Krippenplätze In der Ideologiefalle

Die Große Koalition streitet um die Finanzierung der Krippenplätze. Dabei behindern Union und SPD die Suche nach einer pragmatischen Lösung mit ideologischen Debatten.

Im Prinzip, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, seien sich ja alle einig. Auch in der Union gebe es niemanden, der dezidiert gegen den Ausbau von Krippenplätzen sei. Doch damit ist der Minimalkonsens dann auch schon wieder am Ende. Denn an den Finanzierungsvorschlägen der SPD kann Röttgen, ebenso wie andere Politiker seiner Partei, kein gutes Haar finden . Die SPD habe mit diesem Konzept ihr altes Gesicht als „Steuererhöhungs- und Umverteilungspartei“ offenbart, schimpfte er am Dienstag.

Der Zwist ist also groß. Grund genug, die in der Debatte herumschwirrenden Finanzierungsinstrumente nochmals genauer unter die Lupe zu nehmen. Was ist sozial und was unsozial, was ist machbar und was nicht?

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Da ist zum einen der von der SPD vorgeschlagene Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung von zehn Euro . Diese soll nach Vorstellung der Sozialdemokraten einmalig ausgesetzt werden, das eingesparte Geld soll in Krippenplätze fließen. „Milchmädchenrechnung“, poltert die Union. Denn die Kindergelderhöhung, die die SPD bereits verplane, sei ja noch gar nicht beschlossen. Vorgesehen seien in Wirklichkeit also neue Schulden, von einer Einsparung könne keine Rede sein, so Röttgen. Doch nicht nur das: Die Kürzung sei auch ungerechte Umverteilungspolitik. Schließlich träfe sie auch Eltern, deren Kinder älter als drei Jahre sind. Doch nur Familien mit jüngeren Kindern würden in Form von Betreuungsplätzen davon profitieren.

Die SPD weist diese Kritik zurück. Die Union müsse sich schon entscheiden, ob sie nun den Vorwurf der Milchmädchenrechnung machen oder behaupten wolle, der Schritt sei unsozial, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl ZEIT online . Denn wenn die Erhöhung gar nicht geplant gewesen sei, könne der Verzicht nicht gleichzeitig ungerecht sein. Beide Vorwürfe gleichzeitig passten nicht zusammen.

Hinzu kommt: Zwar besteht keine rechtliche Verbindung zwischen der Anhebung der Kinderfreibeträge, mit denen laut Verfassungsgericht das Existenzminimum von Kindern gesichert werden muss, und der Anhebung des Kindergeldes. Da jedoch ärmere Familien von den Freibeträgen nicht profitieren, wird die Erhöhung in der Regel gleichzeitig vorgenommen. Insofern hat die Einsparung keinen ganz irrealen Charakter.

Als belastbar erweist sich dagegen das Argument der Umverteilung. Allerdings: Auch die Union will sämtliche Familienleistungen mit dem Ziel überprüfen, auf Überflüssiges zu verzichten. Das frei werdende Geld soll dann in andere, sinnvollere Maßnahmen gesteckt werden, was im Endeffekt nichts anderes wäre als eine Umverteilung, auch wenn das Familienministerium betont, einseitige Belastungen bestimmter Einkommensgruppen sollten unbedingt vermieden werden. Welche Förderungen sich letztlich als verzichtbar erweisen könnten, dazu will freilich vorerst noch niemand eine Prognose wagen.

Als weitere Finanzierungsquelle hat die SPD den Kinderfreibetrag für Betreuungskosten entdeckt. Der soll um 300 Euro geschmälert werden. Treffen würde dies in erster Linie besserverdienende Familien. Eine sehr sozialdemokratische und ziemlich soziale Idee also, könnte man meinen. Die SPD hält dieses Vorgehen auch deswegen für richtig, weil es sich bei dem Freibetrag um eine Pauschale für Kinderbetreuung handelt, alternativ aber auch die real anfallenden Kinderbetreuungskosten abgesetzt werden können.

