Zugegeben, die Forderung klingt provokativ: Der Staat darf nicht sparen! Warum klingt sie provokativ? Weil wir es seit Jahren landauf, landab immer ganz anders hören. Jeder Finanzminister predigt das Sparen. Der Maastrichter Vertrag, das fiskalpolitische Regelwerk der Europäischen Währungsunion, fordert von den Staaten einen zumindest ausgeglichenen Haushalt. Und die große Mehrheit der Volkswirte in diesem Land sowie viele Medien sind sich in dieser Frage ebenso unheimlich einig: Nur ein Staat, der keine Schulden hat, ist ein guter Staat. Dabei darf der beliebte Vergleich niemals fehlen, dass auch der private Haushalt nicht über seine Verhältnisse leben kann. Hört sich intuitiv alles gut an, ist aber volkswirtschaftlich betrachtet ziemlicher Blödsinn. BILD

Vier gar nicht so schwer zu verstehende Argumente, warum der Staat Schulden machen muss – und eine einzige Ausnahme:

Erstens: Wer investiert, sollte sich verschulden. Das ist die Logik des Kapitalismus. Die wichtige Nebenbedingung ist für Unternehmen und Haushalte dieselbe: Die Investition muss sich lohnen. Sie muss eine Rendite abwerfen, die den Schuldzins übersteigt. Solange diese Bedingung gilt, steigern Schulden die Wohlfahrt. Allen geht es besser ohne Schulden. Der Clou: Der Staat zahlt die niedrigsten Zinsen. Er ist im Besitz der höchsten Bonität. Der Staat kann Investitionen finanzieren, die sich für die Privatwirtschaft nicht lohnen. Und da die Erträge der Investition morgen anfallen, ist es nur gerecht, wenn künftige Generationen sich an der Finanzierung über Steuern beteiligen.

Beispiel Universität: Beschließt ein Land, oder eine Stadt, eine Universität zu errichten, kostet das zunächst viel Geld. Geld, das sich erst auszahlt, wenn die Studenten später ein höheres Sozialprodukt erwirtschaften, als wenn sie nicht die Möglichkeit zum Studium gehabt hätten. Zuvor ländliche Region würden aufgewertet, Unternehmen, die auf das Wissen der Studenten und Professoren zurückgreifen können, siedeln sich an, zahlen Steuern, schaffen hoch dotierte Arbeitsplätze und das Land oder die Stadt profitiert von höheren Steuereinnahmen.

Beispiel Autobahn: Ein abgelegener Landstrich, zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern, döst vor sich hin. Hohe Arbeitslosigkeit, wenig Dynamik. Das Land beschließt, eine Autobahn zu finanzieren, um die Gegend mit den Metropolen Berlin und Hamburg zu verbinden. Das kostet zunächst viel Geld. Geld, das sich erst später auszahlt, wenn die Berliner und Hamburger sich Wochenendhäuser kaufen, weil es nur noch „ein Sprung“ ist, in die herrlichen Orte an Seen und Ostsee. Eine Investition, die sich rechnet, weil Unternehmen sich dort ansiedeln werden, weil die Logistik kein Problem mehr ist, die Erreichbarkeit schneller geworden ist. Warum gehen die Unternehmen dorthin? Weil die Löhne niedriger als in Hamburg sind, die Zeitkosten sich aber verringert haben.

Zweitens: Schulden müssen bedient, aber nicht zurückgezahlt werden. Das ist das Geheimnis des Kapitalismus, das zunächst nicht richtig einleuchten mag. Denn für den Einzelnen, der der Endlichkeit unterliegt, gilt diese Aussage natürlich nicht. Wir müssen unsere Schulden irgendwie im Laufe unseres Lebens abbezahlen. Staaten und Unternehmen dagegen schaffen permanent durch ihre Investitionen so viel neues Vermögen, dass ihre Schulden permanent steigen können. Für sie ist nur die Überschuldung ein Problem – wenn die Erträge nicht mehr ausreichen, um die Schulden zu bedienen. So weit darf es nicht kommen. Aber ansonsten dürfen die Schulden unendlich wachsen, weil auch die Steuereinnahmen, Gewinne unendlich wachsen.

Beispiel BMW: Der Autobauer hatte 1977, also vor 30 Jahren, Schulden in Höhe von 210 Millionen Euro in der Bilanz, der Umsatz belief sich auf 2,2 Milliarden Euro. Und nach fast 30 Jahren? 2005 waren es 1,5 Milliarden Euro Schulden und 46,7 Milliarden Euro Umsatz. Null problemo! Beispiel Bundesrepublik: 1975 betrugen die gesamten Staatsschulden 136 Milliarden Euro, das Bruttoinlandsprodukt 551 Milliarden Euro. Und 2005? Da waren es 1489 Milliarden Schulden auf ein Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 2241 Milliarden Euro. Auch hier: kein Problem.

Merken Sie etwas? Das ist die Dynamik des Kapitalismus, das Spiel geht immer weiter: Wachstum und Inflation lassen uns heute über die Schulden vor 30 Jahren schmunzeln.

