RAF Grußwort an die Linke
Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar ruft weiter zum Kampf gegen das Kapital auf. Darf er dennoch begnadigt werden? Das Meinungsbild kommentiert
Christian Klar hätte besser schweigen sollen. Der frühere RAF-Terrorist sitzt seit 1982 wegen der Morde am Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und am Bankier Jürgen Ponto im Gefängnis. Zu fünf Mal lebenslang war er verurteilt worden. Nun möchte Klar begnadigt werden, ohne einen Gnadenakt käme er frühestens 2009 frei. Bundespräsident Horst Köhler wird wohl bald über die Begnadigung entscheiden.
Jetzt jedoch sind recht krude kapitalismuskritische Äußerungen Klars vom Anfang diese Jahres bekannt geworden, die die Stimmung zu seinen Gnadenwunsch negativ zu beeinflussen drohen. In einem Grußwort an die linke Rosa-Luxemburg-Konferenz hatte sich der Ex-Terrorist gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem gewandt und unter anderem erklärt, in Europa müssten die "ökonomisch gerade abstürzenden großen Gesellschaftsbereiche den chauvinistischen 'Rettern' entrissen werden. Sonst wird es nicht möglich sein, die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen." Bereits am 15. Januar wurde sein Schreiben in der marxistischen Zeitung Junge Welt veröffentlicht, die auch die Konferenz organisiert hatte. Ein Fernsehsender zitierte jetzt, mit reichlich Verspätung, daraus.
Eine entscheidende Frage in der Öffentlichkeit, wenn auch nicht unbedingt für den Bundespräsidenten, ist nun, ob Klar - zumindest nach dem, was aus seinem Statement abzuleiten ist - die alten Ziele und die alten Methoden weiter verfolgt, ob also von ihm weiter eine Gefahr ausgeht. Immerhin war der von der RAF gewählte Weg der bewaffnete Kampf gegen den Staat und gegen Repräsentanten des "Kapitals". Die Stuttgarter Nachrichten meinen, er stelle nach wie vor eine Gefahr dar: "Der Text liest sich so, als sei er noch immer bereit, für eine vermeintlich gute Sache bis zum Äußersten zu gehen. (...) Der Bundespräsident handelte fahrlässig, würde er einen Straftäter vorzeitig freilassen, der sich derart gedanklich eingemauert hat. (...) Da stellt sich ohnehin die Frage, ob diese Strafe Anfang 2009 tatsächlich schon vorbei sein kann."
Die Rheinische Post lehnt seine Begnadigung aus einem anderen Grund ab: "Klars systemfeindliche Tonlage (altbekanntes RAF-Gewäsch) ist schlimm; schlimmer ist, dass er nicht bereit zu sein scheint, sich zu entschuldigen. 2009 müsste er das juristisch nicht tun, dann prüft das Gericht bloß noch, ob von dem Entlassungs-Kandidaten eine Gefahr ausgeht."
Die Süddeutsche Zeitung dagegen stellt fest: "Von der Meinungsfreiheit sind radikale Äußerungen bis hin zum blühenden Blödsinn gedeckt. Sie endet erst dort, wo Straftatbestände berührt sind, und diese Grenze überschreitet Klar mit seinem Pamphlet nicht." Mit der Begnadigungsentscheidung aber sei der Bundespräsident ganz alleine, und weil es "keinerlei objektiven Maßstab für sie gibt, macht Klar die Angelegenheit für Köhler mit seinen Äußerungen zusätzlich schwierig".
Weniger differenziert dagegen kamen die Äußerungen aus der Politik, vor allem, wie zu erwarten, aus dem eher rechten Spektrum. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber beispielsweise warf Klar vor, unverändert die "Grundhaltung eines RAF-Terroristen" zu haben und zum Kampf gegen die deutsche Gesellschaft aufzurufen. Sein Gnadengesuch sei der "Gipfel der Unverschämtheit" und es stelle sich grundsätzlich die Frage, ob die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe gegen Klar nicht bedeuten müsse, "dass er auf Dauer hinter Schloss und Riegel gehört".
