Justiz Kein populistisches Recht

Die ehemaligen Terroristen Mohnhaupt und Klar warten auf ihre Entlassungen. Es gab zu diesem Anlass viele Missverständnisse. Ursache ist eine undurchsichtige Rechtslage, erläutert

Die Entlassung der ehemaligen Terroristin Brigitte Mohnhaupt und die bevorstehende Entscheidung über das Gnadengesuch von Christian Klar haben eine heftige Kontroverse ausgelöst. Kritik in Politik und Medien, bei Angehörigen von Opfern, in der Bevölkerung allenthalben, auch an Stammtischen. Die Reaktionen reichen von wohlwollender Billigung bis zu strikter Ablehnung. Immer wieder stößt man dabei auf Unkenntnis oder Missverständnisse bezüglich des geltenden Rechts zur Handhabung der lebenslangen Freiheitsstrafe.

Nach mehr als 24 Jahren Gefängnis kommt die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt frei

Die Rechtslage ist in der Tat undurchsichtig. Ein Konglomerat von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und Bundesverfassungsgerichts einerseits, gesetzgeberische Flickschusterei andererseits. Deswegen sei versucht, das Recht im Zusammenhang mit der Entlassung Mohnhaupts, die Entscheidungslage in der Gnadensache Klar und schließlich notwendige gesetzliche Klärungen zu skizzieren.

Der strategische Kopf der zweiten RAF-Generation und die "Bevollmächtigte " des RAF-Gründers Andreas Baader, Brigitte Mohnhaupt, war bereits über vier Jahre wegen Aktivitäten für die Terrorgruppe inhaftiert. Im Jahr ihrer Entlassung, 1977, beging sie - unter anderem mit Klar - die Morde an Generalbundesanwalt Buback und zwei Begleitern, später an dem Dresdner Bank-Vorstandsvorsitzenden Ponto und an dem Arbeitgeberpräsidenten Schleyer. Mohnhaupt und Klar kamen 1982 in Haft. 1985 erhielten sie vom Oberlandesgericht Stuttgart jeweils fünfmal lebenslange und eine fünfzehnjährige Freiheitsstrafe. 2006 legte dieses Gericht für Mohnhaupt die Mindestverbüßungszeit auf 24, für Klar auf 26 Jahre fest. Anfang vergangener Woche befand das nämliche Gericht bekanntlich, bei Mohnhaupt bestehe kein Rückfallrisiko mehr. Sie sei nach Ablauf ihrer Haftjahre am 27. März aus dem Gefängnis Aichach zu entlassen.

Just im Jahr des "deutschen Herbstes", 1977, hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, die lebenslange Freiheitsstrafe sei im Sinne der Menschenwürde so auszugestalten, dass dem „ Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleibt, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden. " Die vage Aussicht auf Begnadigung reiche nicht. Ein Aussetzen der Reststrafe sei gesetzlich zu regeln. Jeder muss nämlich eine zweite Chance erhalten. Es verbietet sich eine endgültige Ausstoßung, der bürgerliche Tod. Eine Restaussetzung zur Bewährung ist seitdem möglich, jedoch frühestens nach 15 Jahren Haft. Wird besondere Schwere der Schuld festgestellt, muss das Vollstreckungsgericht vor Ablauf der 15 Jahre bemessen, welche zusätzliche Zeit zu verbüßen ist - also 15 plus x Jahre.

1986 wurde die lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe eingeführt. Sie kann nur einmal verhängt werden. Aus dem „ fünfmal " wurde für Mohnhaupt und Klar „ einmal Lebenslang " . Dass „ Lebenslängliche " mit „ besonderer Schuldschwere " überhaupt nach 15 Haftjahren erfahren, wie lange sie noch auf eine Entlassung zu warten hätten, verdanken sie einer weiteren Verfassungsgerichtsentscheidung von 1992. Jede Entlassung verlangt jedoch, dass „ dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann " . Die Prognosebedingungen sind streng, weit strenger noch als bei der Sicherungsverwahrung. Das Vollstreckungsgericht hat ein Gutachten einzuholen, welches feststellen muss, „ ob bei dem Verurteilten keine Gefahr mehr besteht, dass dessen Gefährlichkeit fortbesteht " . Bei Zweifeln währt die Haft - selten - tatsächlich bis zum Tod. Diese schuldunabhängige Haft über den Mindestzeitraum hinaus ist also einzig durch Sicherungsbedürfnisse legitimiert.

Von Bewährung oder Stärke des Rechtsstaats sprachen die einen, als Mohnhaupts Entlassung feststand. Andere monierten, die Terroristen müssten ihre Taten bedauern, Reue zeigen, sich entschuldigen, zum Rechtsstaat bekennen und Angaben zu den noch unaufgeklärten Taten und Tatumständen machen, ehe Entlassung und Gnade angebracht seien. „ Jede Nachsicht des Rechtsstaats ist hier fehl am Platz - auch aus Rücksicht auf die Gefühle der Opfer " , sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). SPD-Generalsekretär Heil forderte wenigstens ein nachträgliches „ öffentliches Zeugnis der Reue " .