Für die Union geht es dagegen ums Grundsätzliche. Während nämlich die Pauschale alle Eltern begünstigt, egal ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder nicht, profitieren von der Anrechnung der tatsächlichen Kinderbetreuungskosten nur die Eltern, die ihre Kinder auch wirklich außerhalb der Familie unterbringen. Eine Kürzung der Pauschale benachteiligt demnach in den Augen der Union die traditionelle Familie, und genau das soll ja auf alle Fälle vermieden werden. An diesem Punkt prallen also die unterschiedlichen familienpolitischen Ideologien von SPD und CDU aufeinander.

Das gilt erst recht für das Thema Ehegattensplitting . Die SPD will diese Steuersparmöglichkeit generell reduzieren und die frei werdenden Mittel in die Betreuung von Kleinkindern stecken. Doch an diesem Punkt wird sie sich wohl auf den erbitterten Widerstand des Koalitionspartners gefasst machen müssen. Denn das Ehegattensplitting ist für die Union unmittelbar mit der Vorstellung von der besonderen Schutzwürdigkeit von Ehe und Familie verbunden, die zu ihren zentralen Wertebeständen gehört. Zwar plant auch die CDU eine Ausweitung des Ehegatten- zum Familiensplitting. Doch dieses würde für den Staat nicht billiger, sondern teurer. Denn geplant ist nicht eine Kürzung von Freibeträgen bei Kinderlosen oder älteren Ehepaaren, deren Kinder erwachsen sind, sondern ein zusätzlicher Freibetrag für Familien mit Kindern. Gewährt werden soll dieser nach Ansicht der Familienpolitiker der Unionsfraktion übrigens wirklich nur Verheirateten, nicht also Lebensgemeinschaften mit Kindern.

Weil aber auch die Union weiß, dass mehr Kinderbetreuungsplätze mehr Geld kosten, verweist sie zur Lösung gerne auf die „demografische Rendite“ . Die Idee ist so schlicht wie überzeugend: Weniger Kinder kosten den Staat weniger Geld. Die Einsparungen sollen den Familien zugute kommen, statt damit klammheimlich Haushaltslöcher zu stopfen. Zumindest in dieser Hinsicht ist man sich mit den Sozialdemokraten einig, die sich von diesem Effekt ebenfalls neue Mittel versprechen. Spätestens ab 2010 würden allein beim Kindergeld 680 Millionen Euro im Jahr eingespart, so die SPD. Das Familienministerium rechnet mit Ersparnissen von 0,9 Milliarden Euro im Jahr durch den Rückgang der Kindergartenkinder und zusätzlichen 0,8 Milliarden durch frühere Einschulungen. Das hört sich an wie eine hübsche Summe, verglichen mit den Gesamtkosten für Kinder und Familien von 184 Milliarden Euro im Jahr nimmt sich der Betrag jedoch eher bescheiden aus.

Bleibt noch der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz , den die SPD jungen Familien verspricht. Der könne seit der Föderalismusreform gar nicht mehr vom Bund, sondern nur von den Ländern beschlossen werden, behauptet jedoch Röttgen. Doch die SPD ist auch in dieser Hinsicht anderer Meinung. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz sei nach wie vor Sache des Bundes, sagt Kressl. Zwar müssten die Länder im Bundesrat zustimmen, dies sei allerdings auch schon vor der Föderalismusreform der Fall gewesen.

Ein Rechtsanspruch habe auch den Vorteil, dass sich mit ihm flexibler auf den tatsächlichen Bedarf an Plätzen reagieren lasse, als wenn das Vorhaben in absoluten Zahlen definiert werde. Die bisherigen Berechnungen unterstellen, dass eine Versorgungsquote von 35 Prozent ausreichend wäre. Dies entspricht den Verhältnissen im PISA-Siegerland Finnland.

Die Länder für ein gemeinsames Konzept zu gewinnen, dürfte aber in jedem Fall nicht einfach werden, auch wenn Röttgen versichert, diese seien bereit, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Doch die Anforderungen, die auf sie zukommen, sind höchst unterschiedlich. Während beispielsweise in Sachsen-Anhalt schon heute 49,3 Prozent aller Kinder unter drei Jahren ein Krippenplatz angeboten werden kann, sind es in Nordrhein-Westfalen gerade mal 2,8 Prozent. Ziemlich schlecht schneidet auch Hessen mit sechs Prozent ab. Kein Wunder also, dass Ministerpräsident Roland Koch einer „Zwangsbeglückung mit Krippenplätzen“ wenig abgewinnen kann. Während die SPD die Länder via Rechtsanspruch zum Handeln zwingen will, setzt von der Leyen auf Gespräche.