Drittens kommt dem Staat in der Volkswirtschaft die Rolle des Jokers zu. Die Unternehmen verschulden sich jährlich mehr und die Haushalte, also Sie und ich, sparen in der Regel jährlich mehr. Wenn die Unternehmen plötzlich zu Nettosparern mutieren, wie in den vergangenen Jahren nach dem Platzen der Technologieblase am Aktienmarkt, dann können wir nicht mehr sparen, zumindest nicht mehr alle. Wie bitte? Ja, so ist es. Denn in einer geschlossenen Volkswirtschaft – ohne Ausland – entspricht das Nettogeldvermögen dem Wert von Null. Alles, was wir an Geldvermögen angehäuft haben, entspricht genau der Summe der Schulden aller Unternehmen (und des Staates). Das ist die Saldenmechanik, die viele Ökonomen und die meisten Politiker nicht verstehen. Wenn die Unternehmen anfangen, Schulden zurückzuzahlen, hören sie auf zu investieren. Und schon können wir unsere Sparpläne vergessen, denn die Einkommen werden hinter dem zurückbleiben, womit bei unverminderter Investitionstätigkeit zu rechnen gewesen wäre. Dann werden Sie und ich arbeitslos, weil einfach die Jobs fehlen. Daraufhin muss man mit Arbeitslosengeld und kräftigen finanziellen Einschnitten fertig werden. So einfach ist das. Sparen als Verführung: Schnäppchenjagd in Metzingen. Ein Videobeitrag, durch Klick aufs Bild zu sehen BILD

Genau hier setzt der Joker ein. In so einem Fall muss der Staat sich stärker verschulden, um das alte Einkommens- und Beschäftigungsniveau aufrechtzuerhalten. Er muss zur Not die Schulden zum Konsumieren verwenden - Hauptsache, es gibt genug Schulden, die unsere Sparvorhaben aufgehen lassen. Das ist kompliziert, aber so ist es.

Und jetzt kommt die große Ausnahme, die angenehme Ausnahme, in der der Staat sparen muss. Wenn die Wirtschaft überhitzt, so rasch wächst, dass die Arbeitslosigkeit ein Fremdwort wird, ja dann muss der Staat die Party stören. Die Steuern erhöhen, die Ausgaben und Investitionen drosseln, damit am Ende nicht ein inflationärer Prozess losgetreten wird. Spanien ist zurzeit in dieser glücklichen Lage, Amerika und England waren es Ende des vergangenen Jahrzehntes. Wenn die Wirtschaft boomt, alle überoptimistisch sind, nur dann schlägt die Stunde der sparsamen Politiker.

Viertens und letztens sind Staatsschulden die besten Assets. Wo legen die Lebensversicherer unser Geld an? Na, zu 70 Prozent in Staatsschulden. Warum? Weil die Bundesanleihen einfach verdammt sicher sind. Was wäre die Alternative? Unternehmensanleihen und Aktien. Aber Unternehmensanleihen sind deutlich gefährlicher, zumal, wenn sich ein Hedgefonds in das Unternehmen einkauft und es zwingt, sich bis an den Rand der Überschuldung zu verschulden. Wollen wir in solchen Anleihen für unsere private Rente vorsorgen? Nein danke!

Warum aber erklären Ökonomen und Politiker uns nie die Vorteile der Staatsverschuldung? Ich fürchte, das hat mehrere Ursachen: Zum einen ist es sehr schwierig für einen Finanzminister, der neue Schulden befürwortet, die unstillbaren Wünsche seiner Kabinettskollegen in Grenzen zu halten. Zweitens ist es gar nicht leicht, zwischen Investitionen und Staatskonsum zu unterscheiden. Und drittens passen Staatsschulden vor allem den Reichen und Wohlhabenden nicht. Sie können sich Schulen, Universitäten und Autobahnen selbst leisten. Dafür brauchen sie keinen Staat. Die weniger Gutbetuchten profitieren dagegen deutlicher von den Schulden und den damit finanzierten Ausgaben. Denn sie zahlen zunächst wenig oder keine Steuern, erhalten aber die Aussicht auf Jobs, bessere Bezahlung und damit auf einen höheren Lebensstandard in der Zukunft. Deshalb ist die Frage, ob sich der Staat verschulden darf, immer auch ein aufklärerisches Projekt.

Marcus Tullius Cicero (106 bis 43 vor Christi) möge mein Zeuge für die letzte Behauptung sein. Der Emporkömmling formulierte: "Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert, die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute sollen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben."

Kommt uns irgendwie bekannt vor, nicht wahr? Die gleiche Leier nun schon seit über 2000 Jahren.

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Wer bis hier den kleinen Volkswirtschaftskundekurs durchgehalten hat und immer noch neugierig ist, sollte sich folgende Beiträge aus meinem Blog anschauen: „Warum der Staat Schulden machen darf“ von Dieter Wermuth und „Die FAZ und ihr erotisches Verhältnis zu Schulden“

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