Der berüchtigte Audi der RAF

Doch das Stuttgarter Oberlandesgericht hat im Sinne geltender Rechtslage entschieden. Durch Gutachten war allein ein Rückfallrisiko auszuschließen. Zwar können Reue, Entschuldigung und Tataufklärung Indizien für eine günstige Prognose sein, zwingende Voraussetzungen sind sie jedoch keineswegs. Ohnehin entzieht sich echte Reue moralischer Überprüfung und juristischer Beweisbarkeit. Mit Lippenbekenntnissen oder schriftlichen Reuebekundungen wäre Opfern kaum gedient. Vielleicht können solche Täter gar nicht „ bereuen " , weil die Widerstandshaltung wichtigster Teil ihres Lebens war. Das Eingeständnis von grundsätzlicher Fehlhaltung und Schuld käme einer Kapitulation ihrer Persönlichkeit gleich. Die Haltung der meisten kennzeichnet vielleicht am treffendsten eine Aussage der Ex-Terroristin Inge Viett nach ihrer Entlassung: "Mit denen (den kapitalistischen Verhältnissen in Deutschland) kann ich mich heute ebenso wenig anfreunden wie damals. Nur sah ich damals Perspektiven, dies vielleicht zu erschüttern. Die sehe ich heute nicht. "

Bessere Indizien dafür, keine Rückfallgefahr befürchten zu müssen, sind folgende: Die RAF ist Geschichte. Das Terrornetz gibt es nicht mehr. Unser Rechtsstaat hat sich nicht in die Knie zwingen lassen. Die meisten Mitglieder sind gefasst, bestraft und inzwischen wieder entlassen worden ohne Anzeichen für neue Gewaltaktivität. Unter maßgeblicher Beteiligung von Frau Mohnhaupt wurde 1998 -  30 Jahre nach Baaders Frankfurter Kaufhaus-Brandstiftung - das RAF-Projekt für beendet erklärt.

Wenn Kritik, dann wäre sie früher angebracht gewesen: vor einem Jahr, als das nämliche Gericht die den 15 Jahren folgende Verbüßungszeit auf „ nur " neun für Mohnhaupt und elf für Klar Jahre festlegte. Das war zwar überdurchschnittlich viel, vergleicht man es mit den bei Morden üblichen, andererseits eher milde, bedenkt man, dass es sich um fünf Morde und drei selbstständige, jeweils erneut geplante, perfide, hinterhältige Terroraktionen handelte und das „ Einmal-Lebenslang " nominell an die Stelle von „ Fünfmal Lebenslang " getreten war.

Für manch anderen wegen Mordes Verurteilten belief sich der Zuschlag auf 20 oder gar mehr Jahre. Reagiert die Justiz so nachsichtig bei Terroristen, besteht die Gefahr, dass in heutigen Zeiten populistischer Strafhärtepolitik medienmanipulierter Druck auf die Politik wächst, wieder ein reales Lebenslang einzuführen, also die Haft bis zum Tod. Die Mehrheitsentschließung zur Schweizer Volksinitiative für eine Verwahrung bis zum Tod für bestimmte Sexual- und Gewalttäter ist ein böses Omen. Großbritannien und Ungarn gar haben das „ reale Lebenslang " reaktiviert. Ob unser Verfassungsgericht entsprechendem Druck standhalten könnte, erscheint nicht zweifelsfrei. Immerhin hat dessen Zweiter Senat auch die höchst fragwürdige nachträgliche Sicherungsverwahrung passieren lassen.

Demnächst wird der Bundespräsident entscheiden, ob er Christian Klars Gnadengesuch entspricht und die Entlassung anordnet. Dann müsste der Gefangene nicht mehr die alsbald zu treffende Entscheidung des Vollstreckungsgerichts abwarten, das voraussichtlich eine Restaussetzung für Januar 2009 beschließen würde. Auch bräuchte er sich nicht mühsam im Rahmen der demnächst zu erwartenden Vollzugslockerungen auf die ihm „ aus Nächstenliebe " in Aussicht gestellte Tätigkeit als Bühnentechniker bei Klaus Peymann vorzubereiten. Wir können sicher sein, dass unser Präsident seine Entscheidung verantwortungsvoll trifft. Er bedarf keiner Ratschläge. So oder so werden wir das Ergebnis respektieren können, ohne dass der Rechtsstaat leiden muss. Aber man darf mögliche Kriterien erwägen, die in der Ermessensentscheidung berücksichtigt werden könnten oder sollten.

Zunächst sind es Kriterien, die auch demnächst das Vollstreckungsgericht bei einer Entscheidung über eine Strafrestaussetzung zu untersuchen hätte. Namentlich muss ein Rückfallrisiko ausgeschlossen sein. Bei Zweifeln würde sich die Begnadigung verbieten. Im Gutachten des Kriminalpsychologen Kury dürfte solch Risiko verneint worden sein.

