Justiz Kein populistisches RechtSeite 3/3

Da ich selbst Jurist bin, ist es für mich selbstverständlich, dass auch Terroristen nach streng rechtstaatlichen Gesichtspunkten zu behandeln sind. Dafür spricht natürlich auch das politische Argument, dass man den Herrschaften sonst 'entgegenkommt' hinsichtlich ihrer Attitüde, sie seien nicht gewöhnliche Kriminelle, sondern 'politische Gefangene' des bösen Polizeistaates.

Allerdings möchte ich Herrn Kreuzer doch in einigen Punkten entschieden widersprechen: Ich finde es keineswegs zwingend, die Rückfallgefahr bei Frau Mohnhaupt zu verneinen, nur weil sie gegenwärtig 'keine Perspektive' sieht, die Verhältnisse im Staat (die ihr nach wie vor missfallen) mit Gewalt zu ändern. Was ist, wenn sich diese Perspektive in ihrer Gedankenwelt, die sich normalen Meschen kaum erschließt, in Freiheit wieder ändert? Immerhin ist sie bereits einmal rückfällig geworden.

Nach meiner Ansicht kann bei einer größenwahnsinnigen Irren, die sich einmal entschlossen hat, dutzende Menschen umzubringen, nur um ihre wirren politischen Ziele durchzusetzen, niemand sicher ausschließen, dass solches nicht erneut geschieht.

Gänzlich absurd finde ich allerdings das Argument, man solle das (ohnehin zunehmend aufgeweichte) Instrument der lebenslangen Freiheitsstrafe ganz abschaffen, damit der Verurteilte 'Planungssicherheit' genieße - was für ein Zynismus gegenüber den Opfern! Leute, wenn Ihr einen Mord plant, macht es früh, dann seid Ihr rechtzeitig zur Talkshow bei Beckmann wieder draußen?!

Ich glaube vielmehr, dass diese Gesellschaft sich entschließen sollte, bestimmte schwere Straftaten wieder deutlich härter und eben ganz ohne Planungssicherheit für die Täter zu bestrafen. Das hat mit Populismus wenig zu tun, aber viel mit rechtsstaatlich gebotenem Schutz der Bürger.

Resozialisierung ist ein hehrer Grundsatz, aber in bestimmten Fällen (Mord, sexulller Mißbrauch von Kindern) sollte der Schutz potentieller Opfer (wieder) deutlich in den Vordergrund treten - resozialisieren kann sich der Täter dann auch noch im Rentenalter. Auch sollte man sich der Erkenntnis beugen, dass in einigen Fällen eine Resozialisierung schlicht nicht möglich ist und konsequent danach handeln!

Übrigens verlangen die vom Autor zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entgegen vieler fehlgeleiteter Interpretationsbemühungen pseudoliberaler Politiker (Baum, Leutheuser-Scharrenberger) keineswegs die von der heutigen Justiz praktizierte Automatik (nach 15 Jahren ist Schluß).

Entsprechend finde ich die gesamte Argumentation von Herrn
Kreuzer löchrig und wenig nachvollziehbar - und die Gespräche, die ich in dieser causa mit Nicht-Juristen führe, bestätigen mich darin, dass eigentlich niemand Planungssicherheit für Mörder und anderes Gesindel für ein hohes Rechtsgut hält...

R.Jonasson

Hamburg

Warum wir so wild darauf sind, skrupelose Mörder in Schutz zu nehmen?
Weil wir nicht so kurzsichtig denken, wie es deine Argumentation ist.
Das was du polemisch Hintertuerchen nennst, ist fuer einen Rechtsstaat und die darin lebenden Menschen aeusserst wichtig! Es geht um Menschenwürde und die damit wichtige grundlegende Sicherheit, die ein Staat einem Mensch geben kann, eine Komponente, die du und Leute, die so denken wie du, einfach wegdiskutieren.
Deine Denke funktioniert in einem Staat, wo alle (Menschen, Rechtsprechung etc.) perfekt sind, alle genau wissen, wer schuldig ist und wer nicht (du scheinst es ja auch ganz genau zu wissen).
Aber sollte dein 'Gesetz' gelten und jemand in dieser tollen Gesellschaft macht einen Fehler und jemand 'sitzt ein' aufgrund eines Fehlers in der Verurteilung oder noch besser vorsätzlich, wie es in China aus politischen Gruenden tagtäglich passiert, dann bist du verloren.
Kein Gesetz schuetzt dich mehr. Du sitzt in einem Kellerloch, wirst unmenschlich behandelt und alles unter dem Deckmantel des Geseztes, welches aber Menschenwuerde und auch Schutz der Gefangenen nicht mehr gewährleistet.
Für diesen absoluten Ernstfall, ein Fall der täglich überall auf der Welt geschieht, Menschen die vorsätzlich weggesperrt werden, muss das Gesetz einspringen können.
Wenn du jetzt das Gesetz änderst, wie du es gerne haettest: 'Verurteilung, wegschliessen, am besten Tuer nie mehr aufmachen und den Fall bloss nicht mehr diskutieren!' haben wir bald einen Staat, wo Menschenwürde und Menschenrechte keine Komponenten mehr sind, die dem Staat die Pflicht und die Möglichkeit geben, Fälle zu diksutieren, neu zu prüfen und ggfs, jemanden auch freizusprechen. Tuer und Tor füer Missbrauch werden geoeffnet und - glaube mir - auch ausgenutzt.
Wenn du wirklich dagegeben bist, setze dich mal in die Lage eines Gefangenen, der wirklich keine Grundrechte mehr hat, weil er ja so boese ist.
Menschen, die zu Recht einsitzen, sind verurteilt, sitzen ab diesem Zeitpunkt ihre Strafe ab. Aber parallel muss etwas existieren, welches die Menschenwuerde auch von Schuldigen, schützt.
Wenn das nicht mehr möglich ist, haben wir bald ganz andere Verhältnisse hier. Und warum? weil ein paar begrenzt Denkende Angst haben vor Bösen, die im Gefaengnis sitzen und bald rauskommen und dann wieder böse sind.
Zur Erinnerung: Um solche freizulassen, sind einige Prüfungen nötwendig, die nicht ohne sind. Aber da empfehle ich Dir doch besser, den zu dieser Diskussion zugehörigen Artikel mal ordentlich zu lesen.

