Fall Kurnaz Kurnaz-Akten verschwunden
Beim Bundesnachrichtendienst sind offenbar wichtige Unterlagen zum Fall Murat Kurnaz verschwunden. Die Protokolle hätten den früheren Guantánamo-Häftling entlastet
Opfer eines unordentlichen Umzugs? Ex-Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz
Es handelt sich um Protokolle von Vernehmungen des in Deutschland lebenden Türken durch den US-Geheimdienst CIA. Aussagen von BND-Mitarbeitern zufolge entlasten die im Jahre 2002 gefertigten Protokolle Kurnaz von dem Vorwurf, ein gefährlicher Islamist zu sein oder Beziehungen zu Taliban und Al-Qaida-Aktivisten zu unterhalten, wie die Berliner Zeitung schreibt.
Dem Bericht zufolge war der Verlust der Akten bei der Vernehmung eines BND-Mitarbeiters durch den Untersuchungsausschuss Anfang Februar zur Sprache gekommen. Er sei in einem bislang noch "VS-Vertraulich" eingestuften Ausschussprotokoll dokumentiert, das dem Blatt vorliegt. Demnach habe mindestens einer der drei deutschen Geheimdienstler, die Kurnaz Ende September 2002 in Guantánamo befragten, in Vorbereitung seiner Dienstreise die dem BND von den US-Behörden überlassenen Vernehmungsprotokolle gelesen.
Anzeige
Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (CDU) nach dem Verbleib dieser Protokolle habe ein BND-Beamter, der in einer Art beratenden Funktion an den Ausschusssitzungen teilnimmt, geantwortet, dass der Geheimdienst keine Ahnung habe, wo die Protokolle abgeblieben seien. Wörtlich sagte er: "Was diese Unterlagen anbelangt, muss ich leider selber sagen: Wir wissen nicht, was passiert ist. Die Dienststelle ist zwischendurch von München nach Berlin gezogen und hat in diesem Zuge sehr umfangreich Akten vernichtet. Was mit diesen Unterlagen konkret passiert ist, wissen wir leider nicht."
Die verschwundenen Protokolle geben demnach Verhöre von Kurnaz wieder, die US-Geheimdienstler zwischen Februar und Sommer 2002 in Guantánamo führten. Es solle sich dabei um mehr als zwei Dutzend Vernehmungsniederschriften handeln. Sie seien von großer Bedeutung für die vom Untersuchungsausschuss zu klärende Frage, welche Erkenntnisse deutschen Geheimdiensten und der Bundesregierung im Herbst 2002 über die angebliche Gefährlichkeit von Kurnaz vorlagen.
Zum Thema
Der Fall Kurnaz
-
Berichte, Hintergründe und Kommentare »
Aktuelle Nachrichten aus Deutschland »
Innenpolitik:
Analysen und Hintergründe »
Anzeige
- Datum 20.02.2007 - 02:25 Uhr
- Quelle ZEIT online, dpa
- Kommentare 11
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Ein Rechtstaat braucht die Gewaltenteilung und muss jedem Zugang zu einem unabhängigen Gericht ermöglichen-
Politische Ausschüsse dienen dem Gesinnungsrecht und der Vertuschung. In einem Rechtstaat müssten deshalb die Mitglieder von solchen politischen Ausschüssen vor Gericht wegen Rechtsbeugung nebst natürlich derjenigen die sich Kapitalverbrechen schuldig gemacht haben wie Beihilfe zu Entführung, Freiheitsberaubung, Folter. Deutschland hat wenig rechtstaatliche Traditionen, keine richtige Verfassung , sonst hätte einerseits bereits schon ein Staatsanwalt gegen Steinmeier ermitteln müssen, und gegen die BND Verantwortlichen wegen Vertuschung, und Herr Kurnaz wird sein gutes Recht vereitelt, weil im Grundgesetz wichtige Verfassungsprinzipien fehlen , die wenigsten Elemente der Menscnschenrechtserklärungen und Chart der Vereinten Nationen sind da geschützt, und wenn dann gesinnungsmässiger Auslegung ausgeliefert. Ein Staat der seinen Bürgern auf dauer ihre legitimen Rechte vereitelt , dem kann man irgendwann einmal auch nichtmehr das Gewaltmonopol anvertrauen, und dann bricht das Caos aus.
Darum ist es wichtig eine Verfassungsdiskussion zu haben mit dem Ergebnis dass die Verfassung die Rechte des einzelnen besser schützt vor Übergriffen korrupter Politik, und abendländischem völkischen Wahn und kulturfaschismus.
Wer wenn nicht die Zuwanderer sollten diese Verfassungsdiskussion fordern, die Deutschen als Untertanenvolk domestiziert könnten das gar nicht mehr, die machen immer weiter so bis sie wieder da stehen wo so 1945 schon einmal standen. Und dann sollen Zuwanderer Deutschland wieder aufbauen um sich später dann beschimpfen und stigmatisieen zu lassen.
da kann man nun knobeln: dummheit oder zynismus.
einen kosmopoliten allerdings stellt man sich gemeinhin anders vor.
das problem ist doch, es bleibt nicht bei den akten die verschwinden. kurnaz zeigt, daß es sehr schnell menschen sein können.
Mir steht diese Kurnaz Debatte bis Oberkante Unterlippe.
