RAF Starke Justiz
Mit der Entscheidung, die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt freizulassen, erweist sich der Rechtsstaat als selbstbewusst und human. Die Gesellschaft sollte daraus lernen. Ein Kommentar
Noch einmal wallen die Emotionen auf. Die Justiz setzt Brigitte Mohnhaupt, eine der Rädelsführerinnen der RAF, in einigen Wochen auf freien Fuß. Darf die Justiz das? Darf sie eine zu fünfmal lebenslänglich verurteilte ehemalige Terroristin und mehrfache Mörderin, die nie öffentlich Reue für ihre Taten bekundet hat, wieder in die Freiheit entlassen?
Ja, sie darf nicht nur. Sie muss sogar. Denn Brigitte Mohnhaupt hat ihre von einem Gericht verhängte Mindeststrafe abgesessen. Bei der Entscheidung, ob sie nun auf Bewährung aus der Haft entlassen wird, spielte die Schwere ihrer Schuld keine Rolle, ebenso wenig wie ein Schuldeingeständnis. Für ihre Taten ist sie verurteilt worden; das Stuttgarter Oberlandesgericht hatte jetzt alleine zu prüfen, ob sie weiter eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt und wie sie sich im Gefängnis verhalten hat. Eine Gefahr sieht in ihr auch die Bundesanwaltschaft nicht mehr, sie hatte deshalb die Freilassung befürwortet. Und was Mohnhaupts soziales Verhalten angeht, hat die Gefängnisleitung der Ex-Terroristin ein positives Gutachten ausgestellt. Also konnte das Gericht gar nicht anders, als nach den Buchstaben des Gesetzes zu verfahren.
Anzeige
Und gerade darin erweist sich die Stärke des Rechtsstaates: Vor ihm sind alle gleich, auch schwere Straftäter. Die Humanität des Rechtsstaats, ebenso wie Urteile des Bundesverfassungsgerichts, verlangen, dass selbst Schwerkriminelle die Chance haben müssen, die Freiheit wieder zu erlangen; alles andere wäre eine Todesstrafe auf Raten. Normale Lebenslängliche werden in der Regel bereits nach 15 Jahren entlassen. Bei Mohnhaupt hatte das Gericht in seinem Urteil angesichts der von ihr zu verantwortenden Attentate die Haftdauer von vorneherein auf 24 Jahre festgelegt - fast ein Vierteljahrhundert. Diese Zeit ist Ende März um.
Hätte das Gericht anders entschieden, wie es in den vergangenen Wochen vielfach gefordert wurde, dann hätte sich die Justiz am Ende doch noch auf die Logik der RAF-Terroristen eingelassen. Denn die hatten immer verlangt, nicht als Kriminelle, sondern als "Gefangene des Systems" in dem von ihnen vor bald 40 Jahren erklärten "Krieg" anerkannt zu werden.
Würde man sie anders als normale Straftäter behandeln, dann würde man ihnen im Nachhinein nicht nur diesen Status zuerkennen und sie damit quasi in ihren irren Ansichten bestätigen. Der Rechtsstaat würde sich zudem auf eine ähnlich schiefe Bahn begeben wie die USA in ihrem gesetzlosen "Krieg gegen den Terror". Und dessen abschüssiger Weg endete bekanntlich unter anderem in Guantánamo und Abu Ghraib.
Anzeige
- Datum 12.02.2007 - 03:56 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT online
- Kommentare 34
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Eines nur vorweg ganz unabhängig von diesem Fall: In unserer Justiz kommen Opfer definitiv zu kurz. Hier ist deutlich nachzuholen. Letzlich steht doch die Frage im Raum, was eigentlich gerichtet wird. Geht es um Rache ? Nein, wir sind Gott sei Dank nicht in den USA. Dadurch wird die Tat ja nicht rückgängig gemacht. Man muß also nach vorne schauen, da man nur dort regelnd eingreifen kann. Die Jusitz muß darauf achten, daß sich ein Verbrechen eines Täters nicht wiederholen kann. Entsprechend lange kann er/sie durchaus einsitzen, sollte aber auch die Chance haben, sich wieder in die Gesellschaft einbringen zu können. Gleichzeitig gilt es den Schmerz und das Leid der Opfer gesellschafltich in den Griff zu bekommen, da die Täter selbst dazu meist nicht in der Lage sind. Hier sehe ich Bedarf. Auch für meinen Geschmack werden da oft für die Täter 239948487363 Gutachten erstellt, seine Kindheit aufgerollt, und was weiß ich nicht alles prüfend und behandelnd zu Rate gezogen. Zur Integration ist da sicher auch (!) notwendig, sollte aber auf Prio2 stehen, denn zuerst sollten die Opfer diese Führsorge erfahren.
Aber das nur nebenbei.
