Sparen Der Staat darf nicht sparen!
Vier Gründe, warum die Regierung Schulden machen muss.
Zugegeben, die Forderung klingt provokativ: Der Staat darf nicht sparen! Warum klingt sie provokativ? Weil wir es seit Jahren landauf, landab immer ganz anders hören. Jeder Finanzminister predigt das Sparen. Der Maastrichter Vertrag, das fiskalpolitische Regelwerk der Europäischen Währungsunion, fordert von den Staaten einen zumindest ausgeglichenen Haushalt. Und die große Mehrheit der Volkswirte in diesem Land sowie viele Medien sind sich in dieser Frage ebenso unheimlich einig: Nur ein Staat, der keine Schulden hat, ist ein guter Staat. Dabei darf der beliebte Vergleich niemals fehlen, dass auch der private Haushalt nicht über seine Verhältnisse leben kann. Hört sich intuitiv alles gut an, ist aber volkswirtschaftlich betrachtet ziemlicher Blödsinn.
Vier gar nicht so schwer zu verstehende Argumente, warum der Staat Schulden machen muss und eine einzige Ausnahme:
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Erstens: Wer investiert, sollte sich verschulden. Das ist die Logik des Kapitalismus. Die wichtige Nebenbedingung ist für Unternehmen und Haushalte dieselbe: Die Investition muss sich lohnen. Sie muss eine Rendite abwerfen, die den Schuldzins übersteigt. Solange diese Bedingung gilt, steigern Schulden die Wohlfahrt. Allen geht es besser ohne Schulden. Der Clou: Der Staat zahlt die niedrigsten Zinsen. Er ist im Besitz der höchsten Bonität. Der Staat kann Investitionen finanzieren, die sich für die Privatwirtschaft nicht lohnen. Und da die Erträge der Investition morgen anfallen, ist es nur gerecht, wenn künftige Generationen sich an der Finanzierung über Steuern beteiligen.
Beispiel Universität: Beschließt ein Land, oder eine Stadt, eine Universität zu errichten, kostet das zunächst viel Geld. Geld, das sich erst auszahlt, wenn die Studenten später ein höheres Sozialprodukt erwirtschaften, als wenn sie nicht die Möglichkeit zum Studium gehabt hätten. Zuvor ländliche Region würden aufgewertet, Unternehmen, die auf das Wissen der Studenten und Professoren zurückgreifen können, siedeln sich an, zahlen Steuern, schaffen hoch dotierte Arbeitsplätze und das Land oder die Stadt profitiert von höheren Steuereinnahmen.
Beispiel Autobahn: Ein abgelegener Landstrich, zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern, döst vor sich hin. Hohe Arbeitslosigkeit, wenig Dynamik. Das Land beschließt, eine Autobahn zu finanzieren, um die Gegend mit den Metropolen Berlin und Hamburg zu verbinden. Das kostet zunächst viel Geld. Geld, das sich erst später auszahlt, wenn die Berliner und Hamburger sich Wochenendhäuser kaufen, weil es nur noch ein Sprung ist, in die herrlichen Orte an Seen und Ostsee. Eine Investition, die sich rechnet, weil Unternehmen sich dort ansiedeln werden, weil die Logistik kein Problem mehr ist, die Erreichbarkeit schneller geworden ist. Warum gehen die Unternehmen dorthin? Weil die Löhne niedriger als in Hamburg sind, die Zeitkosten sich aber verringert haben.
Zweitens: Schulden müssen bedient, aber nicht zurückgezahlt werden. Das ist das Geheimnis des Kapitalismus, das zunächst nicht richtig einleuchten mag. Denn für den Einzelnen, der der Endlichkeit unterliegt, gilt diese Aussage natürlich nicht. Wir müssen unsere Schulden irgendwie im Laufe unseres Lebens abbezahlen. Staaten und Unternehmen dagegen schaffen permanent durch ihre Investitionen so viel neues Vermögen, dass ihre Schulden permanent steigen können. Für sie ist nur die Überschuldung ein Problem wenn die Erträge nicht mehr ausreichen, um die Schulden zu bedienen. So weit darf es nicht kommen. Aber ansonsten dürfen die Schulden unendlich wachsen, weil auch die Steuereinnahmen, Gewinne unendlich wachsen.