Egal wo er geboren ist, er ist und bleibt bis auf Weiteres ein tuerkischer Staatsbuerger und seine Regierung ist fuer ihn verantwortlich wenn er im Ausland ist.Man muss sich schon wundern warum die tuerkische Regierung die Verantwortung fuer einen ihrer Buerger auf Deutschland abrollte. Aber wie ich gelesen habe hat sich die Regierung in Ankara sich seines Buergers erinnert und ihm einen Bescheid zu gehen lassen in dem er verpflichtet ist seinen Wehrdienst abzuleisten.Und siehe da: nach all den Jahren in der BRD, wil er Herr Kurnaz auf einmal einen deutschen Pass,denn da gibt es fuer ihn keine Wehrpflicht mehr....
Und seinen Wehrdienst hat er als politisch Verfolgter in Guantanamo stellvertretend für alle anständigen Menschen die in Deutschland leben geleistet, unabhängig von nationalistischen völkischen Erwägungen deutscher Extremisten in der Politik , den Medien an den Stammtischen und natürlich auch hier in der Kommmentierungsfunktion. Der Mann hat mehr für das Ansehen Deutschlands getan als tausende junge Soldaten, deren Patriotismus schamlos ausgebeutet wird die nach Afghanistan geschickt werden und dort unter geheimhaltung ihren Drecksjob machen. Trotz Geheimhaltung dringt immer wieder durch dass dort ein Krieg gegen Zivilisten stattfindet mit vielen Opfern. Und deutsche taten auch dienst in dem Folterlager in das Kurnaz verschleppt wurde. Anstatt nun steinmeier vor ein richtiges Gericht gestellt wird, sollen Kapitalverbrechen wie Entführung und Kapitalverbrechen von politischen Ausschüssen aufgeklärt werden, und prompt verschwinden auch noch wichtige Akten. Das ganze stinkt doch gewaltig zum Himmel.
@kavau:
'... D ist deswegen verantwortlich, weil Informationen dt. Behördenan die USA anscheinend der Auslöser für die ganze Angelegenheit waren ...'
Verantwortlich für den 'Fall Kurnaz' sind allein die USA. Oder wissen Sie etwa mehr als dass pakistanische Kopfgeldjäger Herrn Kurnaz in Pakistan gefangengenommen und den USA in Afghanistan übergeben haben, und dass Herr Kurnaz danach an verschiedenen Orten (in Afghanistan, in Guantanamo) von Mitarbeitern deutscher Dienste befragt wurde und dass einige der Befrager ihn für ungefährlich hielten und andere nicht? Denken Sie, dass Sie - wären Sie damals politisch verantwortlich gewesen - schon 2002 Herrn Kurnaz das Prädikat 'kein Sicherheitsrisiko für Deutschland' hätten geben können - und das absolut zweifelsfrei? Waren etwa keine Zweifel angebracht bei jemandem, der Sympathiebekundungen für die Taliban abgibt und kurz nachdem die USA den bei den Taliban untergeschlüpften Osama Bin Laden zum Staatsfeind Nr. 1 erklärten, in die unmittelbare Nachbarschaft zu Afghanistan reist?
'... weil zusätzlich den Angehörigen, Anwälten und der Öffentlichkeit von 'Menschenfreunden' wie Herrn Steinmeier versichert wurde, dass Alles menschenmögliche getan wird.'
In welcher Quelle wird eine solche Aussage von Herrn Steinmeier zitiert oder legen Sie ihm dies nur in den Mund?
Deutschland hat die USA nie daran gehindert, Murat Kurnaz reisen zu lassen, wohin er wollte (außer nach Deutschland). Wenn die USA ihn nur nach Deutschland und nirgendwohin sonst reisen lassen wollten, ist kein deutscher Politiker dafür verantwortlich. Was soll also der Hype um die verschwundene Akte?
Wer hat sich denn da so lange geniert und geziert? Hätte man das sofort gestanden wäre uns viel unnötiger Aufwand erspart geblieben. Und was so eine lange Suche kostet! Also wirklich. Aber gut, nun können wir Herrn Kurnaz behilflich sein,auf dem Heimweg in die Türkei. Dort ist ja sein Frau. Etwas Fahrgeld bekommen wir doch zusammen?
Schöner Artikel zum Faschingsdienstag.
Akten werden höchstens mal verlegt, 'wegkommen' tun sie jedoch niemals! Aber was 'der, die, das' dann mit den 'wiedergefundenen' Akten dann später möglicherweise für Schaden anrichten können, ist schon sehr beängstigend!!!
Ehrlich gesagt wundert es mich nicht, daß hier auf einmal Akten verschwinden und weiter gesagt finde ich es hier noch nicht mal sonderlich schlimm. Als Steuerzahler frage ich mich, ob denn hochdotierte Leute nichts besseres zu tun haben, als im Untersuchungsausschuss zu hocken, andere, ebenfalls hochdotierte Leute durch Zeugenbefragungen von der Arbeit abzuhalten und so tun, als ob das wirklich noch jemand interessiert, daß ein Mensch mit türkischem Pass von der USA verschleppt wurde und weil sich die Türkei nicht um ihn kümmerte, die deutschen zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn wir keine größeren Probleme haben, können wir uns beglückwünschen. Achso AutoRauch-Verbot haben wir noch als Problem.....
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren