Müll Kampf um die Gelbe Tonne

Immer mehr Unternehmen steigen aus dem Dualen System aus. Sie bezahlen nicht mehr für den Grünen Punkt und drücken sich so um die Entsorgung ihrer Verpackungen. Das Bundesumweltministerium will den Trittbrettfahrern jetzt den Garaus machen.

Die Entsorgung über die Gelbe Tonne soll wieder Pflicht werden

Bei Rossmann stehen sie gleich neben der Kasse, versteckt unter dem Packtisch: zwei unscheinbare Mülltonnen für Papier und Plastik. Wer bei Deutschlands Drogerie-Riesen einkauft, kann die Plastikhülle der Zahnbürste gleich im Laden entsorgen statt zu Hause in der Gelben Tonne. Ein wunderbares Wort gibt es für diese Art des Müllsammelns: Selbstentsorgung. Rossmann ist also ein Selbstentsorger. Will heißen: Das Unternehmen organisiert für knapp ein Fünftel seiner Produkte die Entsorgung der Verpackung selbst.

Geht es nach Thomas Rummler, soll damit bald Schluss sein. Der Leiter der Abteilung „Produktverantwortung“ im Bundesumweltministerium will diese Woche die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung vorstellen und den Entsorgungsmarkt in Deutschland neu ordnen. Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Gelben Tonne. Und die sieht Rummler durch Selbstentsorger und Trittbrettfahrer bedroht. Die Abfallbranche ist angesichts der Pläne in Aufruhr. Ihr Jahresumsatz liegt bei mehr als 50 Milliarden Euro, betroffen ist also ein äußerst lukrativer Markt in Deutschland.

Die Idee, die hinter der bisherigen Verordnung steht, ist simpel: Handel und Hersteller sollen für die Entsorgung ihrer Verpackungen zahlen. Anfang der 90er erfand Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer deshalb den Grünen Punkt, das Markenzeichen des Dualen Systems. Jede Verpackung musste bei ihm lizenziert werden. Ein Shampoo-Hersteller zahlt für den Grünen Punkt auf seinen Flaschen. Im Gegenzug organisiert das Duale System über die Gelben Tonnen und Abfallfirmen das Recycling.

Doch die Praxis sieht anders aus. Auf jeden Bürger entfallen jährlich mehr als 60 Kilogramm Verpackungen. Aber mittlerweile trägt rund ein Drittel aller Verpackungen gar keinen Grünen Punkt mehr. Bestes Beispiel sind die Brötchentüten, die zwar im Altpapiercontainer landen – was unter dem Aspekt des Recyclings auch Sinn macht. Für ihre Entsorgung hat aber kein Bäcker an das Duale System gezahlt. „Dieses Trittbrettfahrer-Verhalten ist nicht gerecht und bedroht die Finanzierung des Systems“, sagt Rummler. Auf bis zu 600 Millionen Euro schätzt die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung aus Wiesbaden, der „Thinktank“ der Branche, die Finanzierungslücke.

Auch Selbstentsorger wie Rossmann, die für einen Teil ihrer Ware keine Lizenzgebühr zahlen, weil sie ihre eigenen Mülltonnen aufstellen, sind Rummler ein Dorn im Auge. Denn natürlich schmeißt fast kein Kunde den Zahnpastakarton dort in die Tonne oder bringt die Tube leer zurück. Nur zwei bis fünf Prozent der Verpackungen landen wieder bei Rossmann.

Abfallunternehmen wie BellandVision, die für Rossmann das Recycling übernehmen, holen daher auch bei Kinos, Kantinen und Krankenhäusern Verpackungsmüll ab. Diese Selbstentsorgergemeinschaften verrechnen die Müllmengen miteinander, um bestimmte Recyclingquoten zu erfüllen. „Das alles ist intransparent“, sagt Rummler, „wir müssen einen fairen Wettbewerb wiederherstellen, damit das Duale System finanzierbar bleibt.“

Deswegen will er jetzt alle Hersteller und Händler zurück zur Gelben Tonne zwingen. Alle Verpackungen sollen beim Dualen System lizenziert und vom Bürger über die Gelben Tonnen entsorgt werden – nur noch Gewerbebetriebe dürfen selbst entsorgen. Außerdem sollen die Unternehmen sogenannte „Vollständigkeitserklärungen“ vorlegen, in denen sie säuberlich auflisten, wie viele Verpackungen sie unters Volk gebracht haben, wo sie lizenziert und wie sie entsorgt wurden, inklusive Testat vom Wirtschaftsprüfer.

