Polen Wackelig, aber stabilSeite 2/2

Zuletzt ging Andrzej Krawczyk, Unterstaatssekretär in der Kanzlei des Präsidenten. Er wurde verdächtigt, für die kommunistische Spionage-Abwehr gearbeitet zu haben.

Die Rücktrittswelle folgt auf eine Reihe von Skandalen, die in Polen noch nicht ganz verklungen sind. Erst vergangenen Herbst kam es zu einer Koalitionskrise, als der Kanzleichef von Jaroslaw Kaczynski einer Abgeordneten des Koalitionspartners, der Bauernpartei Samoobrona, Ministerposten anbot, wenn diese zur "Recht und Gerechtigkeits"-Partei übertrete. Polnische Journalisten filmten den Bestechungsversuch verdeckt. Wenige Wochen darauf beschuldigte eine Frau Abgeordnete der gleichen Bauernpartei, ihr Arbeit angeboten und im Gegenzug sexuelle Dienste verlangt zu haben. Sie willigte ein.

Doch auch zehn Schwalben machen noch keinen Sommer, findet der Politologe Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Er erwarte "keine vernichtenden Konsequenzen" wegen der jüngsten Ereignisse. "Die Kaczynskis haben ihre Partei sehr gut im Griff", sagt Lang. Rahmenbedingungen wie steigendes Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosigkeit verschafften den Brüdern eine strategisch erstaunlich gute Position. Zudem hätten die Kaczynskis die Macht erfolgreich konzentriert. "So lange andere Parteien wie die liberale Bürgerplattform nicht eindeutige Mehrheiten gewinnen, wird die Regierung bleiben." Wackelig, aber stabil: Vorerst haben die Kaczynski-Brüder trotz aller Skandale und Rücktritte nichts zu befürchten. Allerdings räumt Lang ein, dass sich die Ereignisse kumulieren könnten - und damit in ein, zwei Jahren zum Ende der Koalition führten.

Seitdem die Partei "Recht und Gerechtigkeit" vor 16 Monaten die Wahlen gewonnen hat, herrscht im polnischen Regierungskabinett, dem Ministerrat, rege Fluktuation: fünf Finanzminister, zwei Ministerpräsidenten, zwei Außeminister, zwei Verteidigungsminister, zwei Innenminister hat das Land gesehen.

Auf polnischen Internet-Foren wird über die Rücktritte gescherzt und das neue Motto der Kaczynski-Partei verkündet: "Jedes Parteimitglied sollte mindestens einmal Minister gewesen sein."

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