Kinderbetreuung Familienstreit in der Koalition

Wie betreuen wir die Kleinkinder? Die SPD hat ein Familien-Konzept vorgelegt. Die Union krittelt herum - und sucht nach einem eigenen Weg

Im Streit um die Finanzierung neuer Kita-Plätze wird der Ton in der Großen Koalition rauer. Bundeskanzlerin Angela Merkel rüffelte die Sozialdemokraten für ihr Vorpreschen, der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser bescheinigte der SPD "das windigste Finanzierungskonzept, das ich jemals gesehen habe".

Worum geht’s? Die SPD schlägt für den Ausbau der Kinderbetreuung Umschichtungen von mehr als vier Milliarden Euro in der Familienförderung vor. Ab dem Jahr 2010 will sie einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vom ersten Geburtstag an durchsetzen. Dafür planen die Sozialdemokraten, auf eine Kindergelderhöhung in Höhe von zehn Euro zu verzichten und Steuervorteile für Ehepaare zu kappen.

"Ich hätte mir, ehrlich gesagt, gewünscht, dass wir das in der Koalition beraten hätten", sagte Merkel dazu. Ihre Partei wolle weder das Ehegattensplitting noch die Kindergelderhöhung zur Disposition stellen. Es gehe nicht an, Familien zur Finanzierung anderer Familien heranzuziehen, sagte die Kanzlerin und warnte davor, traditionelle und moderne Familienbilder gegeneinander auszuspielen. Merkel sprach sich dafür aus, frei werdende Mittel der Familienförderung in Folge des Geburtenrückgangs für den Ausbau der Betreuungsplätze zu nutzen.

Bayerns Finanzminister Faltlhauser sagte, es sei völlig unlogisch, dass die SPD die staatliche Kinderbetreuung ausbauen wolle, gleichzeitig aber mit einem Rückgang der Geburten kalkuliere. Außerdem solle hier auf eine Kindergelderhöhung verzichtet werden, die noch gar nicht beschlossen sei.

Auch Volker Kauder lehnte die Familienpläne der SPD ab. Der Bundestagsfraktionschef der Union warf den Sozialdemokraten vor, ihre Finanzierungsvorschläge seien höchst "unsozial". Außerdem vertraue die SPD bei der Kinderbetreuung mehr dem Staat als den Familien.

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck kritisierte seinerseits die Familienpolitik von CSU/CDU als unmodern: "Viele in der Union denken doch noch immer in den Kategorien des vergangenen Jahrhunderts." Er frage sich, inwiefern Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen tatsächlich die Union repräsentiere und rief die christdemokratische Partei dazu auf, ein eigenes und konkretes Finanzierungskonzept vorzulegen: "Ankündigungen allein haben noch keinen Kita-Platz geschaffen."

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Leser-Kommentare

Kommentarseite 1 / 1

- DieFamilie
- 27.02.2007 um 16:25 Uhr
1. Familienförderung
Wenn man Familienförderung will, muss man dafür Geld ausgeben und investieren. Eine Umverteilung innerhalb der Familie oder innerhalb von Ehe und Familie (Familie = Ehe + Kinder, als Grundform des GG) ist keine Förderung.
Wie lange soll sich eigentlich das BVerfG noch bemühen, der mangenlden Familienförderung hinterher zu laufen? Im öffentlichen Dienst sind die Gehälter von Alleinverdienern mit drei Kindern verfassungswidrig zu niedrig. Da der Gesetzgeber dies nicht umsetzt, haben die Verwaltungsgerichte teilweise (nach der Vorgabe des BVerfG) höhere Gehälter von rund 24 bis 45 EUR zugesprochen. Nichterhöhung des Kindergeldes von 7 oder 10 EUR würde nicht einmal das ausgleichen.
Das ständige Lamentieren, dass Ehegattensplitting irgendjemanden besser stelle, ist falsch. Das Ehegattensplitting dient in unserem Steuer-, Unterhaltsrecht- , Eherecht und Verfassungsrecht dazu Steuergerechtigkeit herzustellen.
Alleinverdiener mit 3.000 EUR brutto zahlen genauso viel Steuern wie Ehegatten mit Doppelverdienst von 3.000 EUR + 3.000 EUR brutto. Was ist daran falsch oder ungerecht? Pro Person kommen da 3.000 EUR brutto raus und netto auch jeweils dasselbe.
Wie kann man durch alle politischen Farben hindurch nur diesen Blödsinn immer wieder breittreten?
Wie kann man allen Ernstes Familien mit ältern Kindern die Lasten für junge Familen tragen lassen? Damit diese sehen, wie Lebensplanungen den Bach runter gehen können? Damit sie sehen, wie mit Eltern umgegangen wird, die diese Wahlfreiheit nicht hatten und mit dem sich begnügen mussten, was damals ging? Ja damals musste man noch heiraten, um gemeinsam wohnen zu können.

Was ist an allen diesen Überlegung der Finanzierung bisher gerecht? Ganz toll das schon mal ein Finanzierungskonzept da ist. Das ist ja echt wichtig.
Was soll das aber, wenn es ungerecht ist und puren Neid schaffen und Interessengegensätze ausspielen will?
Familien seid solidarisch, lasst euch diesen Unsinn nicht bieten und lasst euch - in welcher Form auch immer - nicht dazu missbrauchen, euch gegenseitig fertig zu machen.
Familienförderung hat nur dann einen Sinn, wenn wir alle - auch die Alleinstehenden, die davon profitieren - diese Lasten tragen. Geld schiebt keinen mit dem Rollstuhl durchs Pflegeheim oder den Park.

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