Auch wenn man sich im Grundsatz also einig ist, der Weg zum Ziel muss erst noch gefunden werden.

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Leser-Kommentare
  1. Die Geburtenrate ist im Osten trotz 40 Prozent Versorgung nicht höher.In den
    Nachbarländern gibt es anstelle von Witwenrenten Grundrenten.Zudem gibt
    es dort keinen nachehelichen Unterhalt,keinen Ausbildungsunterhalt,
    keinen Elternunterhalt.In Italien gibt es mehr Betreuungsplätze als in Westdeutschland,aber nicht mehr Geburten,dafür aber außer der Rente
    kein familienunabhängiges Sozialsystem.Mehr Geburten erreicht man nur
    indem man Abhängigkeitsstrukturen im Familien,Arbeitsmarkt,und Sozialsystem
    abbaut.In solchen Ländern gehen Menschen früher Bindungen ein und
    entscheiden sich auch später nochmal für Kinder mit einem anderen Partner.

  2. Wir sind erst noch dabei die Scherben des einesn der beiden Unheilswege aufzusammeln:

    [ Wir können leider nicht alle Verweise auf andere Internetseiten prüfen. Bitte haben Sie Verständnis, dass Links gelöscht werden.

    Die Mutter im Patriarchat abzuwerten und einzusperren, ohne sie angemessen an der Solifdargemeinschaft zu beteiligen, war und ist der gängige.

    Bei gründlicherem Hinsehen kommt man jedoch an den Mulack-Thesen nicht vorbei.
    Einfach mal googeln: der >kulturelle Mutterschaftsbetrug Christa Mulack oder TRans 16 (>Mulack bzw. >Gudrun Nositschka)

  3. 'Gesamtkosten für Kinder und Familien von 184 Milliarden Euro' werden angeblich vom Staat übernommen. DIese Zahl ist vielfach widerlegt, sie ist heuchlerisch ohne Ende und gaukelt ein FÜllhorn an Leistungen für Familien vor. Die Politik wiederholt sie zwar ständig - Motto: seht, wir tun was - aber dadurch wird nichts besser.

    Ein erheblicher Teil dieser 'Milliarden' sind reine Luftbuchungen. Der Verzicht auf blanken Diebstahl in Gestalt verfassungswidriger Steuern - etwa beim Ehegattensplitting oder beim Kindergeld - wird als Geschenk verkauft. Andere Gelder haben wenig bis nichts mit Familien zu tun - so der Bundeszuschuß an die Rentenkassen, der angeblich Müttern einen Rentenanspruch sichern soll, in Wirklichkeit aber allein der Sicherung heutiger Renten dient (ohne diesen Zuschuss müßte man die Beiträge erhöhen).
    EIn weiterer, großer Teil sind in Wahrheit Sozialleistungen, die nicht Familien als besonderer Gruppe, sondern Bedürftigen zugutekommen - etwa die beitragsfreie Versicherung von Müttern in der Krankenkasse (die in WIrklichkeit einfach das geringere Einkommen der Eltern berücksichtigt - auch ein kinderloser Geringverdiener zahlt weniger ein als ein Chefarzt), Teile des Kindergeldes, Hartz IV an Familien. Unter die Sozialleistungen im weiteren Sinne fallen auch Jugendämter und Jugendknast - hier werden nicht Familien als solche unterstützt, sondern sozial Schwache, die halt zufällig Kinder sind oder Kinder haben.

    Was bleibt, sind hauptsächlich Bildungsleistungen wie etwa die Schule. Die kommen nun aber auch nicht der 'Familie' zugute, sondern der Gesellschaft - die sie im eigenen Interesse über den Schulzwang sogar erzwingt.

    Familien als solche, insbes. intakte Mittelschichtfamilien, werden in diesem Land BElastet, indem ihnen über die Sozialsysteme die Vorteile ihrer Kinder entzogen (sozialisiert) werden - nämlich deren Finanzkraft in Form von Steuern und Beiträgen. Auf den Nachteile (Kosten der Kinder) aber bleiben sie sitzen, nicht zu 100%, sondern 'dank' der sog. staatlichen Unterstützung nur zu 90%. Welch grandioses Geschenk!