Sodann fragt sich, was für einen Gnadenerweis sprechen könnte. Da drängt sich eine Gleichbehandlung mit Mohnhaupt auf. Freilich wird das Oberlandesgericht 2006 die Zusatzhaftzeit für Klar um zwei Jahre länger bemessen haben, weil Mohnhaupt schon vor 1977 vier, insgesamt also 28 Jahre verbüßt hatte. Günstig könnte sich die Erklärung zur Beendigung der RAF auswirken. Beachtenswert ist zudem, dass die meisten RAF-Terroristen längst tot oder aber entlassen sind, letztere bereits seit 10 oder 20 Jahren. Rückfälle sind nicht bekannt. Schon 2003 hatte es eine Begnadigung gegeben, die des Hans-Joachim Klein. Auch gilt: Ein starker Rechtsstaat kann sich Gnade leisten. Schließlich: 24 Jahre sind eine sehr lange Zeit im Leben von Gefangenen. Man übersteht sie nur mit Mühe, unter wesentlichen Entbehrungen, nicht unbeschädigt.

Was ließe sich einwenden? Alles soeben Genannte ist kein geläufiger Gnadenanlass. Üblicherweise begründen schwere Erkrankungen oder hohes Alter eine Begnadigung. Und Klar ist kein üblicher wegen Mordes Verurteilter. Fünf Mordtaten schwerster Art stehen hinter dem Urteil. Sie haben eine Vielzahl Hinterbliebener mit schweren Verlusten und Beschädigungen mit sich gebracht, darüber hinaus nachhaltige Belastungen für den Rechtsstaat. Klar hat ebenso wenig wie die anderen zur Aufdeckung der Taten beigetragen. Viele Fragen sind noch offen, mehrere Taten unaufgeklärt, etwa die gegen Alfred Herrhausen. Nach wie vor werden einige Beteiligte gesucht. Die RAF ist Geschichte, aber neuer Terror wächst allenthalben. Eine ausdrückliche Distanzierung oder Entschuldigung stehen aus.

Nachvollziehbarerweise werden von den Angehörigen der Opfer schwere Bedenken gegen einen Gnadenerweis erhoben. Danach scheinen eben 24 Strafjahre doch nicht auszureichen, Rechtsfrieden zu stiften. Ein Gnadenerweis könnte als falsches Signal verstanden werden. Nicht zuletzt: Könnten durch eine Begnadigung das Rechtsbewusstsein, ein Verständnis für unser aufgeklärtes, maßvolles System der Strafen und für das Gewähren der „ zweiten Chance " Schaden nehmen? Entstünde nicht der Eindruck, die vergangene Gerichtsentscheidung von 2006 würde korrigiert, die bevorstehende zur nahen Restaussetzung vorweggenommen durch den höchsten Staatsrepräsentanten?

Das strafrechtliche System der Mord- und Totschlagsdelikte - so gut wie ausschließlich wird „ Lebenslang " bei diesen Straftaten verhängt - ist längst überholungsbedürftig. Außerdem sind die schwersten Rechtsfolgen - lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung - unzureichend geregelt. Der Gesetzgeber sollte ein durchdachtes Systems ohne Widersprüchlichkeiten schaffen, statt fragmentarisch auf Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu reagieren. „ Lebenslänglich " abzuschaffen, weil es eine Lüge sei, wie es früher die Grünen mit den meisten Kriminalwissenschaftlern forderten, erscheint derzeit nicht durchsetzbar. Sauberer wäre es in der Tat, eine Höchststrafe von 20 Jahren zu schaffen. Bei Tathäufungen wäre eine Obergrenze von 30 Jahren Haftzeit vorzusehen. Freilich mit anschließender Sicherungsverwahrung, sollte sich am Strafende ein unverantwortbares Restrisiko herausstellen.

Jedenfalls aber sollte die „ Strafzumessung " wieder einheitlich dem Tatgericht zukommen: Verhängung der lebenslangen Strafe und gleichzeitige Festsetzung einer zusätzlichen Mindestverbüßungszeit bei besonderer Schuldschwere. Wer könnte dies besser beurteilen als das erkennende Gericht? Warum überflüssiger Aufwand für das spätere Vollstreckungsgericht?

Die frühe eindeutige Bemessung gibt Verurteiltem und Vollzug Planungssicherheit. Auch das ist Bestandteil von Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Zudem sollte die Obergrenze für den Zuschlag bei besonderer Schuldschwere gesetzlich festgelegt werden. 15 Jahre als Grenze über die 15 Jahre Mindestverbüßungszeit hinaus bieten sich an. Es ist die jetzige Obergrenze der höchsten Freiheitsstrafe.

* Der Autor ist emeritierter Professor für Kriminologie

Zum Thema
Geteilte Reaktionen - Die Entscheidung über die Freilassung von Ex-Terroristin Mohnhaupt hat ein geteiltes Echo hervorgerufen »

Starke Justiz - Mit der Entscheidung, die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt freizulassen, erweist sich der Rechtsstaat als selbstbewusst und human. Ein Kommentar »

Kann die Freiheit gelingen? - Frühere RAF-Mitglieder beschreiben die Annäherung an ihre Schuld und das Erschrecken über sich selbst »

Kein letztes Gefecht - Wer den letzten RAF-Häftlingen Gnade und Bewährung verwehrt, macht sie zu den Staatsfeinden, die sie immer sein wollten »