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- Datum 15.02.2007 - 11:54 Uhr
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Herr Heusinger setzt eine ideale Welt voraus, die nun einmal nicht existiert. In der Theorie mag er Recht haben, in der Praxis wurden Argumente wie diese immer von Politikern als Alibi für unkontrollierte Verschwendung verwendet.
„Erstens: Wer investiert, sollte sich verschulden…. die wichtige Nebenbedingung ist für Unternehmen und Haushalte dieselbe: Die Investition muss sich lohnen. Sie muss eine Rendite abwerfen, die den Schuldzins übersteigt.“
So ist es. Leider ist es eher die Ausnahme, daß sich staatliche „Investitionen“ rechnen. Politiker beurteilen ihre „Investments“ nicht unter solchen Gesichtspunkten. Viele sind dazu gar nicht imstande – schon daß man Investitionen abschreiben muß, ist den meisten völlig fremd. In der Verschuldensgrenze des Grundgesetz ist das nicht berücksichtigt, und selbst die wird von der Politik regelmäßig unterlaufen (indem man etwa den Verkäufe nicht gegenrechnet oder einfach eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts propagiert). Ein wachsender Teil der Schulden fließt in den Konsum.
Selbst wenn Politiker rechnen könnten, fehlt es oft an den notwendigen Informationen, um die Rendite ihrer Investitionen zu beurteilen. Und selbst wo diese klar negativ ist, wird unter Umständen „investiert“, um den Wählern zu gefallen. Die Beispiele im Artikel sprechen Bände: eine Autobahn in strukturschwache Gebiete als Investition? In den neuen Bundesländern wurden Abermilliarden in die Infrstruktur „investiert“. Viele Experten sagen, daß dadurch mehr Schaden als Nutzen angerichtet wurde, man sich z.B. besser auf Wachstumskerne konzentriert hätte etc. Ganze Landstriche veröden und vergreisen, weil die Standortnachteile zu gewaltig sind, was nicht zuletzt anderen „Investitionen“ des Staates – insbes. in den Konsum vor Ort – zu verdanken ist. Straßennetze, Abwasserkanäle, Bäder, Rathäuser, teuer sanierte Wohnungen verfallen, weil die Menschen das Mezzogiorno verlassen. Hingegen unterbleiben Investitionen da, wo sie langfristig notwendig wären: beim Humankapital. Politiker sind leider keine Volkswirte, und Journalisten schon gar nicht.
„Zweitens: Schulden müssen bedient, aber nicht zurückgezahlt werden.“ Das Dumme ist nur: vorhandene Schulden schränken den Spielraum für weitere Schulden ein. Würde der Staat seine Verschuldensquote heute „einfrieren“, dann hätten Sie recht. Freilich könnte er dann kaum noch neue Schulden aufnehmen, also all die schönen Effekte, die Sie mit einer Neuverschuldung verbinden, gerade NICHT bewerkstelligen. Er stünde insoweit nicht viel anders da als ein neugegründeter Staat, der von vornherein beschließt, keine neuen Schulden zu machen (also seine Quote von 0% aufrechterhält). Mit einem Unterschied: der schuldenfreie Staat muß nicht einen erheblichen Teil seiner Steuereinnahmen für den Schuldendienst aufbringen. Wer einmal Schulden macht, die er nie zurückzahlen will, der tut das immer wieder. Dadurch STEIGT die Verschuldensquote exponentiell. Die Niedrigzinsphase der vergangenen Jahre hat diese Steigerung abgebremst, ändert aber nichts an der Tendenz.