- Datum 08.03.2007 - 13:57 Uhr
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'Es wäre beinahe zum totlachen, wenn es nicht doch so ernst wäre. Meinst du nicht auch Otto?' 'Ja, irgendwie hast du Recht, Joschi! Die haben ihren Kopf hingehalten und sitzen im Knast, wir dagegen im Bundestag. (Sitzt sich doch eigentlich ganz gut.) Ja, ja, es war eine Gratwanderung zur damaligen Zeit. Mal ganz unter uns (ob das die Millionen von Deppen außerhalb des Bundestages auch wissen?), wir waren ja schon sehr gegen diesen Staat. Dann kamen diese Terroristen und haben diesen richtig aufgemischt.' 'Und wir waren Sympathisanten, Otto, (aber das sage ich hier nur ganz leise), uns war das doch ganz recht, wie das lief damals! Okay, die Mittel wurden dann immer härter. Wir haben nur Steine und so ... äh Cocktails geworfen. Wie hießen die Dinger nochmals...? Heute schlürfen wir Cocktails. Ja, wir ehemaligen Sympathisanten sind doch alle irgendwie 'Gutmenschen' geworden. Du, wenn die Mohnhaupt weniger brutal gewesen wäre (und noch einige andere), die hätten doch glatt mit uns im Bundestag, ja sogar an der Regierung sitzen können. Weißt du, und diesen 80 Millionen Idioten da draußen erzähle ich, dass ich vor 25 Jahren meine Freiheit aufgegeben habe. So ernte ich auch ein wenig Mitleid. Aber ich konnte meinen 'Knast' jederzeit verlassen und betreten, wann immer ich wollte. Außerdem wurde dieser Aufenthalt fürstlich entlohnt.' 'Ja Joschi, irgendwie haben wir alles richtig gemacht. Erst den Staat bekämpfen, dich dann aber noch rechtzeitig auf seine Seite schlagen, 'Gutmensch' werden. Das muss gelernt sein! Dazu hatte dann Mohnhaupt und Co. doch nicht getaugt. Denn sie haben ja unsere damaligen (gemeinsamen) Vorstellungen weiterverfolgt.
Aber mal was anderes: Weißt du eigentlich, warum der Söder draußen frei herumläuft ...?' 'Ne, iss mir aber auch ein Rätsel'
'Na, was soll's. Hauptsache wir haben unsere Tücher im Trockenen! Wo bist du eigentlich jetzt, in den USA hab ich mitgekriecht? Witzig!' 'Warum?' 'Gegen die warst du doch auch immer! Nächste Woche is ne Demo, kommst du mit?' 'Ne, lass mal, ich kann nich mehr so schnell laufen, habe wieder ziemlich zugelegt.' 'Okay, dann mach's mal jut und verlier dich da drüben nicht im 'Bush'. Ich schlürf noch einen Cocktail, ... is auch besser als werfen!'
er dichte weiter, so es seine zeit erlaubt
dieses 'versatil' zwang mich zum fremdwörterbuch.
ich hasse das. lernen Sie deutsch mein geliebter luigi.
versuchen Sie es mit wendig, windig, wandelbar, unberechenbar, ein rätsel, nicht zu kalkulieren, flexibel, lernfähig, lernunfähig, aber egal wie: es soll der souverain sein.
oh, luigi, Ihr name läßt auf italien schließen, wie auch immer - Ihr deutsch ist über die maßen angenehm.
nur eben 'versatil' perdone me
'Der Kampf geht weiter!' - Das ist doch das zentrale Wort! Ach - von wem darf 'gekämpft' werden?
Ja, wenn der Klar wüsste, was für ihn 'kämpfen' heißt. Er aht es schon praktiziert. Er könnte sich ja auch anders entschieden haben. - Aber: Wer lernt im Knast schon irgendwas Gescheites...? Da entsteht wohl nur Gescheitertes. - Anderswo entwickeln sich 'Dichter' - ohne dass das - s.o. - nachgewiesen werden muss; das behauptet sich einfach so: so poetisch sind wir: 'kämpfen' - 'dichten' - 'sich imaginieren' - sich ent-wickeln... und sich in-dividualisieren; d.h. etymologisch wohl: sich teilen, ohne dass man/frau weiß, wohin...
