Kinderbetreuung Wer bietet mehr?

SPD und Union wetteifern mit Konzepten zum Ausbau der Kinderbetreuung. Beide wollen das Zukunftsthema Familie besetzen. Doch über die Finanzierung sind sie sich uneinig.

In den westlichen Bundesländern gibt es meist für weniger als zehn Prozent der Kleinen einen Krippenplatz. Die SPD will das Angebot stärker ausbauen als von der Leyen

In den westlichen Bundesländern gibt es meist für weniger als zehn Prozent der Kleinen einen Krippenplatz. Die SPD will das Angebot stärker ausbauen als von der Leyen

So viel wie war in der deutschen Politik schon lange nicht mehr von Familie und Kindern die Rede. Fast hat man den Eindruck, es gäbe im Moment keine wichtigere Aufgabe, als für eine bessere Kinderbetreuung und mehr Wahlmöglichkeiten für berufstätige Mütter zu sorgen - und damit indirekt auch für mehr Nachwuchs.

Erst schlug CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen vor, die Zahl der Krippenplätze bis 2013 zu verdreifachen, damit künftig jedes dritte Kind im Alter von ein bis drei Jahren öffentlich betreut werden kann. An diesem Montag nun legte die SPD nach. Sie möchte 6,4 Milliarden Euro investieren, mehr als doppelt so viel wie von der Leyen, und damit noch mehr Krippenplätze schaffen. Außerdem verspricht sie einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem ersten Lebensjahr, sie will die Qualität der Kinderbetreuung verbessern sowie die Eltern von über dreijährigen Kindern von den Kindergartenbeiträgen befreien. Und dies alles schrittweise sogar schon bis zum Jahr 2010. Ein familienpolitisches Wunschkonzert sozusagen.

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Damit das sozialdemokratische Superangebot im Streit um die Meinungsführerschaft in der Familienpolitik gegen die zierliche CDU-Ministerin das nötige Gewicht erhält, präsentierte es die SPD auf ihrer Pressekonferenz mit einem ein ganz großen Aufgebot. Nicht nur der Vorsitzende Kurt Beck erläuterte das Konzept, er brachte auch noch Finanzminister Peer Steinbrück, Fraktionschef Peter Struck, die Bonner Oberbürgermeisterin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Bärbel Dieckmann sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressel mit. Und auch wenn Beck betonte, seine Partei arbeite schon seit 1998 an der Verbesserung der Angebote zur Kinderbetreuung und die Vorschläge der Union seien allenfalls „prinzipiell hilfreich“, konnte die fast komplett versammelte SPD-Spitze doch nicht den Eindruck vermeiden, sie werde vom christdemokratischen Koalitionspartner getrieben.

Immerhin, es ist etwas in Bewegung geraten. Offenbar haben beide Parteien erkannt, dass es um ein wichtiges Zukunftsthema geht, das viele Wähler im Lande beschäftigt. Deshalb möchte die SPD auch verhindern, dass sich die CDU nachhaltig auf diesem politischen Terrain profiliert, das die SPD bislang für sich reklamiert hatte. Und daher versucht sie nun, den Koalitionspartner familienpolitisch noch zu übertrumpfen.

Für den SPD-Chef zumindest ist eine bessere Kinderbetreuung derzeit „nicht nur die familienpolitische Aufgabe Nummer eins, sondern auch eine Gerechtigkeitsfrage“. Nur mit einem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz könne von einer tatsächlichen Wahlfreiheit von Frauen zwischen Familie und Beruf die Rede sein, betonte Beck.

Leser-Kommentare
    • keox
    • 26.02.2007 um 15:53 Uhr
    1. toll

    'Seit 4 Jahren habe ich Kinder und meine Frau arbeitet aus diesem Grund nicht mehr.'

    das muß man sich auf der zunge zergehen lassen.

    • klaeff
    • 26.02.2007 um 15:17 Uhr

    Seit 4 Jahren habe ich Kinder und meine Frau arbeitet aus diesem Grund nicht mehr. Was mir besonders an der Situation aufgefallen ist, als Alleinverdiener mit Kids kann man nichts mehr von der Steuer absetzen (Kinderbetreuungskosten -> macht die Frau, Arbeitszimmer -> braucht sie nicht mehr, Werbungskosten -> hat sie nicht mehr, Fahrtkosten -> zum KiGa sind es nur 800m ...). Fakt ist, als alleinverdienender Familienvater versteuert man sein gesamtes Einkommen. Seit letztem Jahr arbeitet meine Frau wieder und siehe da, schon rollt der Rubel vom Finanzamt wieder zurück. Zwei können eben mehr absetzen als einer alleine. Mehr Geld haben wir desswegen nicht, dass geht jetzt für die Kinderbetreueung drauf. Meine Frau ist jetzt dafür total Selbstverwirklicht und tippt 6 Stunden in der Nacht Preise in die Supermarktkasse ein. Wieso machen wir das? Ich wäre gerne wieder ein Single oder zwei Dink. Dann hätte ich meine Ruhe und könnte Porsche fahren. Und zum Glück fragt niemand unsere Kinder. Wenn die bestimmen könnten, die würden uns alle für bekloppt halten und in die Klappse sperren.