Und warum diese Diskussion? Weil so Leute wie du meinen, es alles besser zu machen. Aber die Verurteilung in den 80igern von Mohnhaupt habt Ihr doch alle hingenommen!Da wart ihr einverstanden.
Warum hast du da nicht rebelliert und gesagt, es sei noch zu wenig oder die Begnadigungskomponente gefaellt mir ja gar nicht? Euer Problem ist doch nur: Ihr verlasst euch nicht mehr so gerne auf die Rechtsprechung. Ihr seid euch unsicher, ob die Leute der Rechtsprechung wirklich gute Arbeit leisten und jemanden wirklich nur freilassen, wenn dies kompetent geprueft wurde.
Dann muss ich aber sagen, ist die Kritik an der falschen Stelle. Dann muss man sich überlegen, warum man der Rechtsprechung nicht mehr traut. Aber bitte ja nicht die Komponeten angreifen, die sowas wie Schutz und Würde des Menschen vertreten!
Der Mensch ansich ist zu schützen, ob 'Gut' oder 'Böse', ein Schuldiger gehört nicht gefoltert oder ohne Rechte weggesperrt! Aus rein menschlicher Betrachtung und eben wegen der ausführlich geschilderten Gefahr des Missbrauchs und der möglichen Fehler in !jedem! System.

Gruesse aus Hamburg,
frank

ein gewisser Uwe Nettelbeck beobachtete, damals ZEIT-schreiber, den prozess gegen die so genannten kaufhaus-brandstifter Baader, ensslin et al.

nachdem der damalige stellvertretende chefredakteur Theo Sommer ihn daraufhin abmahnte:

'hätte ich den artikel vor der drucklegung gesehen, so hätte ich gewiß alles aufgeboten, um sein erscheinen in dieser form zu verhindern. auch habe ich mir vorgenommen, zukünftige gerichtsberichte aus ihrer feder sehr genau im manuskript zu betrachten'

kündigte herr nettelbeck mit der begründung:

'......ich halte es für besser, Theo Sommer liest meine artikel auch in zukunft erst dann, wenn sie erschienen sind. sie werden bis auf weiteres in KONKRET erscheinen'

soviel zum thema freie presse. aber auch das war ´68, autoren mit charakter.

zu finden ist der artikel im archiv, 45/68, suchwort nettelbeck.

quelle: KONKRET 3/07

Vor ein paar Tagen haette ich mich noch mit auf die Reise nehmen lassen. In der veroeffentlichten Meinung nur kluge Worte zum Sonntag. Ich war schon fast - altersmilde gestimmt - dabei meine Bedenken zurueckzustellen. Und dann das: Ein Grusswort von Herrn Klar holt mich in die Wirklichkeit zurueck. Was wollen uns eigentlich all die bestellten Gutachter und Prognostiker einreden?
Um ehrlich zu sein: ich brauche die subtile Agitation nicht mehr.

wenn man einhergehend mit einer Entlassung auch klare Zeichen von Reue und Reflektion erkennen möchte?
Genau dies fehlt mir doch sehr. Und die letzten Meldungen zu Christian Klars Sprüchen über den Kapitalismus lassen mich daran zweifeln, ob das im Sinne der Opfer ist, die ja auch aus den Verwandten und Bekannten der Ermordeten bestehen und die heute noch leiden.
Seiner Gesinnung ist Herr Klar in all der Zeit im Gefängnis jedenfalls offensichtlich treu geblieben.
Auch finde ich es eine Schande, daß ihnen nun die Möglichkeiten geboten werden, sich durch Interviews oder Buchveröffentlichungen zu bereichern, auch wenn dies gleichwohl interessant wäre.
Aber im Sinne des Rechtsstaates müssen solche Überlegungen zurückstehen.
Nur sieht man hier die Diskrepanz zwischen Recht und gerecht sehr deutlich, wie ich persönlich finde.

Hi @ll
Die Rechtslage ist eindeutig.
Im Fall Christian Klar wurde mehrmals Lebensläglich ausgesprochen. Deshalb ist die Frage erlaubt warum auch nur über eine Begnadigung nachgedacht wird.
Kannte dieser Mann Gnade seinen Opfern gegenüber?
Nein.
Trug er auch nur ansatzweise dazu bei Klarheit in die Taten der RAF zu bringen an denen er beteiligt war?
Nein.
Warum bitte sind Teile dieser Gesellschaft so wild darauf skrupellose Mörder in Schutz zu nehmen?
Ärgert es sie das sie damals nicht den Mut hatten da *mitzumachen*?
Was bitte hat das mit Recht zu tun wenn *Rechtsstaat* zu tun wenn Urteile durch die Hintertür ausgehebelt werden?
Gruss
Rene