Linker Tauschhandel Öl für Expertise

Hugo Chávez’ „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ erreicht London. Im Gegenzug für einen 24 Millionen Euro schweren Ölrabatt schickt Bürgermeister Ken Livingstone seine Stadtentwicklungsexperten nach Venezuela: Ein PR-Gag? Oder können beide Seiten gewinnen?

Londons Bürgermeister Livingstone lässt sich von Venezuelas Präsident Chávez unter die Arme greifen

"Öl für Kehrbesen" nennt die britische Presse den ungewöhnlichen Deal, den Londons Bürgermeister Ken Livingstone und der Außenminister Venezuelas, Nicolas Maduro, am Dienstag unterzeichneten.

Danach erhält London auf das Öl, das die britische Hauptstadt zum Betrieb ihrer Busse von der europäischen Tochtergesellschaft der staatlichen Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela bezieht, einen Rabatt von 20 Prozent. Das sind immerhin 16 Millionen britische Pfund (oder 24 Millionen Euro). Im Gegenzug schickt die britische Hauptstadt Fachleute für Stadtentwicklung als Berater in den Karibikstaat.

Das Geld, das London durch dieses Geschäft spart, will der früher als "Red Ken" bekannte Bürgermeister und Labour-Politiker an rund eine Viertelmillion Londoner weitergeben, die in Armut leben. Sozialhilfeempfänger, insbesondere alleinerziehende Mütter, Menschen, die sich um Pflegebedürftige kümmern und solche mit gesundheitlichen Beschwerden sollen vom kommenden Sommer an nur noch den halben Fahrpreise in Londons Bussen und Trambahnen bezahlen.

Dafür sollen bald schon englische Stadtentwicklungsexperten nach Venezuela fliegen. Sie sollen dort die Behörden in Sachen Verkehr und Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Umweltschutz beraten. Den Anfang macht im April der Leiter für Verkehrsentwicklung, Peter Hendy, der in Caracas ein Büro eröffnet.

Das "Tauschgeschäft" (Livingstone) ist das jüngste in einer Reihe von "Billigöl-Deals", die der zunehmend autokratisch agierende Präsident Venezuelas, Hugo Chávez , in den vergangenen Jahren abschloss. Nutznießer dieser nicht zuletzt auf öffentliche Wirkung bedachten "Öl-Diplomatie" waren bislang vor allem enge Verbündete wie Kuba oder Bolivien.

Aber auch Arme in den USA hat Chávez schon bedacht. Die in Huston ansässige Citgo Petroleum, die Venezuela gehört, schloss sich im vergangenen Jahr mit der nicht-kommerziellen Citizens Energy Corp. zusammen, um in Philadelphia, Pittsburgh oder in New Yorks Stadtteil Bronx einmalig 200 Gallons (etwa 750 Liter) Heizöl zu einem 40-prozentigen Rabatt an Bedürftige auszuliefern.

Diese Aktionen waren wohl nicht nur "internationaler Solidarität" geschuldet. Vielmehr wollte Chávez seinen selbstgesuchten großen Gegenspieler, US-Präsident George W. Bush, blamieren. Den hatte er in der Vergangenheit schon wahlweise als "Teufel", "Hitler" oder "Killer" bezeichnete.

Auf die Idee, nun auch Großbritanniens Hauptstadt - und damit indirekt Bushs engstem Verbündeten Tony Blair - unter die Arme zu greifen, kam Chávez offenbar, als er London im vergangenen Jahr besuchte . Das Geschäft "Öl gegen Expertise" habe für alle nur Vorteile, betonten die Beteiligten.

Als "Win-Win-Deal", der helfe, eine "multipolare Welt auf der Grundlage von Solidarität" zu schaffen, bezeichnete es Venezuelas Außenminister Maduro: "Die Übereinkunft wird die Verbindungen zwischen der Londoner Bevölkerung und der Venezuelas stärken."

Livingstone betonte, nicht nur 250.000 Londoner mit dem niedrigsten Einkommen gewönnen durch die Abmachung, sondern auch der südamerikanische Staat: "London verfügt über unschätzbare [urbane] Expertise, und das wird Venezuela Millionen einsparen." Beide Seiten tauschten lediglich Dinge aus, an denen sie reich seien, zum gegenseitigen Nutzen.

Allerdings räumte Livingstone ein, dass der Wert der Gegenleistung, die London erbringe, unter dem liege, was Venezuela einsetze. Woraufhin sich wohl nicht nur der stellvertretende Oppositionsführer im Londoner Stadtrat, Richard Barnes von den Konservativen, fragte, warum eine der reichsten Städte der Welt Entwicklungshilfe von einem Entwicklungsland erhalten sollte: "Dieses Geld wäre bei den Armen Venezuelas besser aufgehoben."

Darren Johnson von den britischen Grünen kritisierte Livingstone ebenfalls, allerdings eher wegen seiner Doppelzüngigkeit in Sachen Klimaschutz: "Der Bürgermeister fordert von den Londonern dauernd, etwas gegen den Klimawandel zu tun und weniger Auto zu fahren, und nun sendet er die entgegengesetzte Botschaft aus, indem er nach der Chance auf billiges Öl grabscht." Livingstones Büro wies jedoch darauf hin, dass durch den Rabatt nicht mehr Busse führen und nicht mehr Benzin verbraucht werde.

"Es fällt einem schwer, sich vorzustellen, dass dieses Geschäft substanzielle wirtschaftliche oder soziale Auswirkungen hat", meint Professor Tony Travers, der an der London School of Economics unterrichtet und führender Experte für Londons Ökonomie ist. "Andererseits ist die gezielte Reduzierung der Transportkosten für diejenigen mit den geringsten Einkommen eine sinnvolle Maßnahme, im Gegensatz zu einer allgemeinen Senkung der Preise."

Tatsächlich ist bei dem Geschäft eine große Dosis Public Relation im Spiel. Die enge Verbindung zwischen Chávez und Livingston beruht nicht nur auf einer gemeinsamen Geringschätzung des US-Präsidenten - für Livingstone ist Bush ein "Kriegsverbrecher" und Kopf der "korruptesten US-Regierung seit den 1920er Jahren". Wie Chávez ist Livingstone ein überaus versierter, politischer Selbstdarsteller. Seine außenpolitische Extratour hat den ganz offensichtlich kalkulierten Effekt, seine Gegner aufzuregen und seine Anhänger, vor allem traditionelle Labour-Wähler und Linke aller Couleur, mit ein wenig importierter, sozialistischer Nestwärme zu begeistern.

Gleichzeitig überdecken die London-venezolanischen Sonderbeziehungen für einen Moment die Tatsache, dass sich der einstige marxistische Bürgerschreck seit seiner Wahl 2000 zum ersten direkt gewählten Londoner Stadtoberhaupt als begnadeter Realpolitiker entpuppt hat. So fördert er zum Wohle seiner Stadt den Globalkapitalismus der Londoner City, die als internationales Finanzzentrum gerade New York den Rang abläuft, ohne Einschränkungen.

Nicht nur in diesem Zusammenhang gilt nach Meinung des Stadtökonomen Travers, "dass Londons Beziehungen zu Städten wie Berlin, New York oder Mumbai [Bombay] von ungleich größerer Bedeutung sind als zu Caracas." Aber sie machen weit kleinere Schlagzeilen.

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