Was nun zur RAF? Es bleibt zu hoffen, daß sie wenigstens Fernsehen in der Zelle hatten. Ansonsten müßte das ein Schock sein, wenn sie wieder rauskommen. Anders ausgedrückt, wenn sie immer noch in den Ideologien der Siebziger leben, müßten sie eigentlich draußen aus dem K... nicht mehr rauskommen. Alles, aber wirklich alles, hat sich eigentlich genau gegen ihre Ziele entwickelt. DAS ist doch die eigentliche Strafe und Demütigung. Alles eigentlich für die Katz, für nix, für lau, nen ganzes Leben (und andere) umsonst weggeworfen. Nur eine Sendung der deutschen Haupt-Meinungsmaschinerien-Weichspüler Christiansen, Kerner, Beckmann, SpiegelTV angeschaut und ihnen ist wohl klar, daß das ihnen verhasste System auf voller Länge gewonnen hat. Und ihre vermeintliche Zielgruppe, für die sie die Veränderungen ja anstrebten, ist an Konsumgeilheit und Oberflächlichkeit nicht zu überbieten, und sogar glücklich damit (Geiz ist geil!). Ganz zu schweigen davon, daß sich in Zeiten des Rufens nach dem starken Staat, das aus dem Wunsch geboren ist eine Begründung für eigenes Nichtstun zu haben, ein Rückfall in alten Konservativismus abzeichnet. Selbst an vorderster militärischer Front (Tornados) kämpfen wir nun Seite an Seite mit den USA , die vordergründig jeden ihrer 'Gegner' zu Tode umarmen, sprich demokratisieren. Hintergründig natürlich mit Neo-Kon Strippenziehern, die das Geschäft ihres Lebens machen. Ein einziger Lichtblick bleibt vielleicht, nur hat der nix mit den Aktionen von damals zu tun. Europa hat es in den Jahrzehnten immer weiter geschafft seine Grenzen zu überwinden und zusammen zu wachsen. Zwar erstmal nur aus ökonomischen Gründen, aber immerhin.
Tja, sieht aus deren Sicht wohl vernichtend aus. 24 Lebensjahre investiert und weggeworfen zum Erreichen für nix ja sogar Gegenteiliges. Größer kann eine Demütigung und Strafe wohl nicht sein.
'Und gerade darin erweist sich die Stärke des Rechtsstaates: Vor ihm sind alle gleich, auch schwere Straftäter.'
genau. und deshalb haben diese beiden fast mehr jahre abgerissen als die ganze NS-führungsriege insgesamt.
auch ohne das unnötig hochzuhängen - fragen sie z.b. mal einen x-beliebigen eierdieb, der ein jahr erzwingungshaft wegen nicht bezahlter strafzettel genießen darf, wie er das urteil gegen peter hartz beurteilt.
die ungleichheit vor dem gesetz ist eine der wenigen konstanten auf die man sich immer verlassen kann.
Ausdruck von Selbstbewustsein wäre es Mörder lebenslang einzubuchten.
Staatsfeinde und Massenmörder freizulassen zeugt nur von einem, SELBSTZWEIFEL !
Die 68er Versagergeneration die noch nie 'gut' von 'böse' unterscheiden konnte feiert den pervertierten Rechtsstaat und versöhnt sich mit sich selbst.
die nicht zur Generation 68 gehören.
>Ich finde es erschreckend, dass jeder Bürger dieses Landes mit der Gewissheit, in 25 Jahren wieder frei zu sein, so viele Menschen töten kann wie ihm gefällt.
und deren Familien wird es keine Gerechtigkeit geben wenn man die Terroristen,die ihre Familien-Mitglieder kalt-bluetig ermordet haben frei laesst..Lebenslaenglich sollte auch so lange sein.
Wenn Frau Monhaupt und Herr Klar ihre Ideologien ernst nähmen, würden sie sofort nach ihrer Haftentlassung einen Asylantrag in Nordkorea stellen. Da gibt es ein System, das sie immer wollten. Und die Medien müssten sich ein anderes Thema suchen...
funktioniert unsere Justiz. Die Entkopplung von Rachegefühlen und Recht ist eine grosse Errungenschaft. Recht ist nicht von Reue, Demut und Entschuldigung abhängig. Recht und Religion sind entkoppelt. Genauso die persönliche Rache; auch sie ist vom Recht abgekoppelt. Wichtig ist die Gleichheit vor dem Recht; hier handelt es sich um als Möder Abgeurteilte, nicht mehr und nicht weniger. Da sie im Vergleich zu vielen anderen Kriminellen ausgeprochen gute Sozialprognosen haben -hat je einer gehört, dass ein RAF-Mitglied wieder kriminell wurde?-, geschieht hier Recht nach den Massstäben der BRD. Gott sei Dank oder in diesem Fall, dem zuständigen Gericht sei es gedankt. Von den Geschmacklosigkeiten der Biertischideologen da oben soll jeder rechts- und auch gottesfürchtige Mensch weitestgehend Abstand nehmen. Wohin brutale Rechtssysteme führen, mag man sich in Staaten wie China, Iran, den US usw. ansehen. Ich freue mich, in diesem friedvollen Land leben zu dürfen, in dem es Gnade und auch Bewährung gibt.
ob die ZEIT diesen Artikel hauptsächlich deswegen eingestellt hat, damit sich die Redakteure an den teilweise haarsträubenden Kommentaren ergötzen können - beides, Artikel wie Kommentare sind nach den Diskussionen der letzten Wochen reichlich repetitiv... (freilich, repetitio est mater studiorum...;-)).
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren