Bleiberecht Populistische Abwehr

Mehrere Unionsinnenminister gehen in Sachen Bleiberecht erneut auf Konfrontation. Doch der befürchtete Zuzug in das Sozialsystem ist ein Popanz.

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Welcome? Das gilt für die wenigsten Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen.

Im vergangenen November schien der Durchbruch endlich geschafft. Nach jahrelangem Tauziehen fasste die Innenministerkonferenz damals den Beschluss , seit Jahren in Deutschland geduldeten Ausländern ein Bleiberecht zu gewähren, wenn sie nachweisen können, dass sie sich durch eigene Arbeit ernähren. Seither können jene Familien, die länger als sechs Jahre in Deutschland leben, und Alleinstehende, für die das seit acht Jahren gilt, einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten. Sie müssen allerdings bis Ende September 2007 nachweisen, dass sie dem Sozialstaat nicht zur Last fallen.

Dieser Beschluss wurde per Verordnung umgesetzt. Schon damals stand allerdings fest - und dem wurde von den Innenministern auch so zugestimmt-, dass das Bleiberecht endgültig im Zuge eines umfassenderen Bundesgesetzes zum Aufenthaltsrecht geregelt werden sollte. Stein des Anstoßes für mehrere Ministerpräsidenten der Union ist nun, dass der Kompromiss, auf den sich die Fachpolitiker der Großen Koalition geeinigt haben, großzügiger ausfällt, als die Regelung der Innenminister.

Demnach sollen die Geduldeten nämlich bis 2009 Zeit bekommen, einen Arbeitsplatz zu suchen. In dieser Zeit hätten sie auch eine Arbeitserlaubnis, die sie mit deutschen Arbeitssuchenden gleichstellt. Gegen diese Vorgabe hatte sich vor allem Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) lange gewehrt, weil er den Niedriglohnsektor vor weiterem Konkurrenzdruck schützen wollt. Doch wie ZEIT online am Freitag aus SPD-Kreisen erfuhr, hat Müntefering seinen Widerstand nun aufgegeben.

Nicht so allerdings die Innenminister der Union, vor allem aus Niedersachsen und Bayern. Sie befürchten durch die Fristverlängerung einen Zuzug in die Sozialsysteme. Schließlich, so die Argumentation, könnten die Geduldeten dann auch ohne Arbeit zwei Jahre länger in Deutschland bleiben.

Von SPD-Seite verweist man allerdings darauf, dass dieses Argument nicht zieht. Schließlich können auch Menschen, die nach dem 30. September 2007 noch keinen Arbeitsplatz haben, in den meisten Fällen nicht einfach ausgewiesen werden. Häufig stehen dem humanitäre Gründe und internationale Rechtskonventionen entgegen, beispielsweise wenn Gefahr besteht, dass der Flüchtling in seiner Heimat gefoltert werden könnte. Das Existenzminimum dieser Menschen müsste der Staat also ohnehin auch nach der von den Innenministern gesetzten Frist sichern.

Von massenhafter Zuwanderung kann ohnehin keine Rede sein. Nicht nur, dass die Zahl der möglichen Beansprucher des Bleiberechts ohnehin recht gering ist, weil es in Deutschland gerade mal 180.000 geduldete Menschen gibt, von denen wiederum nur ein Teil das Kriterium erfüllt, länger als sechs beziehungsweise acht Jahre hier zu leben. Von der jetzigen Frist können aber ohnehin nur Menschen profitieren, die bis zu einem bestimmten Stichtag bereits in Deutschland waren und seither nicht abgeschoben werden konnten. Selbst wenn sich Menschen ermuntert fühlen sollten, aufgrund der etwas großzügigeren Regelung neu nach Deutschland zu kommen, könnten sie von ihr also gar nicht profitieren.