„Wenn die Unternehmen anfangen, Schulden zurückzuzahlen, hören sie auf zu investieren. Und schon können wir unsere Sparpläne vergessen, denn die Einkommen werden hinter dem zurückbleiben, womit bei unverminderter Investitionstätigkeit zu rechnen gewesen wäre. Dann werden Sie und ich arbeitslos, weil einfach die Jobs fehlen. Daraufhin muss man mit Arbeitslosengeld und kräftigen finanziellen Einschnitten fertig werden. In so einem Fall muss der Staat sich stärker verschulden, um das alte Einkommens- und Beschäftigungsniveau aufrechtzuerhalten“
Was für ein kurzfristiges Denken! Wenn die Unternehmen Schulden zurückzahlen, die armen Sparer (die sonst vielscholtenen Kapitalisten) also weniger Anlagemöglichkeiten haben, dann sinkt der Preis fürs Geld – der Zins. Damit werden Investitionen sinnvoll, die sich bislang nicht gerechnet haben, und irgendwann werden andere Unternehmen das Geld nehmen und investieren. Der Staat, dieser sichere Schuldner, treibt letztlich den Zins in die Höhe, so daß private Investmentmöglichkeiten unlukrativ werden – zugunsten staatlicher, die sich halt leider häufig NICHT rechnen.
„Wenn die Wirtschaft boomt, alle überoptimistisch sind, nur dann schlägt die Stunde der sparsamen Politiker.“
Theorie und Praxis, Herr Heusinger. In der Praxis reiben sie sich die Hände und verteilen Wahlgeschenke. So ist das nun mal.
„Viertens und letztens sind Staatsschulden die besten Assets.“ Na klar, das haben die Deutschen im letzten Jahrhundert erfahren: was für sichere Assets Staatsschulden sind. Ein Staat, der die Verschuldensspirale nicht irgendwann stoppt, wird irgenwann zahlungsunfähig. Der Glaube, Deutschland sei vor dieser Wahrheit gefeit, ist naiv. Irgendwann werden Staaten, die sich permanent weiterverschulden, sich entschulden müssen, entweder über Inflation oder über ein Zahlungsmoratorium (dann brechen halt die Kreditinstitute zusammen).
„Wo legen die Lebensversicherer unser Geld an? Na, zu 70 Prozent in Staatsschulden. Warum? Weil die Bundesanleihen einfach verdammt sicher sind. Was wäre die Alternative? Unternehmensanleihen und Aktien.Aber die sind gefährlicher…“ Sie sind riskanter – aber werfen bessere Renditen ab, wenn man sie vernünftig mischt. Es wäre vielleicht kein Schaden, wenn die Deutschen ihr Geld mehr in Unternehmen als in Staatsanleihen investieren würden??
Und Ihr Cicero-Zitat ist reichlich fehl am Platze. Rom hat stets davon gelebt, daß es andere Länder und ihre Bewohner („Sklaven“) in großem Maßstab ausplünderte. Nur deshalb konnte es Ciceros Logik außer Kraft setzen.
Schulden müssen bedient, aber nicht zurückgezahlt werden. Das ist das Geheimnis des Kapitalismus, das zunächst nicht richtig einleuchten mag. Denn für den Einzelnen, der der Endlichkeit unterliegt, gilt diese Aussage natürlich nicht.>
Wenn das vererbte Vermögen die Höhe der Schulden weit übersteigt, also nach Abzug der Schulden noch sicheres Vermögen vorhanden ist, wird das Erbe noch gerne angenommen. Also, auch der einzelne muss seine Schulden nicht unbedingt zurückzahlen. Selbst die Banken können damit ganz gut leben, wenn der einzelne seine Schulden nicht zurückzahlt. Wichtig ist, dass die Zinsen immer gezahlt werden, dabei ist es völlig egal von wem.
Genau Ihr Vergleich zwischen BMW und dem deutschen Staat zeigt das Problem: 1977 hatte BMW eine Schuldenrate (Schulden/Umsatz) von knapp 10 Prozent (210 mio/ 2,2 mrd). Heute hat BMW eine Schuldenrate von rund 3,5 Prozent (1,5 mrd / 46,7 mrd).
Dann ein Blick auf die deutsche Verschuldung: 1977 eine Schuldenrate (Schulden/ BIP) von rund 25 Prozent. Heute eine Schuldenrate von rund 60 Prozent!
