Merz sollte diese Partei gründen und die sog. Wertkonservativen und Neoliberalen unter seine Schirmherrschaft nehmen. Endlich werden dann Nägel mit Köpfen gemacht. . Eine kleine Gruppe hat über Jahre die Regeln des Abendlandes erlassen und der Rest musste sich in der parlamentarischen Demokratie danach richten.
Diese Gruppe outet sich und wird dann hoffentlich nicht mehr gewählt.
Wir sind das Volk.
Reihenweise verabschieden sich die linken und rechten Populisten von der politischen Bühne: Lafontaine,Schröder, Fischer, Stoiber, Merz....
Dem Land kann das nur gut tun. Gefragt ist zielorientierte Sacharbeit, keine mediale Zauberei.
Ein Gerücht! Von BILD gestreut! Seit wann geht die Zeit darauf ein und bildet sich nach sorgfältiger Recherche keine eigene Meinung. Ein Anruf bei Merz hätte genügt. Das wäre seriöser Journalismus gewesen. - Merz spricht mit jedem, der einen gewissen Einfluß hat und den er als politischen Partner schätzt, darüber, wie die FDJ-Kanzlerin endlich gekippt werden kann. Endlich! Aber, Merz ist out. Eine € 7,00-Republik will keiner. Diese Industrie-Shareholder-Position (ISP) ist nicht mehrheitsfähig. Auch hat Merkel Merz in der 'Pfeife geraucht', das weiß er. Jetzt macht er Kasse. Er hat begriffen, daß er eine Gute Performance hat. Min. € 1,5 Mio. p.a. (Wer bekommt schon ein Mandat von der RAG. Ex-Kanzler Schröder berät die RAG für € 1,00. Das Honorar für Merz dürfte zwischen 200.000 und 300.000 € liegen. Nur, da schreit kein ZEIT-Journalist schrill auf.). Die anderen beiden Meßdiener aus dem Andenpakt wird Merkel ebenfalls in der Pfeife rauche (der eine ist frisch verliebt und muß seine Alt-Familie versorgen und der andere kämpt mal wieder gegen Un-demokratische Vorwürfe). Bosbach, dem fleißigen Knappen, der kann einem nur leid tun: keine Posten, aber auch keine Kohle. Der einzige, der Merkel ablösen kann ist Jürgen Rüttgers. Da stimmen zur Zeit Strategei, Konzept und Umfragewerte. Merkel ist schon 'verbraucht' und schwächelt deutlich. Bei Rüttgers stimmen die Strategie, das Kanzept und die Umfragewerte. Wenn die Verlegerinnen Frau Springer und Frau Mohn den Daumen in Richtung Bundeskanzleramt senken, dann ist Merkel innerhalb von drei Wochen erledigt und sie kann am Veteranen-Treffen der FDJ-Sekretäre teilnehmen. Schön wärs doch, Angela.
Da meint doch einer meiner Vorredner, die Konservativen hätten in Deutschland keine politische Heimat mehr. Nun, eigentlich kann ich auf das Gespenst einer aus der Gruft geholten DNVP gut verzichten...
Die CDU - was immer man von ihr halten mag - hatte und hat ein großes Integrationspotential für konservative Standpunkte. Merzens Ausscheiden ist persönlich begründet, nicht politisch, auch wenn er das als Vorwand zitiert hat. Fatale Erinnerungen an Oskar Lafontaine sind nicht unbegründet; aber selbst Oskar hätte die Linkspartei nicht ohne das 'Erbe des Ostens' zu dem gemacht, was sie heute ist. Wen sollte Merz beerben?
Verzweiflungspartei wär wohl angebrachter. Weite Teile der CDU Anhängerschaft haben keine konservative Heimat mehr, das ist der springende Punkt. Gleichstellungsgesetze, Homoehe, Gender Mainstraming, Ausländerwahrecht (wie jetzt von Fr. Roth im Frankfurt gefordert), es gibt 1000 Gründe für Konservative nie wieder CDU zu wählen, warum muss man das immer gleich als dümmliches Protestverhalten abqualifizieren.
