Sudan Erste Kriegsverbrecher benannt

Darfur ist der erste Fall, in den sich der Internationale Strafgerichtshof ohne Zustimmung eines Staates einmischt und gegen ein Regierungsmitglied Anklage erheben will.

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Ein Dschandschawid-Kämpfer in der Nähe der tschadischen Grenze (Archivfoto vom 25 April 2004)

Die Pressekonferenz in dem modernen weißen Hochhaus des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag gleicht einer Horrorvorstellung. ICC-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo verliest einen kleinen Teil seiner Recherchen und Zeugenaussagen, die er und seine Mitarbeiter in fast zwei Jahren zusammengetragen haben. Beschuldigt werden Sudans Staatsminister für humanitäre Angelegenheiten, Ahmed Harun, sowie ein Dschandschawid-Milizenführer mit dem Kampfnamen Ali Kuschaib.

Der Chefankläger berichtet aus dem Dorf Bindisi im August 2003: Ali Kuschaib erteilt Anweisungen an seine Dschandschawid-Miliz, Bindisi wird geplündert und fast vollständig angezündet. In dem Weiler sind keine Rebellen. Mehr als 100 Zivilisten werden umgebracht, darunter 30 Kinder. Oder aus dem Dorf Arawala im Dezember 2003: Ali Kuschaib inspiziert eine Gruppe nackter Frauen, bevor ihnen Arme und ein Bein an einen Baum gebunden werden. In der Nacht finden dann die Vergewaltigungen statt. Eine Zeugin gab an, nacheinander von zehn bis 25 Männern vergewaltigt worden zu sein.

Ahmed Harun wird mehrfach mit Ali Kuschaib und anderen Dschandschawid-Kommandeuren gesehen. Alle drei Monate sei Harun einem Regierungsflugzeug in Darfur entstiegen, um Dschandschawid-Milizen zu bezahlen und mit Waffen auszurüsten.

Gegen Harun und Kuschaib soll nun Anklage erhoben werden, für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in mehr als 51 Fällen aus den Jahren 2003 und 2004. Der eine, Ali Kuschaib, befehligte Tausende von Dschandschawid-Kämpfern, die Darfur mit Rückendeckung von Sudans Regierung in Schutt und Asche legen. Der andere, Ahmed Harun, war zu diesem Zeitpunkt Staatsminister im Innenministerium von Sudan.

Eine UN-Liste mutmaßlicher Kriegsverbrecher umfasste mehr als 50 Verdächtigte. Für immerhin zwei haben die Beweise damit nun zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens gereicht. Weitere Anklagen könnten folgen, sagte Moreno-Ocampo.

Sudans Justizminister erklärte bereits wenige Stunden später, keiner der beiden Beschuldigten werde ausgeliefert. Man habe für solche Fälle überdies ein eigenes Gerichtswesen. Außerdem befinde sich Ali Kuschaib sowieso bereits in Haft, da er „gegen sudanesische Gesetze verstoßen“ habe. Auch würden seine Taten in Darfur untersucht. Er sei jedoch kein Angehöriger der Dschandschawid.

Der Krieg in Darfur tobt im heutigen Ausmaß bereits seit 2003. Die Rebellen des Justice and Equality Movement (JEM) und der Sudan Liberation Army (SLA) erwischten Khartum auf dem falschen Fuß, als sie im April überraschend die Stadt El-Fasher in Darfur angriffen, die dort stationierten Regierungstruppen massakrierten und dabei einen hochrangigen Luftwaffengeneral entführten. Sie forderten Teilhabe am Erdölreichtum Sudans und politische Mitsprache.