Das sind doch total entgegengesetzte Entwicklungen und widerspricht ihrer These dass alles kein Problem ist. Warum soll es denn gut sein dass diese Rate von 25 auf 60 Prozent geht? Gab es in den letzten 30 Jahren tolle Investitionsmoeglichkeiten fuer den Staat? Die deutsche Einheit kann man vielleicht als solche zaehlen. Aber das heisst doch, dass langfristig (wenn die Einheit endlich mal verdaut ist...) die Staatschuld vielleicht eher bei 25 Prozent liegen sollte.
Sind wir vielleicht eigentlich in einer Phase in der der Staat gerade sparen sollte? weil er jetzt noch viel einnehmen kann und wenn die ganzen Babyboomer sich dann zur Ruhe setzen dann hat der Staat ein Polster von dem er zehren kann?
Nach dem schlechten Beispiel welches Sie gegeben haben, erwarte ich Antworten auf diese Fragen. Bisher hoert sich Ihr Beitrag nach typischem Baby-Boomer Lobbyismus an. Diese Generation hat es bisher immer noch geschafft, den Staat so zu gestalten, dass sie relativ zu anderen Generationen am wenigsten beitraegt und am meisten profitiert.
Was für ein hanebüchener UNSINN!
'Da es sich bei den inländischen Gläubigern des Staates in der Regel um die vermögenderen Bevölkerungsschichten handelt, dem gegenüber aber die Verzinsung der Staatsschulden von allen Bürgern getragen wird (in Form von Steuern), kann man die Staatsverschuldung auch als Instrument der Umverteilung von unten nach oben betrachten. In Deutschland verfügen die oberen zehn Prozent der privaten Haushalte über mehr als 50% des Geldvermögens von 3.730,5 Milliarden Euro.'
(http://de.wikipedia.org/w...)
Wer hat denn mehr Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung und --vermeidung als die 'Reichen und Wohlhabenden', jene oberen 10% der Haushalte, denen 50% des Geldvermögens gehören? Wer hat insofern ein Interesse daran, daß der Staat sich Geld leihen muß, statt es über Steuern einzufordern?
Nicht STAATSVERSCHULDUNG ist notwendig, sondern konsequente BESTEUERUNG!
'Schulden müssen bedient, aber nicht zurückgezahlt werden. Das ist das Geheimnis des Kapitalismus, das zunächst nicht richtig einleuchten mag.'
Oh ja, das ist sogar der Wunschtraum der Kapitalisten: Schulden, die niemals getilgt werden, sondern immer nur bedient werden - um noch den Ururenkeln ein sicheres, müheloses Einkommen auf einer Jacht vor Monaco zu sichern.
Kurz, prägnant, treffend. Erfrischend zu lesen im verquasten, vorherrschend moralinsaueren Konzert der Wirtschaftsversteher wie Sinn und den sonstigen Unsinn verzapfenden sog. Wirtschaftsexperten!
Ein Punkt dürfte im Übrigen für Deutschlands Schulden zusätzlich gelten: Es ist m.E. nicht einzusehen, dass die in Folge des Jahrhundertprojekt 'Deutsche Wiedervereinigung' durch den Aufbau Ost verursachten Schulden von dieser Generation durch besondere, über den Solidritätszuschlag hinaus gehende Sparanstrengungen beglichen werden sollten. Da kann ruhig die nächste und vielleicht sogar übernächste Generation dran mitarbeiten. Ist doch ein wohlbestelltes, wenn auch nicht voll abbezahltes Haus immer noch eine positive Hinterlassenschaft.
Dass der Staat Schulden macht, ist die eine Seite - eine Tatsache, die sich nicht leugnen lässt ; die andere Seite ist doch folgende: Viele Staaten haben, was die Verschuldung angeht, mittlerweile ein beängstigend hohes Niveau erreicht. Sollen die Schulden bedient werden - an Tilgung hat ja trotz Maastricht (maximal 3% NEUverschuldung des BIP) keiner gedacht - muss die öffentliche Hand ja irgendwo das Geld herholen.
