Das Bundesverfassungsgericht hat den Schutz der Medien vor polizeilichen Durchsuchungen gestärkt. Die Richter entschieden an diesem Dienstag, dass eine Razzia bei der Zeitschrift Cicero im September 2005 die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit verletzt habe. Damit hatten zwei Verfassungsbeschwerden des Cicero -Chefredakteurs Wolfram Weimer Erfolg.
© Meike Gerstenberg für ZEIT online BILD

"Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person eines Informanten zu ermitteln", sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier.

Bei der vom Amtsgericht Potsdam angeordneten Aktion waren Datenträger sichergestellt sowie eine Kopie einer Computerfestplatte gezogen worden. Ein Artikel des Journalisten Bruno Schirra über den inzwischen getöteten Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi hatte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgelöst. Der Text war im April 2005 erschienen. Darin wurde aus einem als "Verschlusssache" gekennzeichneten Bericht des Bundeskriminalamts zitiert.

Nach den Worten der Karlsruher Richter sind Journalisten, die vertrauliche Schriftstücke publizieren, zwar nicht von einer Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen ausgenommen. Allein die Veröffentlichung eines Geheimdokuments
rechtfertige aber noch nicht die Durchsuchung von Redaktionsräumen oder Wohnungen.

Andernfalls hätten es die Staatsanwälte in der Hand, den verfassungsrechtlich garantierten Informantenschutz auszuhebeln, indem sie eigens zu diesem Zweck Ermittlungen gegen einen Journalisten einleiteten. Erforderlich seien "spezifische tatsächliche Anhaltspunkte" dafür, dass der Informant die Veröffentlichung der Dienstgeheimnisse bezweckt habe.

Die Bundesregierung will nun die Regeln zum Schutz von Informanten der Medien anpassen. Die Vorschriften der Strafprozessordnung etwa zum Zeugnisverweigerungsrecht von Medienangehörigen sollten noch in diesem Halbjahr "harmonisiert" werden, kündigte Justizstaatssekretär Lutz Diwell an. Auch Hans Leyendecker, Redakteur der Süddeutschen Zeitung und Vertreter der Journalistenvereinigung "Netzwerk Recherche" zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. Im Normalfall werde Journalisten damit ausreichend Schutz vor solchen staatsanwaltlichen Ermittlungen gewährt.

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