Kfz-Steuer Abschaffen statt ändern

Die Bundesregierung will eine Steuer auf den Schadstoffausstoß einführen. Ist das sinnvoll? Das aktuelle Meinungsbild kommentiert

Abgas-Stinker sollen künftig stärker besteuert werden

Abgas-Stinker sollen künftig stärker besteuert werden

Das Vorhaben der Bundesregierung, die Kfz-Steuer zu einer Schadstoffsteuer umzubauen, hat in Politik, Verbänden und Medien erwartungsgemäß ein großes, zum Teil kontroverses Echo ausgelöst. Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Tiefensee, die Steuer künftig an der Höhe des Ausstoßes von CO2 und nicht mehr am Hubraum zu bemessen, - was im Übrigen schon im Koalitionsvertrag festgelegt wurde -, erscheint erst einmal einfach und vernünftig. Die Realität jedoch ist verwickelter.

Denn die Einnahmen aus der Kfz-Steuer gehen an die Länder. 2006 brachte sie ihnen knapp neun Milliarden Euro ein, die Steuer ist für die Landeshaushalte also wichtig. "Und im Umkehrschluss bedeutet dies: Je sauberer das Auto der Zukunft, je mehr der Gesetzgeber die Hersteller fordert, möglichst schadstoffarme Fahrzeuge herzustellen, desto weniger Geld fließt den Länderfinanzministern zu", bemerkt dazu der Bonner General-Anzeiger . Wenn der Bund die Steuer also aus umweltpolitischen Erwägungen ändern will, muss er erst einmal mit den Ländern verhandeln und ihnen gegebenenfalls einen Ausgleich für zu erwartende Einnahmeausfälle anbieten. Dass solche Verhandlungen kompliziert sind, hat die Föderalismusdebatte gezeigt.

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Einen weiteren Haken entdeckt die Südwest Presse : "Eine Kfz-Steuer, die sich nur nach dem Kohlendioxid-Ausstoß bemisst, berücksichtigt nicht die CO2-Emission pro Kopf und Kilometer, sondern nur den einmal gemessenen Ausstoß. Der ändert sich jedoch oft mit dem Alter oder durch Aufmotzen des Fahrzeugs."

Die erwähnte Frage des Alters eines Autos wiederum ist oft direkt mit der Frage von Vermögen und Einkommen der Halter verknüpft. Eine schadstofforientierte Kfz-Steuer würde in erster Linie ältere Autos mit hohen Emissionen treffen und neue Modelle mit moderner, umweltfreundlicher Technik begünstigen. Das ist zweifellos ein klimafreundliches und daher auch richtiges Ziel. An diesem Punkt würde aber "die soziale Komponente deutlich", wie (nicht nur) das Main-Echo zu Recht einwendet: "Arbeitslose und Geringverdiener, die sich nur einen zehn Jahre alten, wenig umweltfreundlichen Gebrauchtwagen leisten können, könnten die Verlierer werden. Es gilt folglich, durch angemessene Übergangsregelungen und Freibeträge die soziale Balance zu wahren."

Und weil das kompliziert zu werden scheint, haben Experten des Finanzministeriums bereits Zweifel an den Plänen der unterschiedlichen Besteuerung alter und neuer Fahrzeuge. "Klima schützen, Verbrauch senken, aber aufkommensneutral und sozialverträglich - das wird schwer", hat es die Märkische Oderzeitung treffend zusammengefasst.

Leser-Kommentare
  1. Grundsätzlich ist es ja schön zu sehen, daß die Hinweise, die schon seit Jahren aus der Wissenschaft kommen nun endlich auch von der Politik wahrgenommen werden. Die Einführung einer Kohlendioxid abhängigen Kfz-Steuer halte ich in diesem Zusammenhang jedoch nicht für sinnvoll. Hochbezahlte Expertengremien werden neue Steuerklassen entwerfen, die am Ende jedoch keine gerechte Besteuerung ermöglichen werden, denn der Kohlendioxidausstoß ist natürlich nicht nur ein einmaliger Meßwert, sondern stark von der Fahrweise abhängig. Und, bleibt die Frage, warum soll jemand, der nur 2.000 Kilometer pro Jahr fährt den gleichen Steuersatz haben, wie derjenige, der mit dem gleichen Wagen 20.000 Kilometer pro Jahr fährt? Oder will man das auch noch einbeziehen..? Bürokratie olé.
    Man sollte hier erkennen, daß der Kohlendioxidausstoß sehr stark mit dem Verbrauch korreliert ist, so daß es sich anbietet eine entsprechende Steuer über den Benzinpreis zu erheben. Das ist sehr einfach, die Tankstellen führen ja ohnehin schon diverse Steuern ab, und zudem deutlich gerechter: Besitzer von 400 PS SUVs müssen tief in die Tasche greifen, ständige Bleifüße ebenso. Läßt man den Wagen häufiger stehen, hat man direkt Steuern gespart, und das alles ohne komplizierte Tabellen, Steuerklassen usw.

  2. ... ist das Argument, der Kern des Problems sei der Kraftstoffverbrauch. Denn die Knappheit des Öls wird irgendwann über den Preis geregelt, kein Problem. Kraftstoff stark zu besteuern greift dem nur vor, um zum bereits jetzt Technologien zu schaffen, die sich dann gut verkaufen lassen, ist also Wirtschaftsförderung nicht mehr.