Es ist ein Verdienst der ZEIT, daß in dieser Publikation z.B. ohne Scheuklappen auf die zunehmende Integrationsproblematik hingewiesen wurde. Im Grunde hat keine PArtei ein Konzept dafür. Die Wahl einer neuen Partei, die von vernünftigen Leuten geführt wird und sich wieder konservativ nennen darf, wäre ein großer Gewinn für Deutschland. Zudem würde das die NPD überall wieder unter die 5% Hürde drücken.
... sieht man mal wieder das gesamte Elend der 'herrschenden Meinung', des ideen- und geistlosen links-alternativ-allen-wohl-und-keinem-weh-wir-wissen -sowieso-besser-als-ihr-was-gut-fuer-Euch-ist Establishments. Konservativ ist er also der Friedrich. Wenn wohl eher in seiner Freizeit. Eine Position gegen Frauen, Schwule usw. seinerseits ist mir nicht erinnerlich. Es gibt mehr als einen Grund warum jemand gegen ein Gleichstellungsgesetz sein kann, vor allem wenn dies von den ueblichen Verdaechtigen gemacht wurde, deren Gesetze meist alles bewirken ausser das intendierte.
Ich wuerde eine Merz-Partei begruessen, auch wenn ich noch nicht weiss ob ich sie waehlen wuerde. Bei allem was man Fritze vorwirft kann man ihm zumindest nicht seinen Sachverstand in der Wirtschaftspolitik anzweifeln. Aber der wird ihm von den ueblichen Schnarchnasen auch eher vorgeworfen denn angezweifelt.
Und egal wie man zu Merz steht, ist sein Abgang schon deswegen ein katastrophales Signal weil sich mit ihm eine der wenigen Personen aus der deutschen Politik verabschiedet die tatsaechlich so etwas wie eine Qualifikation besitzen. Uebrig bleiben die die zu faul und zu dumm sind irgendwo ausserhalb der Politik etwas zu werden. Diese Abgang war fuer alle faehigen jungen Menschen das Zeichen es in der Politik garnicht erst zu versuchen.
Merz mit Schill zu vergleichen ist ohnehin keines Kommentares wert.
Den als 'Konturlosigkeit' bezeichneten Zustand der CDU kann man auch sehr positiv sehen.
Es ist sehr schade, dass das von den Medien i. d. S. nicht ausreichend gewürdigt wird.
Vielleicht liegt das daran, das Konsenspolitik als zu langweilig, als zu wenig skandalträchtig gesehen wird, und sich Politik als 'verkehrsberuhigte Zone' publizistisch schlechter vermarkten lässt.
Die Entwicklung beider politischer Grossparteien könnte ein Hinweis darauf sein, dass in Zukunft eine ECHTE Konsenspolitik angestrebt wird - und dass die Zeit der enervierenden gegenseitigen Blockaden endlich ein Ende findet.
Leider haben rechtskonservative und neoliberale Protagonisten wie Miegel und Henkel den Begriff Konsens ('Konsenssosse') in der Vergangenheit sehr stark diffamiert.
Die Probleme Deutschlands lagen aber nicht an einem Zuviel, sondern an einem Zuwenig an Konsens - was man nicht verwechseln darf mit einer Politik des Aussitzens!
Die Zeiten der Diadochenkämpfe sind vorbei, es gibt keinen Borg und Connors mehr, und keinen Strauss und Schmidt.
Polarisierungen sind out, weil sie den Interessen der Allgemeinheit erkennbar schaden.
Aus Sicht des Polittainments mag man das bedauern, aber auch stilles Problemlösen - und die Diskussionen darüber - können sehr interessant sein.
Prozesse des Umbruchs bedingen Abspaltungen, das ist völlig normal, und so gesehen würde es nicht wundern, wenn die Restbestände alter Stahlhelmer und Alt-Neoliberaler ein gemeinsames politisches Programm entwerfen würden (also ein rechtes Äquivalent zur Bildung der Linkspartei).
Die Herausforderungen der Gegenwart lassen sich aber nicht mehr mit eindimensionalen Weltbildern meistern, und deshalb werden sich solche Irritationen von selbst erledigen.
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