Hamburger SPD "Krimineller Vorgang"

Krise ohne Ende: Die Wahl zur Spitzenkandidatur der Sozialdemokraten an der Elbe muss wegen schwerer Unregelmäßigkeiten gestoppt werden.

© Dr. Mathias Petersen

Erst der Vertrauensentzug, nun eine ungültige Wahl: SPD-Chef Petersen hat derzeit wenig Grund zur Freude

"Wir haben die Wahl abgebrochen, weil Briefwahlstimmen fehlten, und für uns nicht erklärbar war, warum", sagte SPD-Chef Mathias Petersen am Sonntagabend. Die rund 11.500 Sozialdemokraten in der Hansestadt sollten abstimmen , ob Petersen oder SPD-Vize Dorothee Stapelfeldt gegen Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) antreten wird. Es zeichnete sich bereits am Nachmittag eine hohe Wahlbeteiligung ab. Von den 1459 eingegangenen Briefwahlstimmen hätten die Wahlhelfer aber nur etwa 500 in der entsprechenden Wahlurne vorgefunden. Eine neue Mitgliederbefragung soll nun am 25. März stattfinden, der für kommenden Dienstag geplante außerordentliche Landesparteitag ist abgesagt.

Die fast 1000 fehlenden Briefwahlstimmen seien "nicht auffindbar", sagte Petersen und fügte hinzu: "Wir haben hier einen Vorgang, der - so wie es aussieht - einen kriminellen Hintergrund hat." Zur Klärung der Unregelmäßigkeiten werde der Landesvorstand am Donnerstag erneut tagen. Außerdem werde jedes Parteimitglied in einem Brief über die Vorgänge informiert. SPD-Vize Stapelfeldt sagte: "Wir sind im Landesvorstand entsetzt, dass so etwas passieren konnte. Wir sind entsetzt und auch fassungslos." Auf Rücktrittsforderungen aus dem Publikum in der Hamburger Parteizentrale reagierte der Vorstand nicht.

Nach Aussage von SPD-Landesgeschäftsführer Walter Zuckerer, dem Verantwortlichen für die Organisation der Mitgliederbefragung, seien sämtliche Briefwahlstimmen in eine Urne in der Parteizentrale gesteckt worden. "Diese Urne war mit einem Schloss verschlossen, der Schlüssel befand sich in einem Umschlag im Tresor des Kurt-Schumacher-Hauses." Die Urne blieb demnach während der gesamten Zeit geschlossen. Wann immer ein Briefwahlumschlag einging, haben man diesen in Anwesenheit von mindestens zwei Mitarbeitern in die Urne geworfen. Sämtliche Briefumschläge seien aufbewahrt worden. "Wir können genau sagen, wie viele Briefwahlstimmen abgegeben wurden", sagte Zuckerer.

Der SPD-Landesvorstand hatte sich für eine Mitgliederbefragung entschieden, nachdem der seit 2004 amtierende Parteivorsitzende Petersen massiv in die Kritik geraten war. Dem 51 Jahre alten Arzt wurden einsame Personalentscheidungen vorgeworfen. Außerdem habe er Meinungen vertreten, die ihn als Spitzenkandidat nicht mehr tragbar erscheinen ließen. Dazu zählte sein wieder zurückgenommener Plan, Namen und Adressen von Sexualstraftätern im Internet veröffentlichen zu wollen. Der Landesvorstand bescheinigte Petersen auch deshalb mit 13 zu 10 Stimmen einen "erheblichen Vertrauensverlust".

In den vergangenen Tagen waren Stapelfeldt und Petersen durch alle sieben SPD-Kreise der Stadt gezogen, um in Kandidaten-Hearings ihr Wahlprogramm vorzutragen. Stapelfeldt legte ein Zehn-Punkte-Programm vor, Petersen arbeitete mit "elf programmatischen Bausteinen". In Hamburg regiert die CDU mit absoluter Mehrheit. Jüngsten Umfragen zufolge käme die CDU derzeit auf 43 Prozent, die SPD erreichte 32 Prozent, die Grünen schafften 13 Prozent.

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