Dass dies die privaten Wirtschaftsakteure sind, liegt ja wohl auf der Hand. Die Folge ist eine Enteignung über höhere Abgaben. Und spätestens hier greift wieder eine Art St.-Florians-Prinzip, bei dem niemand für die Politikentscheidungen der Vergangenheit geradestehen will, obwohl er für die Wahlentscheidungen mitverantwortlich ist.
Abgesehen von den 0%-Staatsquote-Leuten, die in der Mehrzahl ebenfalls ideologisch und nicht ökonomisch argumentieren, geht die Tendenz in dieser Zunft eher dahin, dass die Staaten im Sinne der zukünftigen Handlungsfähigkeit ihre bestehenden Defizite zumindest konstant halten oder versuchen zu reduzieren.
ABGABEN sind nichts anderes als die NOTWENDIGE KONSEQUENZ aus EIGENTUM!
Anders ausgedrückt: jemand, der sich ALLEIN auf einer einsamen Insel befindet, muß selbstverständlich keinerlei 'Enteignung' durch Abgaben befürchten...weil er, da er ALLEIN ist, auch keinerlei 'Eigentum' besitzt.
Er kann natürlich einzelne Bäume, oder Felsen, oder die Insel selbst zu seinem 'Eigentum' erklären...aber es wäre sinnlos, weil der Begriff 'Eigentum' ebenso wie der Begriff 'Vermögen' einen Sinn überhaupt erst innerhalb einer GESELLSCHAFT besitzt.
Um ein 'Vermögen' zu erwerben - also beliebige Güter, die wesentlich über den eigenen Lebensunterhalt hinausgehen, ist zwingend eine Gesellschaft erforderlich. NIEMAND hat nach 10 Jahren ALLEIN auf der einsamen Insel die weiße 60-Meter-Hightech Yacht oder den Privatjet.
Zum funktionieren einer Gesellschaft sind aber Abgaben unumgänglich. Punkt. Alles andere ist schlicht und einfach Propaganda im Interesse der Ausbeutung der Bevölkerung.
Selbstverständlich ist es im Interesse der 'Reichen und Wohlhabenden' - die ja über ihre Lobbyisten dafür sorgen, daß sie selber Steuern nach belieben vermeiden oder hinterziehen können - wenn die Gesellschaft sich Geld, das sie zum funktionieren braucht, bei ihnen LEIHT, statt es über Steuern zu VEREINNAHMEN - weil sie dadurch eine langfristige und sichere Verzinsung erlangen. Und, wie RvH es sehr richtig schreibt: die Schuldenaufnahme muß in dem Rahmen gehalten werden, daß die Schulden NIE GETILGT werden können (aber ohne, daß der Staat unter der Schuldenlast zusammenbricht und zahlungsunfähig wird, selbstverständlich!).
die Demagogie der Umverteilungsfraktion.
Und zum Rückwärtsessen deren absolute Unfähigkeit die offensichtlichen Tatsachen in ein vernünftiges Verhältnis zueinander zu setzten.
Ich habe mal die Zahlen in die Kalkulationstabelle eingetragen (hat Jeju auch schon gemacht)
1975
Verhältnis Schulden/Umsatz
BMW: 0,10
Staat: 0,25
1975
Verhältnis Schulden/Umsatz
BMW: 0,03
Staat: 0,66
Extrapoliert auf 2035:
Verhältnis Schulden/Umsatz
BMW: 0,01
Staat: 1,8
Die Extrapolation ist schon mathematisch äußerst zweifelhaft. Und in Bezug auf die tatsächlichen Verhältnisse eine Schönfärberei ohne gleichen. Denn die Folgen des linken und feministischen Zerstörungswerkes werden uns in den nächsten Jahren mit voller Wucht treffen. Die nicht geborenen Kinder werden nichts produzieren. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sinkt stetig. Und die in den letzten 30 Jahren nicht geborenen Kinder werden natürlich auch keine Kinder bekommen.
Bald werden die ab den 70ern so großzügig verbeamteten Staatsangestellten in Pension gehen.
Das heißt, das Bruttoinlandsprodukt wird weniger zunehmen, die Ausgaben jedoch stärker steigen.
Aber macht nichts, Robert von Heusinger, denn auch hier gilt: KEIN PROBLEM.
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