Krippenplätze Rückhalt für von der Leyen

Nach scharfer Kritik aus der eigenen Partei am geplanten Ausbau von Krippenplätzen melden sich nun auch die Unterstützer von Familienministerin von der Leyen zu Wort

Im Unionsstreit über die Familienpolitik gewinnt Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) an Rückhalt. Unter anderen gaben ihr CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und die CDU- Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff, Rückendeckung. Andere Unionspolitiker warnten am Samstag dagegen erneut vor der Aufgabe des bisherigen Familienbilds der Union und dem Verlust konservativer Wähler. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil machte Druck für eine Vereinbarung der großen Koalition über den Krippen-Ausbau noch in diesem Jahr.

Von der Leyen will die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis 2013 auf rund 750 000 verdreifachen. Dann könnten bundesweit etwa 35 Prozent dieser Mädchen und Jungen in Kitas oder von Tagesmüttern betreut werden. Die Zusatzkosten beziffert sie auf jährlich drei Milliarden Euro.

Pofalla unterstützte die Ministerin in der Welt am Sonntag : »Nur mit mehr Kinderbetreuungsplätzen schaffen wir auch wirkliche Wahlfreiheit« für Eltern zwischen Berufstätigkeit trotz Kindern und Erziehung zu Hause. »Erstmals seit Jahren trauen uns die Wähler in der Familienpolitik wieder mehr zu als der SPD.« Koch sagte in der Welt : »Die CDU muss es schaffen, emotionsfrei Gleichberechtigung in der Wertigkeit dieser beiden Optionen zu schaffen.« Von der Leyens Weg sei »die einzige Chance, die Identität der Union als einer Partei zu wahren, die den im besten Sinne konservativen Wert der Familie hochhält«.

Wulff nannte die Position der Union »unehrlich«, dass Männer und Frauen selber entscheiden sollten, wie sie Familie und Beruf organisieren. »Viele Mütter hatten ja gar nicht die Wahlfreiheit«, sagte er im Deutschlandfunk. Ein Ausbau von Betreuungsplätzen diffamiere Mütter, die zur Kindererziehung zu Hause blieben, nicht.

Hessens CDU-Sozialministerin Silke Lautenschläger sagte der dpa, Ziel sei es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Der nordrhein-westfälische CDU-Arbeitsminister Karl- Josef Laumann wies in der Neuen Westfälischen darauf hin, dass 63 Prozent der Mütter berufstätig seien. Auch Berlins CDU- Fraktionschef Friedbert Pflüger unterstützte von der Leyen bei Spiegel online . Die ehemalige Familienministerin Rita Süssmuth (CDU) forderte Frauen in einem dpa-Gespräch auf, sich »viel geschlossener ... hinter die entsprechenden Initiativen« zu stellen.

Bayerns designierter Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) äußerte sich im Tagesspiegel am Sonntag zwar grundsätzlich zustimmend. Es dürfe aber nicht nur darum gehen, »Kinder möglichst schnell nach der Geburt einer sozialen Einrichtung anzuvertrauen«. Der Kandidat für den CSU-Vorsitz, Erwin Huber, sagte der Leipziger Volkszeitung , im Familienbild der Union müsse »die berufstätige Frau ebenso ihren Platz haben wie auch die Frau, die sich für Familie und Kinder entscheidet«.

Leser-Kommentare

Kommentarseite 1 / 1

- DieFamilie
- 18.02.2007 um 17:12 Uhr
1. Weichspülkritik
Das Ziel kann man nicht ohne die Mittel oder die Opfer, die es kosten soll, sehen. Wenn Familien-, seien wir ehrlich: die Förderung allein der berufstätigen Mutter, nur wieder durch Umverteilung erfolgen soll, braucht man ernsthaft darüber nicht nachzudenken. Das ist unehrlich.
Außerdem wäre es doch hübsch, die Politik würde es endlich schaffen, das GG und die verfassungsrechtlichen Vorgaben, davon gab es in der Vergangenheit ja nun reichlich vom Bundesverfassungsgericht (gehört zur dritten Gewalt in unserem System), endlich zu bedenken, bevor sie den Mund aufreißen und alle verunsichern.
Arbeitsplätze haben sie nicht zu bieten, ständig kommen Kürzungen in allen Bereichen und dann sollen auch noch die dafür aufkommen, die durch ältere Kinder ihre Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft erfüllt haben. Deren Lebensplan - schließlich sind das die sogenannten geburtenstarken Jahrgänge, denen man alles bei Kürzungen wegnehmen muss, weil sie zu viele und damit zu teuer sind, obwohl man weiß, dass gerade sie es nicht mehr schaffen, sich bis zur Rente abzusicheren (wenn die nicht mal bei 80 Jahren erst anfängt) - wird ins Klo geschmissen. Wann bauen sich Politiker ihr Haus, wenn sie 60 sind und die Kinder aus dem Haus? Was glaubt Politik eigentlich, wie jemand mit Mitte dreißig planen soll?
Jetzt krieg ich das Haus zwar gefördert und soll die Bauindustrie ankurbeln, aber nachher nimmt mir der Staat das Geld, die Arbeit und dann auch noch die Familienförderung.
Macht es Sinn Kindern armer Eltern gleiche Chancen einzuräumen, wenn sie dann mit ihrem Gehalt nach dem Studium ihren eigenen Kindern ein Studium nicht mehr finanzieren können und der Staat dafür auch die Mitteil streicht. Muss man wieder mit dem golden Löffel im Maul geboren werden, um in unserem Land unabhängig von der sozialen Herkunft gleiche Chancen zu haben.
Schön wäre es, wenn Politik nicht immer nur flickschustert, sondern endlich mal ein vernünftiges Konzept auf die Reihe bringt.
Kinder, die keine Arbeit bekommen, sind wirtschaftspolitischer Unsinn. Viel wichtiger wäre endlich eine vernünftige Überlegung zur Besteuerung nicht nur der Arbeitseinkünfte. Wir werden uns mit Vollzeittätigkeit im Zeitalter der fortschreitenden Automatisierung nicht mehr ernähren können. In einem Land, in dem Politik ernsthaft diskutiert, dass ein Mindestlohn, der das Existenzminimum sichert, nicht (!) eingeführt werden soll, damit wir Ein-Euro-Jobs über ALG finanzieren, kann man aber wohl sinnvolle Überlegungen wohl kaum mehr erwarten.
Wenn die Haushaltslage jetzt so klasse ist, wie es wieder lautet (na warten wir mal 2 Monate), nehmt doch endlich das Geld für die Familienförderung. Da es keine Arbeitsplätze gibt, braucht man die doch wirklich nicht zu fördern und Unternehmen Geldgeschenke zu machen.

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