Guantánamo Klagen verboten

Gefangene im US-Lager Guantánamo dürfen vor ordentlichen amerikanischen Bundesgerichten keinen Prozess gegen ihre Inhaftierung führen.

US-Präsident George W. Bush

Das entschied am Dienstag ein Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington. Das Gericht wies eine entsprechende Forderung ausländischer "Terrorverdächtiger" zurück, die ihre Inhaftierung in dem auf Kuba gelegenen Lager Guantánamo vor einem US-Gericht anfechten wollten.

Die Anwälte der Inhaftierten hatten argumentiert, dass die Gefangenschaft im Lager Guantánamo ohne Anklage oder Beweise gegen die in der US-Verfassung garantierten Grundrechte verstoße. Die Richter wiesen diesen Vorwurf mit dem Argument zurück, die Inhaftierten in Guantánamo fielen nicht in den Geltungsbereich der Verfassung: "Die Rechtspraxis dieses Gerichts und des Obersten Gerichtshofs besagt, dass die Verfassung Fremden ohne Besitz oder Präsenz in den Vereinigten Staaten keine Rechte gewähre." Die Argumentation der Kläger sei "kreativ, aber nicht stichhaltig".

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Es wird nun erwartet, dass die Anwälte der Inhaftierten vor das Oberste Gericht in Washington gehen. Erst in der vergangenen Woche hatte US-Präsident George W. Bush das letzte formale Hindernis für die Einrichtung der umstrittenen militärischen Sondertribunale aus dem Weg geräumt.

Per Dekret verfügte er die Einrichtung der Tribunale, vor die künftig "feindliche, ausländische Kämpfer" gestellt werden sollen. Nach einem juristischen Tauziehen sollen dort nun als erste der australische Taliban David Hicks, der Kanadier Omar Khadr und der frühere Chauffeur von Osama bin Laden, Ahmed Salim Hamdan, erscheinen.

Mitte vergangenen Jahres hatte der Oberste Gerichtshof der USA Bush die Einrichtung der Tribunale noch verweigert, weil er dazu nach Ansicht des Gerichts die Zustimmung des Kongresses brauchte. Nach der Zustimmung zu einem entsprechenden Gesetz im vergangenen Herbst sorgte die Veröffentlichung der Regeln der Gerichte erneut für scharfe Kritik unter Abgeordneten und Anwälten von Inhaftierten.

So darf ein Angeklagter unter anderem mit Hilfe indirekter Zeugenaussagen und erzwungener Aussagen verurteilt werden. Die Sondertribunale dürfen auch die Todesstrafe verhängen.

 
Leser-Kommentare
  1. Als vor der Wahl Bush's gegen Gore gewarnt wurde, die religiöse Ansichten des GW Bush könnten die Freiheiten beschränken, war die Warnung viel zu kurz bemesssen.
    Was hier geschiet ist eine Ungeheuerlichkeit, denn jeder Rechtswissende weiss wie stur Militärtribunale auf Befehl agieren können. Dass ein Richter dieser Aufweichung der Gewaltentrennung stattgibt wirft auf Ihn ein schäbiges Licht.
    IM Sinne der Demokratie sind in sofern die USA keine Demokratie mehr, und sind der Inquisition mit ihrem Absurdum ein Stück näher getreten.
    Dies ist das Resultat eines Schulsystems welches als 3 Weltniveau bezeichnen darf. Und es täte jeder gut sich dafür einzusetzen dass Schüler hier mal wieder sich des Lernens bewusst würden.
    Es wird Zeit sich mit dem Phenomen auseinanderzusetzen, es schrillt schon vom Braunen Sumpf daher, was Dummheit vermag. Mir ahnt fürchterliches.
    Ich komme mir vor wie der Rufer in der Wüste, und ich muss sagen so langsam wird es einem Leid zusehen zu müssen wie das was unsere Ahnen erkämpften einfach überrollt wird.
    Es ist eine Scham und eine Schande, dass sich Keiner erhebt, und sagt es reicht jetzt. Denn das was in den USA geschiet schleicht sich durch die Hintertür in die EG. Die Werte welche wir hatten werden aufgeweicht von Polen usw. Immer wieder diese religiöse Gruppierungen welche in gottes Namen urteilen und verurteilen.
    Es ist das resultat des Nachhallendem 2 Weltkrieg als die Nazis den Amis klar machten, dass der wahre Feind die Russen seien.
    Es wird böse enden, es wird noch eine Zeit lang andauern, aber es wird böse ändern.
    Wer kann sich erdreisten zu sagen der ist ein Terrorist, dann müssten wir aber das Wort Terrorist definieren. Ist ein Terrorist welcher die Regeln nicht anerkennt. Dann sind die USA Terroristen, weil sie einen Völkerrechtlichen Krieg vom Stapel liessen, dann urteilen jetzt Terroristen gegen anderer Menschen und bezichtigen sie des Terrorismusses.
    Vielleicht aber wurden die Letzteren nur Opfer der berühmt berüchtigten Kollateralschäden, oder ist es tatsächlich so, dass wenn das vermeintlich Gute bombardiert, es dann einfach hinzunehmen ist?
    Es erinnert mich an den letzten Weltkrieg und die kleine Enquête welche ich damals startete. Ein von Deutschen Kriegshandlund zu Schaden Gekommener, war ein Kriegsopfer und wurde zB in Luxemburg entschädigt. Waren es aber die Allierten war es seine eigene Schuld.
    Diese Logik herrscht jetzt auch in den USA vor. 60 Jahre nicht aufgearbeitete Kollateralschäden in Deutschland, Frankreich,Iran, Korea, Vietnam, Chile,Irak, Afghanistan, haben zu dieser Situation geführt, ebensoviel wie der Völker mord an den Ureinwohner Nordamerikas, denn da gibt es auch kein Wenn und Aber, ebensowenig wie beim kirchlischen Südamerika Feldzug.
    Es ist ja auch eine gewisse Parrallele zu erkennen: Religion in beiden Fällen! Und gegn das gibt es nur ein Mittel: Strikte Trennung von Staat un Kirche. Da fragt man sich warum jetzt Gott auf Geheiss der Frau Merkel in die EU Verfassung kommen soll. Muss ES sich die Finger auch hier beschmutzen ?

    • keox
    • 26.02.2007 um 16:36 Uhr

    so richtig schön wird laizismus erst, wenn man die bürgerlich-kapitalistische ideologie als gleichwertigen religionsersatz betracht.

  2. wenn der verbrecher geteert und gefedert in guantanamo gelandet ist, wird der erste schwarze präsident der usa diese ganzen schandgesetze einkassieren.

    amerika wird zu recht und gesetz zurückkehren. dh. die inhaftierten werden früher oder später klagen und gewinnen.

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