Christian Klar hätte besser schweigen sollen. Der frühere RAF-Terrorist sitzt seit 1982 wegen der Morde am Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und am Bankier Jürgen Ponto im Gefängnis. Zu fünf Mal lebenslang war er verurteilt worden. Nun möchte Klar begnadigt werden, ohne einen Gnadenakt käme er frühestens 2009 frei. Bundespräsident Horst Köhler wird wohl bald über die Begnadigung entscheiden.

Jetzt jedoch sind recht krude kapitalismuskritische Äußerungen Klars vom Anfang diese Jahres bekannt geworden, die die Stimmung zu seinen Gnadenwunsch negativ zu beeinflussen drohen. In einem Grußwort an die linke Rosa-Luxemburg-Konferenz hatte sich der Ex-Terrorist gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem gewandt und unter anderem erklärt, in Europa müssten die "ökonomisch gerade abstürzenden großen Gesellschaftsbereiche den chauvinistischen 'Rettern' entrissen werden. Sonst wird es nicht möglich sein, die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen." Bereits am 15. Januar wurde sein Schreiben in der marxistischen Zeitung Junge Welt veröffentlicht, die auch die Konferenz organisiert hatte. Ein Fernsehsender zitierte jetzt, mit reichlich Verspätung, daraus.

Eine entscheidende Frage in der Öffentlichkeit, wenn auch nicht unbedingt für den Bundespräsidenten, ist nun, ob Klar - zumindest nach dem, was aus seinem Statement abzuleiten ist - die alten Ziele und die alten Methoden weiter verfolgt, ob also von ihm weiter eine Gefahr ausgeht. Immerhin war der von der RAF gewählte Weg der bewaffnete Kampf gegen den Staat und gegen Repräsentanten des "Kapitals". Die Stuttgarter Nachrichten meinen, er stelle nach wie vor eine Gefahr dar: "Der Text liest sich so, als sei er noch immer bereit, für eine vermeintlich gute Sache bis zum Äußersten zu gehen. (...) Der Bundespräsident handelte fahrlässig, würde er einen Straftäter vorzeitig freilassen, der sich derart gedanklich eingemauert hat. (...) Da stellt sich ohnehin die Frage, ob diese Strafe Anfang 2009 tatsächlich schon vorbei sein kann."

Die Rheinische Post lehnt seine Begnadigung aus einem anderen Grund ab: "Klars systemfeindliche Tonlage (altbekanntes RAF-Gewäsch) ist schlimm; schlimmer ist, dass er nicht bereit zu sein scheint, sich zu entschuldigen. 2009 müsste er das juristisch nicht tun, dann prüft das Gericht bloß noch, ob von dem Entlassungs-Kandidaten eine Gefahr ausgeht."

Die Süddeutsche Zeitung dagegen stellt fest: "Von der Meinungsfreiheit sind radikale Äußerungen bis hin zum blühenden Blödsinn gedeckt. Sie endet erst dort, wo Straftatbestände berührt sind, und diese Grenze überschreitet Klar mit seinem Pamphlet nicht." Mit der Begnadigungsentscheidung aber sei der Bundespräsident ganz alleine, und weil es "keinerlei objektiven Maßstab für sie gibt, macht Klar die Angelegenheit für Köhler mit seinen Äußerungen zusätzlich schwierig".

Weniger differenziert dagegen kamen die Äußerungen aus der Politik, vor allem, wie zu erwarten, aus dem eher rechten Spektrum. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber beispielsweise warf Klar vor, unverändert die "Grundhaltung eines RAF-Terroristen" zu haben und zum Kampf gegen die deutsche Gesellschaft aufzurufen. Sein Gnadengesuch sei der "Gipfel der Unverschämtheit" und es stelle sich grundsätzlich die Frage, ob die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe gegen Klar nicht bedeuten müsse, "dass er auf Dauer hinter Schloss und Riegel gehört".