    Der Schaden ist der Emissionsausstoß, und darum ist es der, der besteuert werden muss. Aber es stimmt, das Auto und nicht den Ausstoß an sich zu besteuern, ist nicht die beste Lösung. Die wäre eine Art Zähler zu haben, der wie der Stromzähler zu Hause den Ausstoß misst. Keine Ahnung, ob das technisch möglich ist. Und dann, müsste man auch entweder zum Finanzamt fahren, oder der müsste sich zu einem hin bemühen, oder man lässt den TÜV bei der ASU auch gleich Finanzamt spielen... Es sei also zugegeben, einfach ist das bestimmt nicht!

  3. danke zeit, schön auf den punkt gebracht. einfach mal eine steuer abschaffen und sehr gerecht über eine erhöhte kraftstoffsteuer beim verursacher einziehen. positiv: transit verkehr wird so auch besteuert.

    • DerOpi
    • 20.02.2007 um 16:52 Uhr

    Konsens scheint zu sein, dass man CO2-Ausstoß besteuern sollte. Nur stößt ein Hummer H2, der nur in der Garage steht eben weniger CO2 aus als ein Prius, der 500 km am Tag macht. Also Benzin besteuern? Ja, aber das hat seine Grenzen, weil schon jetzt viele Deutsche im Ausland tanken. Eine Europäische Steuer wäre hier wohl das beste.

    Gegen die Besteuerung nach CO2-Ausstoß spricht übrigens noch etwas: Wie im Artikel erwähnt, hätten Besitzer alter Autos das Nachsehen. Aber nicht nur die: Auch die Umwelt würde leiden, wenn auf einmal tausende Autor verschrotten würden, weil die Steuer zu hoch ist. Die Steuer auf Gebrauchtwagen sollte also eingefroren werden.

  4. KFZ Steuer weg und auf Mineralölsteuer drauf. Die Hälfte der gesparten Verwaltungkosten den Diäten zuschlagen. Es gibt im übrigen selten quantitative Überlegungen. Mir fehlen die Umrechnungen: x Liter Benzin geben gleich viel CO2 wie y kg Kohle und z Liter Diesel. Vielleicht ist es effektiver und billiger wir tauschen in der dritten Welt kostenlos uralte PKWs gegen aktuelle Modelle. Die Autoindustrie freut sich auch darüber. Globales Denken ist gefragt.

  5. Was die Herren Ministerpräsidenten momentan ganz gerne vergessen ist, dass Sie die sprudelnden Einnahmen aus der Mineralölsteuer den massiv angestiegenden Zulassungen von Dieselfahrzeugen verdanken. Jetzt so zu tun, als müsste dieser Status quo des Einnahmenstandes festgehalten werden ist absurd. Man Stelle sich vor, die Deutschen würden nicht mehr Autofahren und ihre Autos abmelden(ja ich weiß - unvorstellbar), dann wären die Einnahmen der Länder auch gefährdet. Wer hat noch mal einen Mangel an Reflexionsfähigkeit konstatiert? Ich teile diese Einschätzung.

    • Anonym
    • 22.02.2007 um 19:49 Uhr

    Was der Autor vorgeschlagen hat entspricht einer Internalisierung der externen Effekte durch die Treibhausemissionen durch eine Kopplung an den Treibstoff. Diese Kopplung macht nur dann Sinn, wenn das Verhältnis der Treibstoffemissionen mit dem Treibstoffverbrauch stark korreliert und für alle Wagentypen gleich ist. Ich wage diese Annahme jedoch stark zu bezweifeln.

    Würde man dem Vorschlag des Autors folgen, dann würde man zusätzlich verhindern, dass sich eine Verringerung der CO2-Emissionen durch eine Neukonzeption der Autos nicht lohnt. Die externen Effekte werden somit auch nicht internalisiert, den Verbrauchern eher eine zusätzlich Steuer auferlegt.

    Eine Internalisierung kann nur dann erfolgen, wenn eine Belohnung der Treibhausemissionen anreizkompatibel ist. Alternative Vorschläge wären z.B. eine km-Stand-abhängige Steuer. Der Kilometerstand kann ja dann jährlich im Rahmen anderer Untersuchungen überprüft werden. Der Vorteil dieses Steuereinzugs besteht darin, darin dass dann zwischen den Autotypen entsprechend ihrer Treibstoffemissionen differenziert werden kann. Diese Lenkungsfunktion kann Treibstoff nicht erfüllen, weshalb er untauglich ist.

    Zur Minimierung der Vollzugskosten wäre es dann des Weiteren erforderlich die Kilometerstandsanzeige manipulationssicherer zu machen. Durch den vorgeschlagenen Besteuerungsweg wäre es zwar nicht möglich, einen energieineffizienten Fahrstil zu bestrafen. Diese Lenkung findet aber hier schon teilweise durch einen erhöhten (besteuerten) Treibstoffverbrauch statt.

  6. denn das ist politisch genehm und ersetzt wirklich effektive Massnahmen. Insbesondere kann man nie die Wette verlieren, das wieder das Tempolimit ausgegraben wird.

    Eine einfache Rechnung zeigt, wieviel es bringen könnte. Die Autobahnen wickeln 35% des Verkehrs ab. 50% verbraucht dabei der schon immer Tempo-begrenzte Güterverkehr, und 50% der Autobahnen haben schon heute keine freie Fahrt mehr. Der Durchschnitt für PKws beträgt ca. 117km/h, und 30% fahren schneller als 120km/h. Von denen nehmen wir jetzt mal optimistisch an, sie könnten 30% des Sprits einsparen. Daraus folgt eine Verbrauchsreduktion von:

    0.35*0.5*0.5*0.3*0.3 = 0.007875, oder 0.8%.

    Der Strassenverkehr erzeugt 20% des gesamten CO2, also spart das Tempolimit ca. 0.15% der gesamten deutschen CO2-Emissionen ein.

    Das ist wirklich gigantisch und wird das Klima sofort retten.

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