Während Juristen angesichts des zu erwartenden bürokratische Durcheinanders und daraus resultierender Rechtsstreitigkeiten in Jubel ausbrechen dürften, sind die Selbstentsorger entsetzt. Durch seine Tonnen-Lösung hat etwa Rossmann allein 2006 rund zwei Millionen Euro eingespart: BellandVision garantiert der Drogeriekette, immer ein Drittel günstiger zu sein als das Duale System. „Die Selbstentsorger haben für einen wirklichen Wettbewerb in der Recyclingbranche gesorgt“, sagt Rossmann-Sprecher Stephan-Thomas Klose. „Würde die Politik diesen Wettbewerb beschneiden, könnten unsere Produkte um bis zu zehn Cent teurer werden.“ Dabei zählt im hart umkämpften Drogerie- und Lebensmittelhandel jeder Cent.

Neben Rossmann setzen auch Schlecker, Dm, Edeka und Tegut auf die Selbstentsorgerlösung. BellandVision aus dem fränkischen Pegnitz organisiert allein für rund 120 Handelsunternehmen und 1700 Hersteller die Entsorgung ihrer Verpackungen. Weitere Anbieter sind die Kölner Firmen Vfw und Interseroh. Die Gesamtzahl der Aussteiger aus dem Dualen System ist allerdings unbekannt, selbst der „Bundesverband der Selbstentsorger in der Verpackungsindustrie“ hat solche Informationen nicht parat. Bei ihm sind allerdings auch nur die Firma BellandVision und deren Kunden Mitglied – was den Titel „Bundesverband“ recht absurd macht.

BellandVision gehört in der Recyclingbranche zu den lautesten und schillerndsten Unternehmen. Gesellschafter sind unter anderem die Keks-Familie Bahlsen und Popstar Phil Collins. Über die geplante Novelle kann sich der geschäftsführende Gesellschafter Roland Belz maßlos aufregen, nimmt sie ihm doch die Geschäftsgrundlage. „Wir betreiben keine Recyclingprellerei und wälzen auch keine Kosten aufs Duale System ab“, sagt er, „im Gegenteil: BellandVision hat in der Branche einen substanziellen Wettbewerb ausgelöst – das zeigen auch die Preise des DSD“.

Tatsächlich ist der Umsatz des Ex-Monopolisten DSD im vergangenen Jahr um 20 Prozent auf rund 1,15 Milliarden Euro gesunken. Einen Teil der Einnahmeverluste führt DSD auf Aussteiger wie Rossmann zurück, einen anderen Teil auf neue Duale Systeme. Denn nachdem das Bundeskartellamt 2001 nach diversen Skandalen das Monopol des Grünen Punkts verbot, machen dem Müllkonzern gleich drei weitere Anbieter Konkurrenz: Interseroh, die Mainzer Landbell AG und Eko-Punkt, das Duale System des Abfallriesen Remondis. Vier weitere Unternehmen planen gerade den Markteinstieg. In einem extrem komplizierten Verfahren nutzen DSD und die neuen Dualen Systeme nun gemeinsam die Gelben Tonnen in Deutschlands Straßen – schließlich macht es keinen Sinn, dass jedes System eine eigene Tonne aufstellt.

Eine Umsatzprognose für 2007 mag DSD, das inzwischen der amerikanischen Finanzgruppe KKR gehört, nicht geben. Dass aber nach der Novelle die Umsätze erneut derart stark zurückgehen, scheint unwahrscheinlich – schließlich müssen nun alle Unternehmen wieder zurück zur Gelben Tonne - und der Ex-Monopolist mit einem Marktanteil von rund 70 Prozent verfügt über gute Kontakte und die nötige technische Infrastruktur. Branchenkenner mutmaßen zudem, dass DSD mit unlauteren Rabatten Kunden bei der Stange hält. Thomas Rummler vom Bundesumweltministerium, der auch die erste Verpackungsverordnung 1991 betreute, musste sich daher bereits den Vorwurf anhören, er stärke mit seiner Novelle nur das „alte System DSD“. Ob Kabinett und Bundestag das ebenfalls so sehen, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

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