    • Anonym
    • 26.02.2007 um 16:00 Uhr

    Ich kann meinem Vorkommentator nur zustimmen, obwohl meine Frau als privilegierte Beamtin relativ gut verdient, ist für uns Betreuung unbezahlbar, weil Betreuung für 3 Kinder einfach zu teuer wären und die, welche vorhanden ist, ist von so bescheidener Qualität, das man effektiv noch draufzahlen muss.
    Die ständigen Abgabenerhöhungen und angeblichen Privilegien der Ehe berücksichtigend sind die Vorschläge besonders der SPD eher eine ignorante Unverschämtheit, die nur auf Begünstigung der eigenen Klientel abzielt, nach dem Motto 'Was scheren mich die Anderen'.

    SPD und Familienpoltik? Nie wurde ein größerer Gegensatz für so lange Zeit erfolgreich populistisch kaschiert.

    Es geht hier nur um eines, die Schaffung eines weiteren planwirtschaftlichen Arbeitsmarktes, der zwangsbezahlt werden muss und keinerlei Qualitätskontrolle unterliegt und damit den Weg der übrigen sozialistischen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geht, die diese Partei zu verantworten hat.

  1. - vielleicht kommt ja doch noch irgendwo Sozialdemokratie heraus.
    Ehe und Kinder sind die Grundform der Familie als eine Form der Familie.
    Familie wird also auch am Ehegattensplitting beteiligt.
    Der Alleinverdiener, der die höchste Unterhaltslast mit den Pflichten gegenüber voll zu unterhaltendem Ehepartner und Kindern trägt, soll benachteiligt werden? Seinen Kindern soll er erklären, warum es in dieser Gesellschaft nicht mehr reicht für sie und warum sie jetzt weniger Unterhalt von ihm bekommen als die Nachbarskinder, deren Eltern Brutto das gleiche zur Hälfte verdienen, aber netto nun mehr. Der Alleinverdiener, dessen Partner die Betreuung der Kinder übernimmt, seinen Pflichten zum Familienunterhalt damit genügt (§ 1360 BGB) und der nicht einmal Kosten für Kindergarten und Krippe verursacht, der soll Melkkuh einer Familienförderung werden.
    Sonst nur Umverteilung?
    Wer diesen verfassungswidrigen Unsinn Familienförderung nennt, hat eins verdient.
    Verachtung!

    Kindergeld einfrieren, Betreuungsfreibeträge - gerade erst eingeführt - streichen = Familienförderung. Ich verstehe es nicht.
    Wenn der SPD Familienförderung so wichtig ist, wie sie uns allen weiß machen will, warum gibt es nicht irgendwo ein Töpfchen im Haushalt, um die Familien wirklich zu fördern? 3% Mehrwertsteuer? Da gibt es offenbar viel Wichtigeres. Also ist die Familie doch offenbar gar nicht so wichtig.
    Die Probleme der ostdeutschen Länder finanzieren alle mit dem Solidaritätszuschlag. Von Kinder profitieren alle, wäre es nicht viel gerechter, alle an der Förderung zu beteiligen und die scheinheilige Umverteilung zu lassen?

  2. bei der vielleicht auch das Problem liegt, weil man - die Abgeordneten - gewisse Probleme so einfach nicht hat. Zu den Abgeordentendiäten: Tun Sie sich einfach den Beschluss des Bundesfinanzhofs an:

    [ Wir können leider nicht alle Verweise auf andere Internetseiten prüfen. Bitte haben Sie Verständnis, dass Links gelöscht werden. gez. Die Redaktion ]

    und dort insbesondere ab Randnummer 17.
    Einfach nur lesens- und verbreitenswert.
    Wenn es mit dem Link nicht direkt klappt. Unter Entscheidungsrecherche (unten auf der Seite anklichen) das Aktenzeichen VI R 81/04 suchen lassen. Die dortigen zehn Fragen werden immer böser, also nicht gleich am Anfang aufgeben.