Wenn sich Klar gegen den Kapitalismus ausspricht, dann steht er damit näher am Grundgesetz als Westerwelle und Co. Es geht lediglich um die Mittel, deren er sich bediente und die er auch besser mal klar und deutlich öffentlich falsch nennen sollte, wenn er begnadigt werden will.
Der Mann ist doch nur aus dem Grund ein Thema heute, weil das Wort Terrorismus wieder ein Thema ist. Die Politiker wollen sich eben im 'Kampf gegen den Terror' keine Blöße geben.
v.
Damals gab es Majestätsbeleidugung, und darauf stand meist Todesstrafe.
Heute gibt es keine Todesstrafe und keine Majestätsbeleidugung mehr. Aber es gibt equivalente.
Ein König oder ein Kaiser sind ja ncht grundsätzlich schlecht. Gibt ja durchaus auch noch ein paar fortschrittliche Staaten, die das haben. Da ist aber sichegestellt, daß sich deren gesellschaftlicher Einfluß in grenzen hält, un niemand für Kritik daran weggesperrt wird. Ich glaube es ist langsam an der Zeit, daß unser aller neuer Herrscher in Gottes Gnaden Markt und Kapital auf ähnliche weise in sein Schranken gewiesen wird. Eine Erblich monarchie zu haben kann ja durchaus Vorteile haben, genauso wie es vorteile haben kann Kapital und einen dynamischen Markt zu haben. Problematisch wird es, wenn sie die absolut unanfechtbare letzte Instanz werden, und sogar hinterfragen, geschweige denn echte praktische Opposition dagegen illegal werden.
Wer eigenverantwortlich Leute umbringt ist böse. Wer es ohne nachzudenken im Auftrag vom Großkapital macht ist ein Held in Uniform.
Man sollte niemals vergessen, egal ob Gestapo, Stasi oder BND ... die Menschen die dort Arbeiten haben die gleichen anforderungen an den Job, und notwendigerweise das gleiche Persönlichkeits und Eigenschafteprofil. Genauso wie die Leute die gegen das System kämpfen. Wer gerade böse ist ist nur eine frage der aktuell vorherrschenden Perspektive.
Bitte nicht mißverstehen, Klar ist ein verblendeter Marxismus-Zombie. Aber die die sich darüber entrüsten sind genauso Zombies. Bloß noch nicht genug verrottet, daß es jeder gleich sieht. Aber das sind die gefährlicheren.
daß es keine 'wahre wahrheit' gibt - es gibt nur das chaos.
und - daß christian klar 'völlig recht hat' möchte ich doch bezweifeln. ich kann's mir zwar auch selbst übersetzen, aber - mal ehrlich: ist das, was er schreibt nicht ziemlich unsortiert, konfus und sehr wenig zielgerichtet? da waren die deklarationen der RAF strukturierter.
naja, der mann sitzt seit mehr als 20 jahren, er ist zerbrochen und klammert sich an die letzten fetzen einer ideologie, die abgewirtschaftet ist.
gerade dieser text wäre für mich ein grund, ihn endlich in die realität der postmoderne zu entlassen, das ist strafe genug für einen, der mit orwell gerechnet hat und nun brühwarm huxley serviert bekommt.
dieses 'versatil' zwang mich zum fremdwörterbuch.
ich hasse das. lernen Sie deutsch mein geliebter luigi.
versuchen Sie es mit wendig, windig, wandelbar, unberechenbar, ein rätsel, nicht zu kalkulieren, flexibel, lernfähig, lernunfähig, aber egal wie: es soll der souverain sein.
oh, luigi, Ihr name läßt auf italien schließen, wie auch immer - Ihr deutsch ist über die maßen angenehm.
nur eben 'versatil' perdone me
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