    Übrigens: die Aufwendungen für Alte - Renten, Pensionen, Krankenversicherung nach Abzug ihrer eigenen Beiträge - belaufen sich jährlich auf über 300 Milliarden. Und das sind in der Regel keine rückerstatteten Diebesgüter, sondern echte Zuwendungen.

  4. 'Gesamtkosten für Kinder und Familien von 184 Milliarden Euro' werden angeblich vom Staat übernommen. DIese Zahl ist vielfach widerlegt, sie ist heuchlerisch ohne Ende und gaukelt ein FÜllhorn an Leistungen für Familien vor. Die Politik wiederholt sie zwar ständig - Motto: seht, wir tun was - aber dadurch wird nichts besser.

    Ein erheblicher Teil dieser 'Milliarden' sind reine Luftbuchungen. Der Verzicht auf blanken Diebstahl in Gestalt verfassungswidriger Steuern - etwa beim Ehegattensplitting oder beim Kindergeld - wird als Geschenk verkauft. Andere Gelder haben wenig bis nichts mit Familien zu tun - so der Bundeszuschuß an die Rentenkassen, der angeblich Müttern einen Rentenanspruch sichern soll, in Wirklichkeit aber allein der Sicherung heutiger Renten dient (ohne diesen Zuschuss müßte man die Beiträge erhöhen).
    EIn weiterer, großer Teil sind in Wahrheit Sozialleistungen, die nicht Familien als besonderer Gruppe, sondern Bedürftigen zugutekommen - etwa die beitragsfreie Versicherung von Müttern in der Krankenkasse (die in WIrklichkeit einfach das geringere Einkommen der Eltern berücksichtigt - auch ein kinderloser Geringverdiener zahlt weniger ein als ein Chefarzt), Teile des Kindergeldes, Hartz IV an Familien. Unter die Sozialleistungen im weiteren Sinne fallen auch Jugendämter und Jugendknast - hier werden nicht Familien als solche unterstützt, sondern sozial Schwache, die halt zufällig Kinder sind oder Kinder haben.

    Was bleibt, sind hauptsächlich Bildungsleistungen wie etwa die Schule. Die kommen nun aber auch nicht der 'Familie' zugute, sondern der Gesellschaft - die sie im eigenen Interesse über den Schulzwang sogar erzwingt.

    Familien als solche, insbes. intakte Mittelschichtfamilien, werden in diesem Land BElastet, indem ihnen über die Sozialsysteme die Vorteile ihrer Kinder entzogen (sozialisiert) werden - nämlich deren Finanzkraft in Form von Steuern und Beiträgen. Auf den Nachteile (Kosten der Kinder) aber bleiben sie sitzen, nicht zu 100%, sondern 'dank' der sog. staatlichen Unterstützung nur zu 90%. Welch grandioses Geschenk!

    Übrigens: die Aufwendungen für Alte - Renten, Pensionen, Krankenversicherung nach Abzug ihrer eigenen Beiträge - belaufen sich jährlich auf über 300 Milliarden. Und das sind in der Regel keine rückerstatteten Diebesgüter, sondern echte Zuwendungen.

    • Anonym
    • 28.02.2007 um 15:06 Uhr

    In der Tat ist es so, dass die Ehe heute nicht mehr der absolute Regelfall von Familie ist. Wenn es sich dabei um die Folgen von Scheidungen handelt ist dies sicher ein persönliches Problem.
    Das aber die Zahl nicht ehelicher Familien zunimmt ist ein Paradoxon.
    Denn neben der religiösen Bedeutung von Ehe, ist diese zu allererst eine staatlich reglementierte vertragliche Vereinbarung zum Schutz und Interessenausgleich der Ehepartner.
    Hier gibt es nur noch 2 Möglichkeiten:
    1. Entweder sind die Leute zu doof zum heiraten oder
    2. Die Bedingungen der Ehe sind so schlecht, dass man auf Ihren 'Schutz' in vielen Fällen besser verzichtet.