  3. 6. Wut

    Die ganze Diskussion um die Familie deprimiert mich inzwischen nur noch. Ich akzeptiere meinetwegen, dass wir mit 4 Kindern, als „gezwungenermaßen“ Allein- und Normalverdienerfamilie, unterhalb der Armutsgrenze rumkrebsen. Ist schließlich unsere eigene Entscheidung. Ich erwarte auch keinerlei gesellschaftlichen Respekt oder Achtung mehr für unsere Leistung als Eltern.

    Was mich jedoch regelrecht verbittert ist der ganze negative Ton gegen unser Lebensmodell. Wenn ich mir dann noch von rotzfrechen Politikern sagen lassen muss, dass das Kindergeld, als würde es von uns versoffen, doch nicht bei den Kindern ankommt und es deshalb zur Finanzierung von Krippen, gestrichen werden soll, dann schlägt das ganze langsam um in eine grenzenlose Wut.

    Ich glaube, wie uns geht es vielen Familien im „bürgerlichen Lager“. Ich bin mir sicher, dass in den nächsten Jahren die Geburtenzahlen, (mal abgesehen vom WM Effekt) noch weiter sinken werden. Kurioserweise wird man dann wahrscheinlich von einem 'von der Leyen Knick' sprechen.

  4. Kann ich nachvollziehen. Wir verteilen so lange um, bis keiner mehr was hat. Kinderbetreuung ist nichts wert. Ehe spielt keine Rolle mehr.
    Und ja die derzeitige Diskussion wird förderlicher sein, als es der Pillenknick je war.
    Danke liebe Politik, danke, danke.
    Liebe Familien mit Alleinverdienern und unterschiedlichen Einkommen, die Botschaft ist doch auch bei euren Kindern angekommen? Meine drei haben es schon verstanden.
    Ach. Da war noch was.
    Die Renten sind sicher und Leistung lohnt sich (auch für Ehegatten) und Kinderbetreuung wird wirklich anerkannt. Es ist auch nicht so, dass zivilrechtlich in der Ehe nur Unterhaltslasten und andere Lasten aufgedrückt werden. Nein, nein. Denn die Steuergerechtigkeit sagt uns ja, dass wir wenigstens die Unterhaltslast nicht noch versteuern müssen.
    Au, das klang jetzt alles vernünftig, kann also nicht von einem SPD-Politiker sein und stimmt - wenn es nach der SPD geht - bald nicht mehr mit der Wirklichkeit überein.
    Steuergerechtigkeit?
    Ich kann nur jedem den oben von mir genannten BFH-Beschluss nur noch mal wärmstens ans Herz legen.

  5. So ich hab mal nachgerechnet. Die SPD will das Ehegattensplitting bei 15.000 EUR im Jahr deckeln.
    Bedeutet Doppelverdiener mit 30.000 EUR Brutto im Jahr bleiben außen vor, danach geht es los.
    Aber 30.000 EUR Jahresbrutto bedeuten bei Klasse 3 rund 1.830 EUR netto im Monat. Bei drei, vier Kindern frisst davon die Miete 1.000 EUR (ja billiger ist nicht mehr, liebe Politik) 830 EUR - Eltern Sozialhilfe von je 345 EUR = 740 EUR. Bleiben glatte 90 EUR für die Kinder + Kindergeld von 154 EUR x 3 = 462 EUR. Der Sozialhilfesatz mindestens 207 EUR pro Nase = 621 EUR ist höher. Ab in die ergänzende Sozialhilfe.
    Klar hebt Bedarfsätze an, damit hinterher nur noch Mangelfallberechnungen heraus kommen. Ihr habt ein 'gutes Gewissen', weil ihr den Leuten was gebt. Tatsächlich haben weder Familie, Ehe noch Kind mehr, weil man nicht verteilen kann, was nicht da ist.
    Hallo wir besteuern das soziale Existenzminimum schon jetzt! Okay, da lässt sich noch billiger Wohnen, im Campingbus oder Zelt oder ...
    Liebe SPD - Ex-Arbeiterpartei - man kann doch nur nicht rumrechnen, wieviel man braucht, um dann die Sozialhilfe erst mal nicht zu sehen.
    So viel Ärger für so einen ausgemachten Blödsinn.

    Ehen und Familien im Höchststeuersatz und Alleinstehende werden nicht angetastet. Aber der Mittelstand - also kurz um das Sozialhilfeniveau fängt das bei Euch ja an, der soll es bezahlen.
    Warum ist es so schwer zu verstehen, dass man ein totes Pferd nicht reiten kann.
    Macht Eure Arbeit richtig und vergeudet nicht unsere Steuergelder mit dem Blödsinn.

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