    In beiden Fällen entsteht der Handlungsbearf primär an anderer Stelle, Krippenplätze sind da vor allem erst einmal ein Löschmittel, aber kein Konzept zum Brandschutz.

    Die Wahrheit wird ja auch mittlerweile völlig unverblümt zugegeben. Der Staat braucht Geld, um als Arbeitgeber tätig zu bleiben und zu werden. Im Grunde ist das das letzlich simple sozialdemokratische Rezept. Dieser Mittelentzug des freien Marktes aber erhöht permanent die Ineffizienz unseres Gemeinwesens und erzeugt immer neuen Umverteilungsbedarf. Solange bis dieses Schneeballsystem zusammenbricht.
    Wenn der Staat von Familienförderung spricht, so meint er die Ausgabe der Mittel für staatlich reglementierte Arbeitsplätze und Angebote, die nicht selten ohne Rücksicht auf den realen Bedarf installiert werden und somit zur allgmeinen Belastung zusätzlich beitragen.
    Unser Staat denkt nur noch in Geldmitteln, das diese aber sinnlos sind, wenn der Bedarf nicht gedeckt wird und letztlich nur staatlichen Konsum darstellen, das interessiert niemanden.

  5. Also die Familienförderung soll nur in der Umverteilung bestehen? Was ist daran 'Förderung'? Kinder dienen offenbar nur Familien und nicht der gesamten Gesellschaft. Diese Vorstellung ist unverständlich.
    Zum Ehegattensplitting kann ich nicht oft genug darauf hinweisen, dass es sich lediglich um das billigste Neidargument handelt, wenn darin eine 'Eheförderung' gesehen wird. Wie man diesen Blödsinn immer wieder verbreiten kann, entzieht sich meiner Vorstellungskraft.
    Ein alleinstehender Kinderloser hat mit 3.000 EUR brutto die gleiche Steuerlast wie zwei Ehegatten mit einer Steuerlast von 6.000 EUR brutto (egal wer von beiden, wie viel dazu beiträgt), geteilt durch 2 hat jeder Ehegatte netto genauso viel wie der eine Alleinstehende. Was ist bitte daran ungerecht? Können die denn überhaupt nicht rechnen? Das Splitting dient doch nur dazu auf gerechte und sehr einfach zu rechnende Weise die verschiedenen Unterhaltslasten in Ehen auszugleichen. Wenn ein Partner 4.000 EUR brutto hat und der andere 2.000 EUR brutto müssen die beiden sich das unterhaltsrechtlich so teilen, dass beide die Hälfte haben. Sie stehen genauso, als ob sie beide 3.000 EUR brutto verdienten. Warum sollen die Eheleute, die ihre hälftig zu teilenden 6.000 EUR brutto zu je 3.000 EUR brutto verdienen, bessern stehen als Eheleute, von denen einer 4.000 EUR hat und der andere 2.000 EUR oder einer 5.000 EUR und der andere 1.000 EUR verdient? Ehen nur unter sozial Gleichgestellten als Ziel?
    Kann mir irgendjemand aus der Politik erklären, warum er das gerecht fände?
    KInderförderung, die nur darin besteht der einen Familie (ja auch Ehe ist Teil der Familie, im Grundsatz = Ehe + Kinder) wegzunehmen, um es der anderen zu geben, ist ein Lippenbekenntnis.
    Wer das Familienförderung nennt, hat die Verachtung aller verdient.

  6. warum überhaupt 500.000 neue Krippenplätze geschaffen werden sollen?
    Also ich habe schon verstanden dass wir die brauchen, weil die ganz toll sind. Und auch, weil das modern und fortschrittlich ist. Und wir brauchen die auch, weil alle die das nicht wollen steinzeitlich reaktionär und außerdem mittelalterlich sind.

    Aber außer diesem ideologischem Gesülze, aus welchem Grund soll die Gemeinschaft 3 Mrd. EURO locker machen?
    Was ist der Nutzen?
    Und wem nützt das?

  7. Es sei noch erinnert, dass der Gesetzgeber (also die Politik) es bisher immer noch nicht geschafft hat, die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Kinder- und Familienförderung umzusetzen.
    Auf dieser Grundlage sind Umverteilungs- oder Kürzungsüberlegungen nur noch als dreist zu bewerten.

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